30.03.2017 09:33 Kategorie: Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 240-6a " Viernheim Ost" Änderung

Hier: Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.03.2017 den Bebauungsplan Nr. 240-6a "Viernheim Ost" Änderung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 240-6a entspricht dem Geltungsbereich des Ursprungsplanes ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.

Der Geltungsbereich wird begrenzt

  • Im Norden von der Friedrich-Ebert-Straße
  • Im Süden von der Weinheimer Straße
  • Im Westen von der August-Bebel-Straße
  • Und im Osten von der Janusz-Korczak-Allee.

Der Bebauungsplan mit den dazugehörigen textlichen Festsetzungen und seiner Begründung kann gem. § 10 BauGB ab Montag, dem 03.04.2017 während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) bei der Stadtverwaltung Viernheim, Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung im Rathaus, Kettelerstr. 3, 5. OG, Zimmer 510-512, von jedermann eingesehen werden. Über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der Bebauungsplan Nr. 240-6a "Viernheim Ost" Änderung wird mit dem Tage der Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses unter Angabe von Ort und Zeit der öffentlichen Einsichtnahme des Planes rechtsverbindlich.

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres und seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Viernheim geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Viernheim, 28.03.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim

Jens Bolze, 1. Stadtrat