Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 29.09.2017

TOP 1
Wahl der stellvertretenden Schriftführer der Stadtverordneten-Versammlung

Beschluss:
Die Stadtverordneten-Versammlung wählt als Stellvertreter/innen des Schriftführers:
Frau Amtsrätin Andrea Ewert
Frau Verwaltungsfachwirtin Susanne Schwarz

Abstimmung: einstimmig

TOP 2
Einzelhandelskonzept/ Eckpunkte zur Einzelhandelsentwicklung der Stadt Viernheim
1) Beschluss über den Abwägungsvorschlag
2) Kenntnisnahme der weiteren Vorgehensweise

Beschluss:
1) Es wird beschlossen, den Abwägungsvorschlägen über die eingegangenen Stel-lungnahmen aus der Offenlage und der Beteiligung der Nachbargemeinden zuzustimmen.
2) Die vorgeschlagene Vorgehensweise zur Überführung der Inhalte in eine Gesamtkonzeption wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 3
Hessisches Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen" (Neuauflage) - Stadtumbaugebiet Viernheim Weststadt
1. Kenntnisnahme des Integrierten Städtebauliches Entwicklungskonzeptes (ISEK) Stand: Entwurf September 2017
2. Beschluss des Antrags auf Erweiterung des Stadtumbaugebietes
3. Beschluss zur Einrichtung einer Lokalen Partnerschaft

Beschluss:
1. Das vorliegende Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (Stand: Entwurf September 2017, Anlage 1 und 2) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag auf Erweiterung des Stadtumbaugebietes gem. dem Lageplan Anlage 3 wird hiermit beschlossen.
3. Die Einrichtung einer lokalen Partnerschaft als Bestandteil der Steuerungsstruktur des Prozesses wird beschlossen. Die Zusammensetzung ist der Anlage 4 zu entnehmen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 4
Bebauungsplan Nr. 214 „Franz-Schubert-Straße“
1. Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
2. Beschluss des Entwurfes
3. Beschluss der Beteiligung gem. § 13 (2) und (3) BauGB

Beschluss:
1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 214 „Franz-Schubert-Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufzustellen.

Das Planungsgebiet liegt im südwestlichen Teil von Viernheim und umfasst eine Fläche von ca. 0,6 ha.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt
- im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 667/4, 666/2, 547/68, 547/69, 547/70, 547/71 und 547/196
- im Osten durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 547/196, 547/64 und der Straße Am Königsacker (Flurstück 866/10)
- im Süden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 547/64, 547/40, 547/39, 547/251, 547/37, 547/82 sowie 547/265
- im Westen durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 547/193 sowie 547/233

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Flurstücke:
547/232, 547/226, 547/74, 547/262, 547/264, 547/263 (Franz-Schubert-Straße), 547/261 sowie 547/231.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 214 im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 214 „Franz-Schubert-Straße“ wird in der vorliegenden Form (Anlage 2 und 3) beschlossen. Die Begründung (Anlage 4) hierzu wird gebilligt.

3. Die Offenlage des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 214 „Franz-Schubert-Straße“ wird gem. § 13a (2) i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Des Weiteren sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Nach § 13 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Abstimmung: einstimmig

TOP 5
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscounter Heidelberger Straße 61“ Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Beschluss des Durchführungsvertrages

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß vorliegendem Entwurf in Verbindung mit dem noch zu fassenden Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscounter Heidelberger Straße 61“ Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes zuzustimmen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 6
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61“ Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
1. Beschluss über den Abwägungsvorschlag
2. Satzungsbeschluss

Beschluss:
1. Den Abwägungsvorschlägen über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61“ Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (Anlage 1) wird zugestimmt.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61“ Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird in der vorliegenden Form (Anlage 2 ) beschlossen und die Begründung (Anlage 3) hierzu wird gebilligt.

Der Satzungsbeschluss ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen

Abstimmung: einstimmig

TOP 7
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 231-12 „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße/ Ladenburger Straße“
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Es wird beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 231-12 „Le-bensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße/Ladenburger Straße“ - auf Antrag der Firma Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG – gem § 12 Abs. 2 BauGB aufzustellen und somit den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 231-2 „Auf dem Rod“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB in dem von der Planung betroffenen Teilbereich zu ändern (12. Änderung) unter der Vorgabe des Baus einer Kundentoilette.
Der Geltungsbereich liegt am südlichen Stadtrand Viernheims. Räumlich begrenzt wird der Geltungsbereich durch
- die Heidelberger Straße im Süden,
- die südliche Grenze der Flurstücke Flur 8, Nr. 204/1, 202/1 und 201 im Norden
- die Ladenburger Straße im Westen,
- den Ilvesheimer Weg im Osten,
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 8.200 m² und beinhaltet die Flur-stücke in der Gemarkung Viernheim, Flur 8, Nr. 206, 207, 208, 209 und 210. Er ist im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu ma-chen.
Nach § 13a Abs. 3 BauGB ist weiterhin ortsüblich bekannt zu machen, dass der Be-bauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll. Gem. § 3c UVPG ist eine Vorprüfung des Einzelfalls für den großflächigen Einzelhandel zu erstellen, um die Verfahrensoption des Verzichts auf die Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu prüfen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 8
Bebauungsplan Nr. 256 „Peter-Minnig-Straße“
1. Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Der Sachverhalt wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Abstimmung: einstimmig

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