Finanzsplitter
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Finanzsplitter: Das finanzielle Engagement der Stadt Viernheim im Bereich Kinderbetreuung ist enorm.
76,00 Euro statt 420,00 Euro
So belaufen sich die Gesamtkosten eines Kindergartenplatzes im Durchschnitt auf rund 420,--€. Für einen Regelkindergartenplatz zahlen die Eltern 76,--€, für einen Kindertagesstätten- oder Hortplatz 102,--€. Den Hauptbrocken übernimmt die Stadt: im Durchschnitt 220,--€. Die Beiträge von Trägern und Land beziffern sich auf 150,--€.
Zudem wird das Angebot an Ganztagsbetreuungsplätzen in den 14 Viernheimer Kindergartenbetreuungseinrichtungen stetig dem Bedarf angepasst.
Bei den Kosten für einen Krippenplatz sieht es nicht anders aus. Hier betragen die Gesamtkosten eines Krippenplatzes im Durchschnitt 696,--€. Die Eltern müssen 127,50 € zahlen, die Stadt steuert den Hauptanteil aus dem Stadtsäckel bei: 317,50 €. Zuschüsse des Landes: 250,--€.
Was die Stadt finanziell leistet, ist bemerkenswert. Von 1994 bis 2011 erhöhte sich der städtische Zuschuss für Kinderbetreuung auf Grund gesetzlicher Vorgaben und des gestiegenen Bedarfs von 2,17 auf 4,8 Millionen. Im gleichen Zeitraum flossen der Stadt Viernheim aus der Verteilung des Gesamtaufkommens an Einkommenssteuer im Land Hessen 11,82 Millionen Euro (1994) zu, jetzt werden es voraussichtlich 12,3 Millionen Euro in 2011 sein.
"Die Schere bei den Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander", bedauert Bürgermeister Matthias Baaß die Entwicklung der Gemeindefinanzen.
"Eigentlich müsste der Staat Betreuungsplätze für die Eltern kostenfrei stellen, so wie die Schulbildung. Statt dessen werden die Kommunen gezwungen, die Beiträge zu erhöhen. Und es wird von Steuersenkungen geredet", zeigt sich Baaß enttäuscht.
Von den Gemeinden wird immer mehr gefordert, Auflagen erhöht, Vorschriften
verschärft. All dies wirkt sich kostensteigernd aus. Die Rechnung zahlt letztlich die Stadt, zahlen die Bürger.
Einige Beispiele:
- 161 Krippenplätze stehen zur Verfügung, 120 müssen noch geschaffen werden. Für einen zu schaffenden Krippenplatz müssen rund 30.000 Euro aufgewendet werden. Die Kosten für die Erweiterung des Krippenangebotes in Viernheim belaufen sich für 80 Plätze in Neubauten auf insgesamt 2.400.000 Euro (80 x 30.000 Euro). Daran würde sich das Land Hessen mit rund 1.200.00 Euro (80 x 15.000 Euro) beteiligen. Die Restfinanzierung ist von der Stadt Viernheim zu tragen.
- Ausweitung der Tagesplätze in allen Kindertagesstätten: Übernahme der hierfür notwendigen Ausbaukosten sowie der erforderlichen Trägeranteile der Betriebskosten.
- Die Betriebskosten für eine Kinderkrippe (mit 10 Kindern) sind mit jährlich 104.700 Euro anzusetzen. Dies ergibt sich aus der Berechnung der Personal- und Sachkosten, der bisherigen Betriebskosten, abzüglich des Zuschusses des Landes Hessen (250,00 Euro/mtl./Kind) sowie der Elternbeiträge (127,50 Euro/mtl./Kind).
- Vorgeschriebene Verkleinerung der Krippengruppen von 15 auf 10 bei gleichbleibenden Sach- und Personalkosten.
Finanzsplitter: Zu geringe Steuereinnahmen - Was sind die Ursachen?
Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren haben vielfach zu deutlichen Verlusten bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden geführt.
So wurde Ende des Jahres 2009 vom Bundestag das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet. Neben den bekannten Steuererleichterungen im Hotelgewerbe hatte dies Auswirkungen auf den Einkommensteueranteil, aber auch auf die Gewerbesteuer.
Stichworte, die zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen führen sind: "Anpassung" der Verlustnutzung bei Körperschaften, "Anpassungen" bei der Zinsschranke, Änderungen bei der Abschreibung von Wirtschaftsgütern und gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen. Allein diese Gesetzesänderungen führen für die Stadt Viernheim zu einem Verlust von 400.000 € bei der Einkommensteuer. Hinzu kommen noch die Verluste auf der Seite der Gewerbesteuer, da das Außensteuergesetz geändert wurde.
