Aktion: Was passiert mit unserem Geld?
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Eine Aktion der Stadt Viernheim und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Viernheim als Test für Hessen: "Was passiert mit unserem Geld?"
- Gotische Vier
Bürgerinformation Stadtfinanzen
Eine Aktion der Stadt Viernheim und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Die finanzielle Lage der hessischen kreisangehörigen Kommunen bedroht die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.
Die Städte sind nicht ausreichend mit Finanzen ausgestattet, um den ihnen gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Die jährlichen Verluste der Städte reduzieren das Eigenkapital.
Die Landesregierung, die gemäß unserer Verfassung für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge tragen muss, will weitere Gelder, die den Kommunen zustehen, streichen.
Im Kreis Bergstraße ist eine Erhöhung der Kreisumlage durch das Regierungspräsidium angekündigt, das die Stadt Viernheim ab 2011 weitere 600.000 € jährlich kosten wird.
Die Leistungskraft der Kommunen ist bereits ohne zusätzlich auferlegte Sparbeiträge (Schuldenbremse) massiv bedroht. Gerade wer die Schuldenbremse umsetzen will, muss aber die Kommunen stärken. Hier liegt die Gestaltungskraft, hier ist der Lebensraum der Menschen.
Bürgermeister Matthias Baaß
Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Um diesen Stellenwert deutlich zu machen, dazu soll die Aktionswoche vor allem mit Informationen dienen:
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