01.09.2017 12:02 Kategorie: Bebauungsplaene, Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Betreff: Bauleitplanung der Stadt Viernheim

hier: Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 217 "Westliche Heidelberger Straße"

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügung vom 04.08.1992
- Az.: IV 34-61d 04/01 - folgendes mitgeteilt:

"Der von Ihnen mit o.g. Schreiben hier eingegangen am 12.05.1992, hier eingegangen am 14.05.1992, angezeigte Bebauungsplan und das Planaufstellungsverfahren wurden von mir geprüft.

Aufgrund des § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) werden gegen den Bebauungs-plan keine Verletzungen von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigen würden, geltend gemacht.

Die Durchführung des Anzeigeverfahrens (§ 11 Abs. 3 BauGB) ist gemäß § 12 BauGB bekanntzumachen."

Das Gebiet des Bebauungsplanes "Westliche Heidelberger Straße wird begrenzt:
Im Osten von der Autobahnzufahrt Viernheim-Mitte, im Norden von der OEG-Bahntrasse, im Westen von der Bürgermeister-Neff-Straße und im Süden von der Bundesautobahn A659. Er ist im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt.

Betroffen sind die nachstehend aufgeführten Grundstücke:
Flur 5: Nr. 24, 25 (Weg), 26, 27/1, 27/2, 28, 29, 30 (Straße), 31, 32, 33, 34, 35+36/1 (z.T.) + 37 (= Heidelberger Straße), 38, 39, 40, 41/1, 41/2, 41/3, 42, 43/1, 43/2, 44/1, 45/1, 45/2, 66 (Bürgermeister-Neff-Straße z.T.), 75, 79, 80/1, 80/2.
Flur 6: Nr. 71 + 72 (= Autobahnzufahrt).

Der Bebauungsplan mit den dazugehörigen textlichen Festsetzungen und seiner Begründung kann ab Dienstag, dem 05.09.2017 während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) bei der Stadtverwaltung Viernheim, Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung im Rathaus, Kettelerstr. 3, 5. OG, Zimmer 510-512, von jedermann eingesehen werden. Über ihren Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass

1) eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2) sowie nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich sind,
wenn sie nicht in den Fällen der Nr.1 innerhalb eines Jahres und in dem der Fällen der Nr. 2 innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Viernheim geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 55 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in § 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Magistrat der Stadt Viernheim beantragt. Der Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig-keit des Anspruches herbeigeführt wird.

Der Bebauungsplan Nr. 217 "Westliche Heidelberger Straße" tritt mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 05.09.1992 in Kraft.

Viernheim, den 30.08.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim


Jens Bolze, 1. Stadtrat

Dateien:
217_Geltungsbereich.pdf250 K

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