07.09.2017 14:38 Kategorie: Bebauungsplaene, Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 282-1 "Kindertagesstätte Walter-Gropius-Allee"

hier: Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses

Die Stadtverordneten-Versammlung hat in ihrer Sitzung am 17.02.2017 den Bebauungsplan Nr. 282-1 "Kindertagesstätte Walter-Gropius-Allee" gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde gebilligt.

Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Der Geltungsbereich befindet sich am südöstlichen Stadtrand von Viernheim und umfasst einen Bereich südlich der Walter-Gropius-Allee. Im Norden schließt das Baugebiet Bannholzgraben an; im Süden folgt die Bahnlinie des RNV (ehem. OEG) und im Westen schließen die Gebäude und Freiflächen der Metropolitan International School (MIS) und die Eissporthalle an. Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Viernheim, Flur 62 die Flurstücke 51und 52 (jeweils teilweise). Es ist im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Bauleitplanung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für den Neubau der Kindertagesstätte durch die Festsetzung einer Fläche für Gemeinbedarf.

Der Bebauungsplan mit den dazugehörigen textlichen Festsetzungen und seiner Begründung kann gem. § 10 BauGB ab Montag, den 11.09.2017 während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) bei der Stadtverwaltung Viernheim, Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung im Rathaus, Kettelerstr. 3, 5. OG, Zimmer 510-512, von jedermann eingesehen werden. Über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der Bebauungsplan Nr. 282-1 "Kindertagesstätte Walter-Gropius-Allee" wird mit dem Tage der Bekanntmachung dieses Satzungsbeschlusses unter Angabe von Ort und Zeit der öffentlichen Einsichtnahme des Planes rechtsverbindlich.

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres und seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Viernheim geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Viernheim, 07.09.2017
Der Magistrat der Stadt Viernheim

Matthias Baaß, Bürgermeister


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