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18.12.2017 08:56 Kategorie: Bebauungsplaene, Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 282-2 "Walter-Gropius-Allee/Am alten Weinheimer Weg"

hier: Beschluss einer Veränderungssperre

Aufgrund der §§ 14 und 16 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I 2005 S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim fol-gende Satzung beschlossen:


§ 1

Die Stadtverordneten-Versammlung hat in ihrer Sitzung am 07.12.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 282-2 "Walter-Gropius-Allee/Am alten Weinheimer Weg" aufzustellen. Zur Sicherung der mit der Planung verbundenen Ziele wird hiermit eine Veränderungssperre beschlossen.


§ 2

Das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet wird begrenzt:

  • ­ im Norden durch die Walter-Gropius-Allee,
  • ­ im Osten durch die östliche Grenze des Flurstückes, Gemarkung Viernheim, Flur 62, Nr. 46/2
  • ­ im Westen durch die Straße "Am Alten Weinheimer Weg"
  • ­ im Süden durch die nördliche Grenze des Flurstückes, Gemarkung Viernheim, Flur 62, Nr. 68

Das Satzungsgebiet ist im beiliegenden Lageplan (Anlage) dargestellt.


§ 3

Im Geltungsbereich nach § 2 dürfen

a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.



§ 4

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Verän-derungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über eine Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.



§ 5

Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 6

Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten.



Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.



Viernheim, 12.12.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim


Jens Bolze, 1. Stadtrat