Aktuelle Beschluesse
Aktuelle Beschlüsse

Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 09.06.2017

TOP 1
Umbau des EG des städt. Anwesens Kettelerstraße 6 a (ehem. Post) für eine Büronutzung mit besonderen Anforderungen;
hier: Kostenfortschreibung

Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Fortführung des Bauvorhabens „Umbau des EG des städt. Anwesens Kettelerstraße 6 a (ehem. Post)“ zu voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1.840.000 € (zzgl. Kosten der Bauunterhaltung in Höhe von voraussichtlich 90.000 €) zu.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass für das Jahr 2015 bereitgestellte und bisher nicht verbrauchte Haushaltsmittel in Höhe von zusammen 198.487 € (Ka-nalsanierung -2009INV097- in Höhe von 131.526 € sowie technische Einrichtung Pumpwerke -2009INV098- in Höhe von 66.961 €) in das Haushaltsjahr 2017 übertragen und für die Baumaßnahme Kettelerstraße 6 a umgewidmet werden.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der nach Umwidmung von Haushaltsmitteln gem. Ziffer 2 für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme nicht gedeckte Betrag in Höhe von 118.028 € im Haushaltsplan 2018 zur Verfügung gestellt wird. Die Ausgabe wird durch eine Einnahme in mindestens gleicher Höhe durch die zu vereinbarende Kostenbeteiligung des Nutzers gedeckt sein.

Abstimmung: einstimmig

TOP 2
Neubau einer Brücke vor dem Anwesen Blaeß im Außenbereich

Beschluss:
Der Sachverhalt wird in den zuständigen Ausschuss Umwelt, Energie, Bauen zur abschließenden Beschlussfassung verwiesen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61“ Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beschluss des Entwurfes
3. Beschluss der Beteiligung gem. § 13 (2) und (3) BauGB

Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61“ - auf Antrag der Firma ALDI GmbH & Co. KG – gem § 12 Abs. 2 BauGB aufzustellen und somit den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 231-11 „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB in dem von der Planung betroffenen Teilbereich (Vorhaben) zu ändern (vereinfachte Änderung).

Der Geltungsbereich liegt am südlichen Stadtrand Viernheims. Räumlich begrenzt wird der Geltungsbereich durch
- die Heidelberger Straße im Norden,
- die Autobahn A 659 im Süden,
- die westliche Grenze des Flurstücks Flur 7, Nr. 70 im Osten,
- die östliche Grenze des Flurstücks Flur 7, Nr. 76 im Westen.
Der Geltungsbereich entspricht dem Geltungsbereich des rechtskräftigen vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes 231-11.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu ma-chen.
Nach § 13 Abs. 3 BauGB ist weiterhin ortsüblich bekannt zu machen, dass der Be-bauungsplan im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 231-11a „Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61“ in der vorliegenden Form (geänderter Vorhabenplan - Anlage 1) und billigt die Begründung (Anlage 2) hierzu.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die betroffene Öffentlichkeit und die berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB innerhalb angemessener Frist zu beteiligen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 6
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Beschluss:
Der Antrag wird in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

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