13.11.2017 10:42 Kategorie: Bebauungsplaene, Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 231-12 "Lebensmitteldiscountmarkt Heidelberger Straße/ Ladenburger Straße"

hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss des Vorentwurfs und der frühzeitigen Beteiligung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.09.2017 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 231-12 "Lebensmitteldiscountmarkt Hei-delberger Straße/ Ladenburger Straße" im beschleunigten Verfahren aufzustellen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2017 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen beschlossen. Die Begründung hierzu wurde gebilligt sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Das Planungsgebiet umfasst ca. 0,82 ha Fläche und wird begrenzt durch
- die Heidelberger Straße im Süden,
- die südliche Grenze der Flurstücke Flur 8, Nr. 204/1, 202/1 und 201 im Norden
- die Ladenburger Straße im Westen,
- den Ilvesheimer Weg im Osten,

Der Geltungsbereich beinhaltet das Flurstück in der Gemarkung Viernheim, Flur 8, Nr. 206, 207, 208, 209 und 210 und ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des bestehenden Marktes durch den Neubau eines großflächigen Lebensmittelmarktes als Discounter zu schaffen und somit den Standort zeitgemäß zu sichern und aufzuwerten.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Von einer Umwelt-prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informatio-nen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden.
Gemäß § 13a ist die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens daran gebunden, dass durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet werden darf, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Entsprechend der Vorgaben des Umweltverträglichkeitsprüfungsgeset-zes (UVPG) für den Bau eines Großflächigen Einzelhandelsbetriebes ist eine Vorprü-fung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG zu erstellen.
Im Ergebnis der Prüfung sind durch das Vorhaben keine erheblichen Umweltauswir-kungen im Sinne des UVPG zu erwarten. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht.

Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit den textlichen Festsetzun-gen und der Begründung zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Offenlage findet in der Zeit von

Dienstag, 21.11.2017 bis einschließlich Freitag, 22.12.2017

bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, vor Zimmer 409, während der Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) statt.

Anregungen anlässlich der Planauslegung können schriftlich oder mündlich zur Nie-derschrift vorgebracht werden. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht während dieser Zeit in Zimmer 512 und 409.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen ab-gegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Viernheim, 06.11.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim


Jens Bolze, 1. Stadtrat


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