In Hessen hat der Landtag im Dezember 2010 die Einnahmen der Städte deutlich beschränkt. Formal bleiben die Kommunen mit 23% an wichtigen Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Die 23% beziehen sich aber ab 2011 auf einen kleineren Kuchen: Die Gewerbesteuerumlage und die Beteiligung der Kommunen an Einnahmen aus Kfz-Steuer und LKW-Maut wurde gestrichen. 23% von Weniger bleiben eben weniger.
Zudem ist der Kommunale Finanzausgleich seit 2009 weiter verkompliziert worden. Die Kommunen zahlen eine neu eingeführte Zinsdienstumlage, die kreisangehörigen Städte wie Viernheim zusätzlich ab 2011 eine so genannte "Kompensationsumlage". Letztere ist zu zahlen, um die Löcher teilweise zu stopfen, die der Wegfall der Grunderwerbsteuerbeteiligung in den Haushalten von kreisfreien Städten und Kreisen aufgerissen hat.
Knapp 62% der neuen Umlage (Viernheim ist auch hier wieder mit über 400.000 € "im Boot") fließen an die fünf kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Offenbach und Darmstadt. Bürgermeister Matthias Baaß: "Die kreisfreien Städte haben höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden und erhalten "Kompensationszahlungen" von den ärmeren Verwandten in der kommunalen Familie. Pro Kopf hatten die fünf kreisfreien Städte 1.097 Euro, die 421 kreisangehörigen Gemeinden 695 Euro an Steuerkraft (2009). Diese 695 Euro müssen sie sich noch dazu mit den klammen Landkreisen teilen."
###COMMENTS###Finanzsplitter: Kreisumlage 1994 -2011 um 72,30% gestiegen
Wenn die Stadtverordneten-Versammlung im Dezember diesen Jahres das Budget für 2012 beschließt, ist eine Überweisung von ca. 17 Millionen Euro (das sind 28 % des Etats) quasi schon ausgeführt.
Auf die Höhe dieses Betrages haben die gewählten Vertreter der Bevölkerung keinerlei Einfluss, es geht um die jährlich an den Kreis Bergstraße zu entrichtende Umlage.
Der Betrag ist seit 1994 stetig angewachsen. Waren es damals 9,71 Millionen Euro, so sind es jetzt 16,7 Millionen Euro. Fast 7 Millionen Euro mehr, die von Bürgermeister Baaß auch nicht durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen aufgefangen werden können, da von jedem Euro automatisch ca. 66 Cent abfließen.
Grund für die extreme Zunahme der Ausgabesituation des Landkreises, der sein Minus durch erhöhte Umlagen zu reduzieren versucht, sind Aufgabenübertragungen im Bereich Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Behinderte und Grundsicherung im Alter. All dies sind Gesetzesvorgaben von Bund und Land, die den Kreis erheblich belasten.
Ausgabesteigerungen in dieser Höhe sind durch eigenständiges Sparen der Stadt nicht auszugleichen, so Bürgermeister Matthias Baaß.
Finanzsplitter: Einnahmen wie 1994
Die Einkommensteuereinnahmen der Stadt Viernheim liegen in diesem Jahr voraussichtlich auf nahezu der gleichen Höhe wie vor 17 Jahren, bei gestiegenen Ausgaben insbesondere für die Kinderbetreuung.
Dies teilte Bürgermeister Matthias Baaß jetzt im Zuge der Diskussion um eine Erhöhung der Kindergartengebühren mit.
1994 flossen der Stadt Viernheim aus der Verteilung des Gesamtaufkommens an Einkommenssteuer im Land Hessen 11,82 Millionen Euro zu, jetzt werden es voraussichtlich 12,35 Millionen Euro in 2011 sein. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben für die Kinderbetreuung aufgrund gesetzlicher Vorgaben und des gestiegenen Bedarfs von 2,17 Millionen € auf 5,52 Millionen Euro.
Weitere Ausgabenerhöhungen kommen auf die Stadt Viernheim durch den Ausbau von Krippenplätzen in den nächsten Jahren zu. Die Verwaltung geht zusätzlich zu den Baukosten von jährlich ca. 1,35 Millionen Euro ungedeckten Kosten aus. Baaß: "Die Bestellung haben Bund und Land aufgegeben, zahlen sollen die Städte!"
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