Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 08.12.2016

TOP 1
Schiedsamt der Stadt Viernheim;
hier: Wahl der stellvertretenden Schiedsperson

Beschluss:
Der Stadtverordnetenversammlung wählt für weitere fünf Jahre Herrn Josef Benz zur stellvertretenden Schiedsperson.

Abstimmung: einstimmig

TOP 2
Bebauungsplan Nr. 282-1 „Kindertagesstätte Walter-Gropius-Allee“/ 23. Änderung FNP (Parallelverfahren)
1. Abwägungsbeschluss
2. Feststellungsbeschluss
3. Satzungsbeschluss

Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Abwägungsvorschlägen über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 282-1 „Kindertagesstätte Walter-Gropius-Allee“ (Anlage 1) zuzustimmen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend der beiliegenden Planzeichnung (Anlage 2) festzustellen und den Erläuterungsbericht (Anlage 3) zu billigen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 282-1 „Kindertagesstätte Walter-Gropius-Allee“ in der vorliegenden Form (Anlage 2, 4) als Satzung. Die Begründung (Anlage 3) hierzu wird gebilligt.
Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gem. § 6(1) BauGB dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 4
Antrag der SPD-Fraktion:
Bienensterben

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, diesen Antrag zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Aktivitäten von Verwaltung und Verein Kompass, die auch in Viernheim dem Bienensterben entgegenwirken sollen.
Die Veraltung wird beauftragt zu prüfen,
1. ob die Bepflanzungen von öffentlichen Grünflächen verstärkt werden können. Auch weniger stark mit Kohlenstoffdioxid belastete Verkehrsinseln oder Straßenränder könnten miteingeschlossen werden. Diese „Vergrünung“ soll primär durch für Bienen geeignete Pflanzen erfolgen, wie beispielsweise Sonnenkraut.
2. ob es geeignete städtische Grundstücke gibt, die an Imker verpachtet werden können.
Günstige Konditionen können dabei einen Anreiz bieten, auch für vorherige Nicht-Imker, Bienen zu halten.

Abstimmung: einstimmig, 1 Enthaltung

TOP 5
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, UBV und FDP:
Oberflächenversickerung von Regenwasser

Beschluss:
Bei Anlage von Mulden zur Oberflächenversickerung von Regenwasser sind diese Maßnahmen vor Ausführung dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und Genehmigung vorzulegen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 6
Antrag der CDU-Fraktion:
Anerkennung für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss Vorlage zur möglichen Einführung einer Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte der Feuerwehr zu machen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 7
Antrag der CDU-Fraktion:
Baulandentwicklung Nordwest II

Beschluss:
Zur Durchführung der Baulandentwicklung im Gebiet Nordwest II wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Jahresmitte 2017 den städtischen Gremien Vorlage zur
- Übertragung der Erschließungsträgerschaft an geeignete Fachbüros und ggf.
- alternativer Erschließungsmöglichkeiten
zu machen

Abstimmung: 36 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung