TOP 1
Beschlussfassung über das "Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft Viernheims an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadt Viernheim"

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt das „Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft Viernheims an der politischen Willensbildung und Entscheidungs-findung in der Stadt Viernheim.“

Abstimmung:  einstimmig

TOP 2
Edeltraud-Wacker-Zustiftung“ an die Viernheimer Bürgerstiftung

Beschluss:

1. Die Stadtverordneten-Versammlung ist damit einverstanden, dass der Bürgerstif-tung Viernheim ein einmaliger Betrag 100.000 € für die künftige „Edeltraud-Wacker-Zustiftung“ überwiesen wird.

2. Die Stadtverordneten-Versammlung ist ebenfalls damit einverstanden, dass Stadt Viernheim und Bürgerstiftung gemeinsam eine Aktion „Aus eins mach zwei“ organisieren, um möglichst viele weitere Zustiftungen aus der Bevölkerung zu erreichen.
Dafür werden weitere max. 100.000 € bereitgestellt, mit denen die individuellen Zu-wendungen des/r jeweiligen Bürger/-in bzw. des zuwendenden Unternehmens „verdoppelt“ werden.

3. Über die Verwendung des Restbetrages soll nach Verkauf des Grundstücks ent-schieden werden, wenn der genaue Betrag bekannt ist. Dann sollen genaue Projekte benannt werden, welchen die Mittel zufließen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 3
Schiedsamt der Stadt Viernheim; hier: Ernennung einer neuen stellvertreten-den Schiedsperson

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Josef Benz zur neuen stellvertreten-den Schiedsperson. Dies ist dem zuständigen Amtsgericht Lampertheim zwecks Bestätigung mitzuteilen.

Abstimmung: einstimmig, 2 Enthaltungen

TOP 5
Antrag der SPD-Fraktion
hier: Beteiligung der Stadt Viernheim an der BUGA-Bewerbung mit der Stadt Mannheim

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Stadt Mannheim eine Beteiligung von Viern-heim an der BUGA-Bewerbung zu klären.

Abstimmung: einstimmig

TOP 6
Antrag der SPD-Fraktion
hier:1. Einladung von Vertreterinnen und Vertretern des Eine-Welt-Ladens und des Fokus e.V. zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
2. Verwaltungsinterne Beschaffung von Produkten aus fairem Handel

Beschluss:

Die Verwaltung und insbesondere die Steuerungsgruppe zum Thema „fairer Handel“ wird aufgefordert zeitnah Vertreterinnen und Vertreter des Eine-Welt-Ladens und des Fokus e.V. zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss einzuladen, um den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit Möglichkeiten zur Förderung des fairen Han-dels darzulegen. Insbesondere das Thema der fairen öffentlichen Beschaffung soll hier beleuchtet werden.
Die Stadtverordnetenversammlung Viernheim spricht sich ausdrücklich dafür aus die Beschaffung der Stadt Viernheim im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Produkte aus fairem Handel umzustellen. Wie weit dies gehen kann, soll im Ausschuss erörtert werden.

Abstimmung: einstimmig

TOP 7
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
hier: Ausarbeitung einer kommunalen, allgemeingültigen und verbindlichen Gründachsatzung für die Stadt Viernheim

Beschluss:

Der Verwaltung der Stadt Viernheim wird der Auftrag erteilt, eine allgemeingültige und rechtsverbindliche Gründachsatzung für das ganze Stadtgebiet auf der Grundlage der hessischen Landesbauordnung § 81 Abs. 1 Nr. 5(Gestaltungssatzung) auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 8
Dringlichkeitsantrag zum atomaren Zwischenlager Biblis

Beschluss:

Die Firma RWE Power AG wird aufgefordert,
a) den schnellstmöglichen Rückbau der Atomreaktoren in Biblis in die Wege zu lei-ten.
b) die Sicherheit des Zwischenlagers Biblis deutlich zu verbessern.
c) das Zwischenlager aufzulösen, sobald ein deutsches Endlager geschaffen wurde.
Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert,
d) eine ergebnisoffene, transparente, rein sicherheitstechnisch begründete Endlager-suche zu forcieren. Hierzu bedarf es eines Endlagersuche-Gesetzes, das mit mög-lichst vielen Parteien im Konsens vereinbart werden soll.
e) das Atomausstiegsgesetz schnellstmöglich um die Punkte Atomreaktorenrückbaupflicht, Zwischenlagersicherheit und eine schnellstmögliche Endlagerverbringung zu ergänzen.

Abstimmung: einstimmig