Öffnungszeiten

Magistrat der Stadt Viernheim

-------------------------------------
Kettelerstr. 3
68519 Viernheim

Tel.: +4962049880
Fax: +496204988300 

Fragen/Hinweise an die Internetredaktion:
webmaster(at)viernheim(dot)de
 

-----------------------------------
Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Mo / Di 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mi 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Do / Fr 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Sa 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Heiligabend und Silvester geschlossen
Hotline Bürgerbüro: 115 (ohne Vorwahl)
--------------------------------------
Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 13.04.2018

TOP (neu) 2
Neufassung der Entschädigungssatzung

Beschluss:
1. Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt die beigefügte Satzung. Sie tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
2. Es wird empfohlen, die Satzung zu Beginn jeder Legislaturperiode zu überprüfen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

TOP (neu) 3
Aufheben der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Viernheim (Abfallsatzung - AbfS) zum 30.06.2018

Beschluss:
Aufheben der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Viernheim (Abfallsatzung - AbfS) zum 30.06.2018

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 4
Neufassung des Flächennutzungsplanes

Beschluss:
1. Eine Neufassung des Flächennutzungsplanes wird erarbeitet.
2. Grundlage hierfür sind der bestehende Landschaftsplan, der Verkehrsentwicklungsplan, das Einzelhandelskonzept und das Stadtentwicklungskonzept Wohnen und Gewerbe.
3. Das Stadtentwicklungskonzept Wohnen und Gewerbe wird betreffend der mögli-chen Siedlungserweiterungsflächen soweit integriert, als der geltende Regionalplan Südhessen dies zulässt. Die darüber hinausgehenden Flächen des Entwicklungskonzeptes sind in die Konfliktanalyse mit aufzunehmen.
4. Es ist eine projektbegleitende Bürgerbeteiligung einzurichten. Dabei soll neben den wichtigen Institutionen und Verbänden auch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit der Information und Beteiligung geboten werden.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:
Bei der Neufassung des Flächennutzungsplans (FNP) müssen die kritischen Auswirkungen auf Natur und Umwelt dargelegt und folgende Belange  intensiv gewürdigt werden:
• Boden: Landwirtschaft und Landverbrauch
• Klima
• Arten und Biotope
• Wasserhaushalt
• Landschaftsbild
• Naherholung
In den FNP sollen Empfehlungen zur Umsetzung einer zukunftsorientierten und ökologischen Stadtentwicklung einfließen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 6
Konzept „Musikschule 18“ – Bilanz zum Beginn des Sommerse-mesters 2018

Beschluss:
Die Bilanz zum Konzept „Musikschule 2018“ wird anerkennend zur Kenntnis ge-nommen.

Abstimmung: einstimmig


TOP 8
Antrag der SPD-Fraktion:
Verbesserte Rahmenbedingungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es sinnvoll ist, die in Mannheim erarbeiteten Rahmenbedingungen zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum auch in Viernheim anzuwenden.

Abstimmung: einstimmig