Öffnungszeiten

Magistrat der Stadt Viernheim

-------------------------------------
Kettelerstr. 3
68519 Viernheim

Tel.: +4962049880
Fax: +496204988300 

Fragen/Hinweise an die Internetredaktion:
webmaster(at)viernheim(dot)de
 

-----------------------------------
Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Mo / Di 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mi 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Do / Fr 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Sa 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Heiligabend und Silvester geschlossen
Hotline Bürgerbüro: 115 (ohne Vorwahl)
--------------------------------------
Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 17.05.2018

TOP 1
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2019 - 2023;
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Beschluss:
Der Vorschlagsliste wurde zugestimmt.

TOP (neu) 2
Bebauungsplan Nr. 291 „Erweiterung Bannholzgraben“ und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Behandlung der Anregungen zur frühzeitigen Beteiligung (Zusammenstellung)

Beschluss:
1. Die vorgeschlagene Behandlung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Zwischenstand Mai 2018) sowie die weitere Vorgehensweise zur Erarbeitung eines Entwurfes werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: einstimmig

Beschluss:
2. Der Grünzug soll am nordwestlichen Ende des Plangebiets entlang des vorhan-denen Entwässerungsgrabens verlaufen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:
3. Das Verkehrsgutachten wird für die Varianten Wiesenweg, Alter Weinheimer Weg und „B West“ beauftragt.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt


TOP (neu) 3
Aktuelles zur Hessenkasse

Beschluss:
1. Die Stadtverordneten-Versammlung nimmt die aktuellen Ausführungen zur Hessenkasse und den haushaltsrechtlichen Begleitregelungen zur Kenntnis.
2. Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt die Teilnahme am Investitionsprogramm nach dem zweiten Teil des Hessenkasse-Gesetzes und stimmt in diesem Zusammenhang der vorzeitigen Rückführung des Kassenkredites bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in Höhe von 5,5 Mio. € zum 29.06.2018 und der damit verbundenen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 4
Antrag auf Zuweisungen zur Freistellung vom Elternbeitrag

Beschluss:
1. Die Stadt Viernheim stellt beim Land Hessen einen Antrag auf Zuweisungen zur Freistellung vom Elternbeitrag mit Wirkung zum 1. August 2018.
2. Für die städtischen Kindertagesstätten ist ab dem 1. August 2018 bei einer Nutzungsdauer von bis zu sechs Stunden kein Elternbeitrag zu zahlen. Wird die Ein-richtung über diese Zeit hinaus genutzt, ist ein Elternbeitrag in Höhe des vom Land Hessen ermittelten Durchschnittsbetrages zu zahlen.
3. Die Regelung gilt für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Ausgenommen sind Gelder, die bereits bisher zusätzlich zum Elternbeitrag zu zahlen waren (Bastelgeld, Verpflegung oder ähnliches).
4. Die bestehende Regelung zur Geschwisterermäßigung wird angepasst.
5. Hinsichtlich der noch zu zahlenden Elternbeiträge bei einer Nutzung über sechs Stunden erhöhen sich die Gebühren analog der Dynamisierung, welche auch vom Land Hessen für seine Erstattungsbeträge zugrunde gelegt wird.

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 5
4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Viernheim

Beschluss:
4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Viernheim

Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), den Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBI. I S. 698),  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 467) sowie §§ 1 bis 6a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBI. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 27. Juli 2005 (GVBI. I S. 574), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBI. I S. 430), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim in ihrer Sitzung am ..........….. 2018 nachstehende 4. Änderung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder vom 01. August 2009 beschlossen:

Artikel 1
§ 2 der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Viernheim wird neu gefasst:

(1 )    Die Benutzungsgebühren betragen monatlich: ab 01.08.2018
    Die Regelung gilt für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Ausgenommen sind Gelder, die bereits bisher zusätzlich zum Elternbeitrag zu zahlen waren (Bastelgeld, Verpflegung o.ä.)         
 a)    Regelplatz bis 6 Std. Betreuungszeit tägl.    beitragsfrei
 b)    Tagesplatz     
    bis 7,5 Std. Betreuungszeit tägl.    33,90 €
    bis 9 Std. Betreuungszeit tägl.       67,80 €
    bis 9,5 Std. Betreuungszeit tägl.    79,10 €
    bis 10 Std. Betreuungszeit tägl.     90,40 €
 c)    Krippe    
     bis 7,5 Std. Betreuungszeit tägl.    224,00 €
     bis 9 Std. Betreuungszeit tägl.       268,00 €
 d)    Hort bis 10 Std. Betreuungszeit tägl.    170,00 €

(2) Der Elternbeitrag für die Kinder mit Wechsel vom Krippenplatz zum Kindertagesstättenplatz wird ab dem Monat, der dem vollendeten dritten Lebensjahr folgt, auf den B-trag gesenkt, der für einen Kindertagesstättenplatz zu zahlen wäre (je nach Betreuungszeit).

(3) Eine Geschwistermäßigung für Krippenplätze wird gewährt, wenn gleichzeitig für zwei Kinder der volle Krippenbeitrag zu zahlen ist (224 € bzw. 268 €). Diese beläuft sich auf 50 % des zweiten Beitrags.
 
