CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 20.11.2009
hier: Entscheidung zum Viernheimer Rathaus

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Stadtverordneten-Versammlung möge folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Rathausprojekt fortzuführen.
2. Vor dem Hintergrund der aktuellen und zu erwartenden Haushaltslage soll eine Sanierung des Rathauses erfolgen.
3. Neben dem aktuellen Raumbedarf (Bündelung möglichst vieler Funktionen) soll die Option einer möglichen zukünftigen Erweiterung bei der Planung berücksichtigt werden.
4. Unter Beachtung der grundlegenden Festlegungen des Energiehandbuchs soll die Sanierungsplanung insbesondere
   Dach / Fassade / Fenster / Sanitär- und Elektroinstallation / Sanitäre
   Anlagen / Heizung / Beleuchtung
   sowie
   Brandschutzmaßnahmen / IT-Installation / Türen / Bodenbeläge
   umfassen.
5. Die Anregungen aus dem Bürgergutachten hinsichtlich
   - Außen- und Umfeldgestaltung
   - Zusätzlicher Nutzungsmöglichkeiten des Ratssaals
   - Verbesserung der Zugänglichkeit (Zugangsbereiche / Barrierefreiheit)
   sollen in die Planung einbezogen werden.
6. Zunächst sind die vorliegenden Kostenschätzungen aus dem Jahr 1999 zu aktualisieren und auf die Maßnahmen gem. Ziffer 3, 4 und 5 anzupassen.
   Im Anschluss ist der Stadtverordnetenversammlung ein Umsetzungskonzept zur Sanierung des Rathauses unter Beachtung des zeitlichen Ablaufs (Planungsschritte, Abschnittsbildung etc.) sowie der möglichen Finanzierung (Eigenfinanzierung, PPP-Modell, Stadtbaugesellschaft o.ä.) zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Begründung erfolgt mündlich.

(Volker Ergler)
Vorsitzender der CDU-Fraktion

(Thomas Klingenstein)
Vorsitzender derSPD-Fraktion

(Manfred Winkenbach)
stellv Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen