Wochenmarktstand am 19.06.2010

Zahlreiche Marktbesucher scharten sich um den Informationsstand der Stadtverwaltung auf dem Wochenmarkt Viernheims Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht egal, was mit ihrem Geld passiert!

Außerordentlich gut besucht war der Informationsstand der Stadtverwaltung Viernheim am vergangenen Samstag auf dem Wochenmarkt. Bürgermeister Matthias Baaß, 1. Stadtrat Martin Ringhof, Stadtverordneten-Vorsteher Wolfgang Kempf und viele Parlamentarier aller Fraktionen informierten über die gemeinsame Informationskampagne der Stadt Viernheim und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes unter dem Motto "Was passiert mit unserem Geld?".

Ein Blickfang war der mit einem großen Sack voll Schokoladengeld und weiteren glänzenden Schokoladen-Euros bestückte Markttisch. Bei näherer Betrachtung konnten die zahlreichen Marktbesucher schnell erkennen, dass die Steuermillionen im Stadtsäckel nicht in Viernheim bleiben, sondern 66% davon abgeführt werden müssen!

Ausgelegte Informationsbroschüren, fiktive "Kostenbelege" und übersichtliche Informationstafeln am Infostand vor dem Hallenbadeingang verschafften den Bürgerinnen und Bürgern einen kompakten Überblick über das, was mit unserem Geld passiert. Und was passieren könnte, wenn sich an den momentanen Finanzstrukturen nichts Grundlegendes ändern sollte.

Kommunen gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen die Kinderbetreuung verbessern, Schulen sanieren, Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken.

Dies alles jedoch mit immer weniger finanziellen Mitteln. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist katastrophal. Sie werden von wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Sozialausgaben in die Zange genommen. Im laufenden Jahr ist laut Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit einem Finanzierungsdefizit von rund -15 Milliarden Euro zu rechnen. Auch die Jahre 2011 bis 2013 lassen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Besserung erwarten. Die Sozialausgaben (2010 über 41 Milliarden Euro) werden weiter steigen.

Damit geraten die Kommunen endgültig in eine strukturelle Unterfinanzierung. Ihnen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen, zum Verfall der Infrastruktur und dazu, dass wichtige Vorhaben wie der Weg in die Bildungsrepublik, eine bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden können. Die freiwilligen Aufgaben werden zunehmend in Frage gestellt.

Damit ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch die lokale Demokratie gefährdet. Sie ist die Basis unseres Staates.

Der Bürger begegnet dem Staat in erster Linie in seiner Stadt und Gemeinde. Wenn dort nicht mehr ansatzweise das Notwendigste geleistet werden kann, wird die Politikerverdrossenheit weiter steigen, die Partizipation und die Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, sinken. Die Politik muss sich bewusst machen, dass ohne die Stadt kein Staat zu machen oder auch nur zu bewahren ist.

Deshalb sind jetzt Reformen notwendig und eine Neuausrichtung der Gesellschaft. Die Reformen müssen dazu beitragen, dass der Sozialstaat finanzierbar bleibt und zukunftsfest wird. Gleichzeitig muss dem demographischen Wandel Rechnung getragen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden. Dies wird nur mit starken Städten und Gemeinden verwirklicht werden können. Nur wer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und die kommunale Kompetenz sinnvoll nutzt, sichert auch die lokale Demokratie, heißt es in einer Pressemitteilung der städtischen Presse- und Informationsstelle.

Hierauf machten Bürgermeister Matthias Baaß und Stadtverordneten-Vorsteher Wolfgang Kempf in ihren Kurzansprachen an die interessierten Marktbesucher aufmerksam.

Bilder und Aufbau Markstand