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13.11.2017 10:36 Kategorie: Bebauungsplaene, Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 231-13 "Berliner Ring/ Ehemaliges Bahngelände" Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.11.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 231-13 "Berliner Ring/ Ehemaliges Bahngelände" aufzustellen und somit den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 231-1 "Hinter den Zäunen" (1. Änderung) in dem von der Planung betroffenen Teilbereich zu ändern (13. Änderung).

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Das vom Aufstellungsbeschluss betroffene Gebiet wird begrenzt:
­ im Norden und Osten durch den Berliner Ring,
­ im Süden durch die nördliche Grenze der Flurstücke, Gemarkung Viern-heim, Flur 8, Nr. 39/3, 39/13, 39/8, 39/9, 39/10, 39/20, 39/26, 39/51 (Hinter den Zäunen 2-24).

Der Geltungsbereich umfasst ca. 8.780 m² und liegt südlich des Berliner Rings an der nördlichen Grenze des ursprünglichen Bebauungsplanes. Er ist im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt.

Die 13. Änderung des Bebauungsplanes verfolgt Ziel und Zweck, in Ihrem Geltungsbereich Vergnügungsstätten (wie z.B. Spielhallen, Amüsierbetriebe usw.) und Wettbüros, Läden mit der Nutzung Sex-Shop, sonstige Gewerbebetriebe mit der Nutzung Bordell auszuschließen.
Durch den Ausschluss von Vergnügungsstätten, insbesondere z.B. auch von Wettbüros und Spielhallen, aber auch von Amüsierbetrieben u.ä., soll einer Verschlechterung der Standortbedingungen für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistung, aber auch der Verringerung der Aufenthaltsqualität vorgebeugt werden.
Die vorhandene Prägung mit dem Schwerpunkt Wohnen sowie kulturellen, kirchlichen und sozialen Einrichtungen und untergeordnet nicht störendes Gewerbe (Dienstleistungen) soll nachhaltig geschützt werden. Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Spielhallen u.ä. wird aufgrund der zu erwartenden nachteiligen Strukturveränderungen als nicht gebietsverträglich bewertet.
Die bereits erfolgten Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 231 "Hinter den Zäunen" belegen diese planerische Intention der Stadt Viernheim. Hier erfolgt nun eine Anpassung des Planungsrechts, welche durch die bahnrechtliche Aufgabe der Flächen ermöglicht und städtebaulich erforderlich wird.


Viernheim, 06.11.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim

Jens Bolze, 1. Stadtrat