(4) Eine Geschwistermäßigung für Hortplätze wird gewährt, wenn gleichzeitig für zwei Kinder der volle Hortbeitrag zu zahlen ist (170 €). Diese beläuft sich auf 50 % des zweiten Beitrags.

(5) Besuchen Kinder aus anderen Bundesländern die Tageseinrichtung für Kinder, erhalten diese keine Gebührenbefreiung, wenn diese Bundesländer die Gebührenbefreiung nicht durch entsprechende Landeszuschüsse fördern.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2018 in Kraft.

Viernheim, den          .2018

Magistrat der Stadt Viernheim

Bürgermeister

Abstimmung: einstimmig

TOP (neu) 6
Villa Kunterbunt; Abriss, Zwischenlösung und dauerhafter Ersatz

Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass die Vereinbarung vom 30.08./06.09.2000 (Regelung zur Überlassung und Nutzung der Villa Kunterbunt) aufgehoben wird.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass die Stadt Viernheim dem Kreis Bergstraße für die Nutzung von Räumen durch das Stadtteilbüro Ost der Stadtjugendpflege in einer auf dem Gelände der Alexander-von-Humboldt-Schule neu zu erstelle-den Containeranlage ein pauschales Entgelt in Höhe von 25.000,00 € (unabhängig von der Zeitdauer der Nutzung zum 01.07.2019, frühestens jedoch einen Monat nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2019, zahlt.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass mit dem Kreis Bergstraße eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen wird, wonach in einem neu zu erstellenden Gebäude auf dem Gelände der Alexander-vom-Humboldt-Schule der Stadt Viernheim für das Stadtteilbüro Ost der Stadtjugendpflege Räume zur Verfügung gestellt werden und die Stadt Viernheim dafür anteilige Baukosten bezahlt (analog der Regelung bezüglich von Überlassung von Räumen für das Stadtteilbüro West der Stadtjugendpflege in der Mensa der Friedrich-Fröbel-Schule).

Abstimmung: einstimmig


TOP (neu) 7
Feuerwehrgerätehaus der Stadt Viernheim;
Schaffung von Räumen für die Jugendfeuerwehr

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1.) den Raumbedarf so zu verringern, dass die vorhandenen Hh-Mittel, die für 2018 zur Verfügung stehen, ausreichen könnten.
2.) das Vorhaben wird in einer Funktionalausschreibung ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung werden alle möglichen Varianten Berücksichtigung finden.
3.) anhand des konkreten Ausschreibungsergebnisses entscheidet die Stadtverordnetenversammlung zur Form des Bauwerks und zur Auftragsvergabe. Grundlage dafür ist auch eine Folgekostenabschätzung.

Abstimmung: einstimmig


TOP (neu) 8
Abschluss der Erschließung des Gewerbegebiets “Die Kleinen Neuen Äcker”

Beschluss:
Die Stadtverordneten-Versammlung stimmt der Freigabe der zur Planung erforderlichen Mittel unter der Haushaltsstelle 12.5410.01 2009INV098 zu.

Abstimmung: einstimmig


TOP (neu) 9
Neuerrichtung des Spielplatzes in der Grünanlage Am Spitalplatz in Folge der Bebauung als Hospiz

Beschluss:
Die Stadtverordneten-Versammlung stimmt der Freigabe der zur Planung erforderlichen Mittel in Höhe von 20.000,00 € unter der Haushaltsstelle 2018INV006 zu.

Abstimmung: einstimmig


TOP (neu) 10
Bebauungsplan Nr. 214 „Franz-Schubert-Straße“
1. Abwägungsbeschluss
2. Satzungsbeschluss

Beschluss:
1. Die Abwägungsvorschläge über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 1, Seite 2-16) werden in der vorliegenden Form beschlossen.
2. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 214 „Franz-Schubert-Straße“ (Anlage 2) einschließlich der textlichen Festsetzungen mit den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 81(3) HBO (Anlage 2a) wird hiermit als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) hierzu wird gebilligt.
Die Satzungsbeschlüsse sind gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmung: einstimmig


TOP (neu) 11
Bebauungsplan Nr. 284-9a „Tennisclub“
1. Aufstellungsbeschluss

Beschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 284-9a „Tennisclub“ (Änderung) wird hiermit beschlossen und somit die Änderung der rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 284-6 „Golfplatzerweiterung“ und Nr. 284-9 „Tennisclub“ im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB eingeleitet.
Der Geltungsbereich der Planänderung hat eine Größe von ca. 3,4 ha und umfasst folgende Flurstücke (Anlage 1): 7/1 (zum Teil), 8, 9, 21/6 (zum Teil) der Flur 55 der Gemarkung Viernheim. Er ist identisch mit dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr.284-9 „Tennisclub“.

Abstimmung: einstimmig


TOP (neu) 12
Bebauungsplan Nr. 282-1a "Kindergarten Walter-Gropius-Allee";
Vereinfachte Änderung
hier: Beschluss über die Anregungen zur Offenlage und Satzungsbeschluss

Beschluss:
1. Die Abwägungsvorschläge über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 1, Seite 2-3) werden in der vorliegenden Form beschlossen.
2. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 282-1a „Kindertagesstätte Walter-Gropius-Allee“, vereinfachte Änderung (Anlage 2) wird hiermit als Satzung beschlossen. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.
Der Satzungsbeschluss ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmung: einstimmig