Matthias Baaß
Matthias Baaß

Matthias Baaß: Was Bürgerkommune praktisch bedeutet- das Beispiel Viernheim


Für die Bürgerkommune gibt es keine klare Begriffsdefinition.
Wann ist eine Kommune "Bürgerkommune"?
Welche Kriterien gibt es Bürgerkommune zu sein?

Hinter dem Begriff stehen eine Haltung und ein fortdauernder Prozess, der erst in vielen kleinen Schritten und Projekten ein Gesamtbild zeigt. Die Bürgerkommune lebt im besonderen Umfang vom sehr feinen Gefühl der Menschen, am örtlichen Geschehen beteiligt zu sein, einen hervorragenden Service zu erhalten und einer engagementfördernden Haltung von Verwaltung und Politik zu begegnen. 

Diese "Ermöglichungshaltung" ist in der Viernheimer Verwaltung seit vielen Jahren ausgeprägt. Bereits seit Mitte der 90-er Jahre gibt es sichtbare Beispiele; wie die Seniorenbegegnungsstätte in Selbstverwaltung als ein eigenständiges Haus mit selbst verwalteten Räumen und selbst organisierten Angeboten von und für Viernheimer Senioren oder der Treff im Bahnhof mit seiner Ansammlung von Vereinen und Gruppen in Eisenbahnwaggons und dem alten Bahnhofsgebäude, das auch als Sitz für den undefinedFreiwilligentreff "Mobile" dient, der Selbstverwaltung und Unterhaltung der Sportanlagen durch Vereine. Hierunter fallen auch viele Beteiligungsprozesse, die Entstehung eines der ersten Bürgerbüros in Hessen, das Beschwerdemanagement.

Die Aktivitäten der Verwaltung reichen von der Bereitstellung von Ressourcen wie Räume (Kulturscheune, Freiwilligenzentrum, Selbsthilfewaggons), