Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Präambel die Teilleitbilder die Teilleitlinien im vorliegenden Entwurf des kommunalen Handlungsprogramms zustimmend zur Kenntnis. Sie sieht im lokalen Agenda-Prozess eine wichtige bürgerschaftliche Unterstützung ihrer kommunalen Aufgaben die zu neuen Ideen führt neue Wege zu einem übergreifenden Konsens auslotet und Selbsthilfe organisiert. 

2. Die Leitbilder und Ziele sollen eine verbindliche Orientierung für das zukünftige nachhaltige kommunale Handeln sein. Wesentliches Element dieser verbindlichen Orientierung ist die ständige Erweiterung Ergänzung und Fortschreibung des kommunalen Handlungsprogramms. Die Maßnahmenvorschläge sollen sukzessive in die politische Diskussion einfließen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt sich mit dem Leitbild und dem kommunalen Handlungsprogramm intensiv auseinanderzusetzen und geeignete Instrumente zu entwickeln um das Verwaltungshandeln in Richtung nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Jährlich wird hierzu ein Bericht vorgelegt. 

4. Über die Finanzierbarkeit von Maßnahmen wird im Rahmen von Haushaltsplanberatungen oder auf der Grundlage von Einzelvorlagen entschieden. 

5. Die Stadtverordneten-Versammlung wird sich jährlich

• mit dem erreichten Stand der Projektarbeit
• der Förderung neuer Projekte
• und den Fortschritten bezüglich der beschlossenen Leitbilder und Ziele

(Zweijährlicher Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen von Agendabüro und Verwaltung.) befassen. 

6. Für die Unterstützung dieser Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung sollen folgende Strukturen geschaffen werden die eine Umsetzung der lokalen Agenda 21 gewährleisten: 

6.1 Das Agenda-Büro wird beauftragt Richtlinien für einen jährlichen

Projektförderwettbewerb auszuarbeiten. An dem Projektförderwettbewerb können sich Viernheimer Bürgerinnen und Bürger bzw. Gruppen von Bürgerinnen und Bürger Vereine Verbände Kirchengemeinden und gemeinnützige Initiativen mit Sitz und Wirkungskreis in Viernheim sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Sitz in Viernheim unabhängig von Ihrer Rechtsform beteiligen. 

6.2 Die Stadt bildet einen Agenda-Beirat zusammengesetzt aus Verwaltung Agenda-Büro Fraktionsvertreter (je eine Person) und Agenda-aktiven Bürgern (entsprechend der Anzahl der Fraktionsvertreter) und sogenannte Fachbeiräte. Die Zahl der Mitglieder soll 11 nicht überschreiten. Der Agenda-Beirat tagt zweimal jährlich.

Aufgaben des Agenda-Beirats

• Auswahl der zu fördernden Projekte
• Bewertung des Nachhaltigkeitsberichts
•  Empfehlungen an Stadtverordnetenversammlung und an Agenda-Forum

6.3 Das Agenda-Forum ist die Vollversammlung aller interessierten Bürger. Es ist mindestens einmal pro Jahr einzuberufen.

Aufgaben des Agenda-Forums:

• Entgegennahme des Nachhaltigkeitsberichts
• Fortschreibung der Entwicklung des kommunalen Handlungsprogramms
• Bewertung der Empfehlung des Agenda-Beirats
• Projektideen.

Begründung (Sachverhalt Erläuterung):

Die Agenda (= lat. "Was zu tun ist") 21 ist ein weltweiter Aktionsplan zur Lösung der wichtigsten Umwelt- und Entwicklungsprobleme im 21. Jahrhundert. Beschlossen wurde die Agenda 21 bei der ersten Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Die Agenda 21 unterschrieben VertreterInnen von 179 Staaten - darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. In 40 Kapiteln fasst die Agenda 21 Strategien und Lösungsansätze zusammen. Es geht um soziale Gerechtigkeit ökologische Stabilität und wirtschaftliche Tragfähigkeit. Das Aktionsprogramm betont: Die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte (Staat Wirtschaft nichtstaatliche Organisationen und Bevölkerung) ist entscheidend für eine positive Entwicklung. 

Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Aktionsplans Agenda 21 kommt den Städten und Gemeinden zu. Das Kapitel 28 der Agenda 21 fordert sie auf im Dialog mit ihren BürgerInnen und gesellschaftlichen Gruppen eine lokale Agenda aufzustellen und umzusetzen. 

Zusammen mit vielen Städten und Gemeinden in aller Welt hat sich Viernheim aufgemacht eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.4.1998) In Deutschland arbeiten 2.384 Kommunen an ihrer lokalen Agenda 21 (17 %) in Hessen 270 Kommunen (63 %) 

Nachhaltige Entwicklung - was ist das?

Nachhaltige Entwicklung heißt die Bedürfnisse und Erfordernisse im sozialen Bereich und im wirtschaftlichen Bereich in Einklang zu bringen mit den Bedürfnissen und Erfordernissen der Natur. Dies hat so zu geschehen dass auch künftige Generationen Gestaltungsspielraum zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse haben. Das im Entwurf vorliegende kommunale Handlungsprogramm das von 60 Bürgerinnen und Bürgern in 2 ½ Jahren erarbeitet wurde soll in seiner Umsetzung (Projekte) diesem neuen integrativen Ansatz Rechnung tragen und Viernheim zukunftsfähig machen. 

Dieses kommunale Handlungsprogramm wird erstmals ein parteienübergreifendes von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitetes Zukunftsprogramm sein. Die Projekte werden je nach Haushaltslage umgesetzt. Das bedeutet zum einen dass die zweieinhalbjährige Konzeptarbeit auch konkrete Auswirkungen haben wird und zum anderen dass die Menschen sehen und erleben dass es lohnt wertvolle (nachhaltige) Ziele zu formulieren um eine zukunftsfähige Stadtentwicklung betreiben zu können die

• selbstformuliert
• mitgeplant und
• mitverantwortet

wurde. 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig 

VL-270-2002/XV
3. Ergänzung