31.03.2017 10:02 Kategorie: Bekanntmachungen, Berichte, Lokale Politik, Stadtverwaltung

Amtliche Bekanntmachung: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim; hier: Nachrücken von noch nicht berufenen Bewerbern

Frau Silke Brauner vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim verzichtet.

Somit verliert sie nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), geändert durch Art. 7 des Gesetzes v. 20. Dezember 2015 (GVBl IS. 618), ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung.

Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
    Herr Kai Kaminski
hat auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim verzichtet.

Gem. § 34 Abs. 3 KWG i. V. m. § 58 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWO) vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 2015 (GVBl. S. 237), stelle ich deshalb als Nachrückerin vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD)

Frau Nina Mayer-Kotlenga, Lehrerin,
68519 Viernheim, Römergartenstr. 11
fest.


Den für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim Wahlberechtigten steht das Recht zu, gegen die Feststellung binnen 2 Wochen nach erfolgter Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei dem unterzeichneten Wahlleiter zu erheben.


Viernheim, den 31.03.2017


Der Wahlleiter
für die Wahl der Gemeindevertretung
der Stadt Viernheim



Fleischer