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12.02.2018 15:11 Kategorie: Berichte, Beteiligen, Bürger, Mitmachen, Umwelt und Bauen, Unterstützen

Stadtverwaltung / Flächennutzungsplan: Alter Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1975 soll neu gefasst werden

Erster Stadtrat Jens Bolze: "Auch Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeit der Information und Beteiligung haben!"

Alter Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1975.

Alter Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1975.

Stadtverordneten-Versammlung befasst sich am 9. März mit Verwaltungsvorlage

Der derzeit geltende Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1975 soll neu gefasst werden. Magistrat und Ausschuss für Umwelt, Energie und Bauen empfehlen der Stadtverordneten-Versammlung, am 9. März einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

Nach Mitteilung des Baudezernenten Jens Bolze sind Grundlage hierfür der bestehende Landschaftsplan, der Verkehrsentwicklungsplan, das Einzelhandelskonzept und das Stadtentwicklungskonzept "Wohnen und Gewerbe". Letzteres wird hinsichtlich der möglichen Siedlungserweiterungsflächen soweit integriert, als der geltende Regionalplan Südhessen dies zulässt. Die darüber hinausgehenden Flächen des Entwicklungskonzeptes sind in die Konfliktanalyse mit aufzunehmen. "Es ist eine projektbegleitende Bürgerbeteiligung vorgesehen", so der Erste Stadtrat. "Dabei soll neben den wichtigen Institutionen und Verbänden auch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit der Information und Beteiligung geboten werden."

Die Neufassung des Flächennutzungsplanes ist unbedingt erforderlich. Schließlich wurden seit 1975 insgesamt 23 Änderungen vorgenommen. Trotz laufender Aktualisierung im Bereich neuer Bebauungspläne befinden sich immer noch Relikte im Flächennutzungsplan, die aus einer völlig anderen Phase von Viernheims Stadtentwicklung stammen. Bolze nennt gleich mehrere Beispiele: die Bahnlinie nach Lampertheim, eine Vorhaltefläche für eine zusätzliche Autobahnverbindung im Viernheimer Wald oder die Darstellung einzelner Aussiedlerhöfe mit zugehörigen Bewirtschaftungsflächen im Außenbereich. Bei den anschließend vorgenommenen Flächennutzungsplanänderungen, die heute in der Regel im Parallelverfahren vorgenommen werden, wurden zwar die jeweils geltenden Anforderungen zum Zeitpunkt der Genehmigung erfüllt, insgesamt entstand jedoch auf diese Weise ein baurechtlicher "Flickenteppich". "Aus diesem Grund sollte eigentlich jeder Flächennutzungsplan nach 20 Jahren überarbeitet werden", so die Empfehlung des Baudezernenten.

Wozu dient ein Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan ist der übergeordnete Bauleitplan einer Gemeinde. In dieser Darstellung werden schon Ziele in der Gemeindeentwicklung geklärt. Die Inhalte des Flächennutzungsplanes müssen mit den Vorgaben aus dem Regionalplan Südhessen übereinstimmen. Aus dem Flächennutzungsplan muss wiederum der einzelne Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet entwickelt werden.

Es gibt neben dem Flächennutzungsplan, der für jede Kommune verpflichtend ist, weitere Einzelplanungen, die sich als Rahmenplanungen auf die ganze Stadt beziehen: Das Einzelhandelskonzept, der Verkehrsentwicklungsplan und der Landschaftsplan sind solche Fachpläne. In einem Flächennutzungsplan werden diese einzelnen Rahmenpläne eingearbeitet und unter "einen Hut" gebracht, d.h. es müssen die grundlegenden Zielkonflikte benannt und durch Entscheidung der Stadtverordneten-Versammlung letztlich entschieden werden.

Bereits am 14. März 2008 war vom Stadtparlament ein Aufstellungsbeschluss für einen neuen Flächennutzungsplan gefasst und am 22. und 27. März öffentlich bekannt gemacht worden. Der Beschluss hat weiterhin Gültigkeit.

Es ist beabsichtigt, im Jahr 2019 ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl eines geeigneten Fachbüros für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu finden. Es ist danach zunächst eine Sichtung der umfangreichen Planungsunterlagen und Rahmenpläne vorzunehmen. Anschließend sind zumindest im Umweltbereich zeitaufwändige Bestandsaufnahmen erforderlich, die schließlich in der Erörterung mit Verwaltung, Fachbehörden, Verbänden und Bürgern zu einem Gesamtwerk geführt werden können. Dieser Prozess wird voraussichtlich zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.

Das Stadtentwicklungskonzept "Wohnen und Gewerbe" hatte vier Varianten zur Entwicklung von neuen Flächen in Viernheim dargestellt. Zunächst dürfen nur diejenigen Flächen in einen kommenden Flächennutzungsplan eingearbeitet werden, die auch den Zielen der Regionalplanung entsprechen, d.h. schon heute im Regionalplan als Siedlungserweiterungsflächen dargestellt sind. Trotzdem ist eine Prüfung und Aufbereitung der darüber hinaus gehenden Flächen mit den zu erwartenden Konflikten bereits heute auf der Ebene des Flächennutzungsplanes sinnvoll. Das sind vor allem die südlich der Autobahn A659 gelegenen Erweiterungsmöglichkeiten. Mit einer vertiefenden Argumentation kann gut begründet Einfluss auf einen neuen Regionalplan genommen werden.

Der derzeit geltende Regionalplan lässt offen, wie der prognostizierte Gewerbeflächenbedarf realisiert werden kann, denn es werden keine Neubauflächen für Gewerbe ausgewiesen.

"Weil die Erneuerung des Flächennutzungsplanes relativ viel Zeit in Anspruch nimmt und auf der anderen Seite sehr komplexe Zusammenhänge abgewogen werden müssen, ist eine Bürgerbeteiligung erforderlich. Diese soll den Prozess möglichst kontinuierlich vom Beginn bis zum Satzungsbeschluss begleiten. Es soll versucht werden, neben Verbänden, Behörden und Initiativen, unabhängige Bürger für eine Mitarbeit zu gewinnen".