23.06.2017 12:25 Kategorie: Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan 231-11a "Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61"

Hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss des Entwurfs zur Beteiligung - vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.07.2017 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 231-11a "Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61" aufzustellen und somit den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 231-11 "Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße 61" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB in dem von der Planung betroffenen Teilbereich zu ändern (vereinfachte Änderung). Mit gleichem Datum wurde der Entwurf des Bebauungsplanes in der vorliegenden Form (geänderter Vorhabenplan) beschlossen. Die Begründung hierzu wurde gebilligt sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage/Beteiligung gemäß § 13a (2) 1 i.V.m. § 13 (2) und (3) BauGB beschlossen.

Die Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Das Planungsgebiet umfasst ca. 0,74 ha Fläche und wird begrenzt durch
die Heidelberger Straße im Norden,
die Autobahn A 659 im Süden,
die westliche Grenze des Flurstücks Flur 7, Nr. 70 im Osten,
die östliche Grenze des Flurstücks Flur 7, Nr. 76 im Westen.

Der Geltungsbereich beinhaltet das Flurstück in der Gemarkung Viernheim, Flur 7, Nr. 74/1. Der Geltungsbereich entspricht dem Geltungsbereich des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 231-11 er ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Anpassung des Vorhabenplanes (Ansichten, Schnitt, Grundriß und Lageplan) an die geänderte Planung. Die Grundzüge der Planung welche Inhalt des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind, werden nicht geändert.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Von einer frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB wird gem. § 13 (3) BauGB abgesehen.

Die Beteiligung durch Offenlage findet in der Zeit von

Dienstag, 04.07.2017 bis einschließlich Freitag, 04.08.2017

bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, vor Zimmer 409, während der Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) statt.

Anregungen anlässlich der Planauslegung können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht während dieser Zeit in Zimmer 512 und 409.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Viernheim, 20.06.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim


Jens Bolze, 1. Stadtrat


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