19.04.2017 00:01 Kategorie: Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBL. I, Seite 606, zuletzt geändert durch Art. 72 des Gesetzes zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften vom 13.12.2012 (GVBL. Seite 622) ergeht folgende Verfügung:

1. Abweichend von den Ladenöffnungszeiten des § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen in der Rathausstraße 1 bis Ecke Karl-Marx-Straße, Lorscher Straße 1 bis Ecke Ludwigstraße, Schulstraße und Kettelerstr. 1 - 11 anlässlich der Viernheimer Autoschau am Sonntag, den 23.04.2017, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.

2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Widerspruchs- und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.

5. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, eingesehen werden.

Viernheim, den 19.04.2017

gez. Bolze

Jens Bolze
1. Stadtrat


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