30.05.2017 10:17 Kategorie: Bekanntmachungen

Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in Viernheim

Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) i.d.F.v. 08.08.1990 (BGBl I S. 1690), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 29.08.2016 (BGBl. I S. 2082) wird folgende Rechtsverordnung erlassen

§ 1
Geltungsbereich

1.) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für das Pflichtfahrgebiet der Stadt Viernheim (§ 47 Abs. 4 PBefG).

2.) Auf die einschlägigen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der jeweils gültigen Fassung wird verwiesen.

3.) Für Krankentransporte mit Taxen nach Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Weinheim, Heppenheim, Lorsch, Lampertheim und Bensheim gelten die unten aufgeführten Beförderungsentgelte analog.

§ 2
Beförderungsentgelte

1.) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Wartezeitpreis und den Zuschlägen zusammen.

1. Der Grundpreis beträgt 2,80 €uro

2. Fahrpreis für die ersten 500 m 1,60 €uro

3. Fahrpreis je weiterer Kilometer 2,00 €uro

4. Wartezeit pro Stunde
(einschließlich verkehrsbedingter Wartezeiten) 30,00 €uro


2.) Ein Entgelt für die Anfahrt wird nicht erhoben.

Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeuges durch den Fahrzeugführer aus Gründen nicht ausgeführt werden, die der Fahrgast zu vertreten hat, so ist der Grundpreis zu vergüten.

3.) Bei Beförderungen, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches nach § 1 liegt, ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren.

Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gelten die für den Geltungsbereich nach § 1 festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.


§ 3
Zuschläge

Die Beförderung von Kleingepäck bis 30 kg ist frei. Für Gepäck über 30 kg wird ein einmaliger Zuschlag von 0,25 Euro, für lebende Tiere (Blindenführhunde sind frei) je Tier ein einmaliger Zuschlag von 0,25 Euro erhoben.

§ 4
Sondervereinbarungen

1.) Sondervereinbarungen sind in Abweichung von §§ 2, 3 und 5 dieser Verordnung unter folgenden Voraussetzungen zulässig, wenn

a) ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,

b) die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,

c) die Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte schriftlich vereinbart
sind.


2.) Sondervereinbarungen und ihre Änderung sind der Genehmigungsbehörde rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.


§ 5
Zahlungsweise

1.) Das Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Der Fahrzeugführer kann vor Fahrtantritt eine Anzahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes verlangen.

2.) Auf Verlangen hat der Fahrzeugführer dem Fahrgast eine Bescheinigung über das gezahlte Beförderungsentgelt auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:

1. Name und Anschrift des Unternehmers
2. Ordnungsnummer
3. Beförderungsentgelt
4. Datum
5. Name und Unterschrift des Fahrzeugführers

Auf Wunsch des Fahrgastes sind in die Bescheinigung auch Fahrtstrecke und Uhrzeit einzutragen.

3.) Beanstandungen des Wechselgeldes müssen unverzüglich vorgebracht werden; das gleiche gilt für unvollständige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.

§ 6
Verfahrensvorschriften

1.) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis vom Beginn der Störungen an nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen. Der Fahrgast ist unverzüglich auf den Eintritt der Störung hinzuweisen. Die Störung ist nach Beendigung der Fahrt zu beseitigen.

2.) Der Fahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

3.) Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind Festpreise. Sie dürfen weder über- noch unterschritten werden.

4.) In jedem Taxi ist eine Abschrift dieser Verordnung mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.


§ 7
Ordnungswidrigkeiten

1.) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer

1. andere als die nach §§ 2 und 3 zulässigen Beförderungsentgelte anbietet oder fordert,
2. entgegen § 5 Abs. 2 keine oder keine ordnungsgemäße Bescheinigung ausstellt.


2.) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde.


§ 8
Inkrafttreten


Diese Verordnung tritt am 15.07.2017 in Kraft. Die Verordnung vom 01.11.2013 verliert mit dem Tage des Inkrafttretens des vorstehenden Tarifs ihre Gültigkeit.


Viernheim, den 02.06.2017

Matthias Baaß
gez. Baaß
BÜRGERMEISTER

Jens Bolze
gez. Bolze
1. STADTRAT


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