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8.9.2010 : 14:36 : +0200

Der Online Service des Viernheimer Rathauses

Verwaltung Online

Anliegen A-Z: Spielhallenerlaubnis

Beschreibung

Hinweise:
Die weiterführenden Informationen zu dieser Dienstleistung werden über den o.g. Link zur Verfügung gestellt. Es öffnet sich ein neues Informationsfenster. 

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Die Informationen zu dieser Dienstleistung pflegen wir über das landesweite Dienstleistungsportal Hessen Finder. Die Dienstleistung bleibt in unserem Bürgerservice unter www.viernheim.de bestehen.
Informationen zum Hessen Finder finden Sie Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhier.


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Gebühren

1550,00 Euro

Die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis ist gebührenpflichtig nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwickling in der jeweils gültigen Fassung.

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Benötigte Unterlagen

  1. Schriftlicher Antrag (formlos)
  2. Meldebescheinigung (Einwohnermeldeamt des Wohnortes)
  3. Führungszeugnis (Einwohnermeldeamt des Wohnortes)
  4. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Einwohnermeldeamt des Wohnortes)
  5. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (zuständiges Amtsgericht des Wohnortes)
  6. Bescheinigung des Finanzamtes (Steuerzuverlässigkeitsbescheinigung)
  7. Unbedenklichkeitsbescheinigung (Kämmereiamt)
  8. Pachtvertrag
  9. Handelsregisterauszug (GmbH, AG, KG etc.)
  10. Grundriss der Spielhalle (2-fach)
  11. Baupläne, Baugenehmigung, Bauabnahmeschein (bei Neubauten oder Umbauten)

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Formulare

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Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)

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Rechtsgrundlagen (Allgemein)

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Zuständige Organisationseinheit(en)

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Ansprechpartnerin

Frau Desiree Bauer
E-Mail:
Telefon: 06204-988-254
zum Kontaktformular

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