24.03.2017 08:44 Kategorie: Bekanntmachungen

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 231-10 "Hinter den Zäunen/ Heidelberger Str. Ost"

Aufgrund der §§ 14 und 16 BauGB in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I 2005 S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158, 188) hat die Stadtverordneten- Versammlung der Stadt Viernheim in ihrer Sitzung am 17.03.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 231-10 "Hinter den Zäunen" wird um ein Jahr verlängert.

§ 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 05.03.2017 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtverbindlich geworden ist, spätestens jedoch ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.

Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.


Viernheim, den 22.03.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim

Jens Bolze, 1. Stadtrat

Dateien:
150202_GB_231_02.pdf1.2 M

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