13.11.2017 10:44 Kategorie: Bebauungsplaene, Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 231-13 "Berliner Ring/ Ehemaliges Bahngelände"

hier: Beschluss einer Veränderungssperre

Aufgrund der §§ 14 und 16 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I 2005 S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Die Stadtverordneten-Versammlung hat in ihrer Sitzung am 03.11.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 231-13 "Berliner Ring/ Ehemaliges Bahngelände" aufzustellen. Zur Sicherung der mit der Planung verbundenen Ziele wird hiermit eine Veränderungssperre beschlossen.


§ 2

Das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet wird begrenzt:
­ im Norden und Osten durch den Berliner Ring,
­ im Süden durch die nördliche Grenze der Flurstücke, Gemarkung Viern-heim, Flur 8, Nr. 39/3, 39/13, 39/8, 39/9, 39/10, 39/20, 39/26, 39/51 (Hinter den Zäunen 2-24).
Das Satzungsgebiet ist im beiliegenden Lageplan (Anlage) dargestellt.


§ 3

Im Geltungsbereich nach § 2 dürfen

a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.



§ 4

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Verän-derungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über eine Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.



§ 5

Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unter-haltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 6

Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt au-ßer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten.



Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.



Viernheim, 06.11.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim


Jens Bolze, 1. Stadtrat


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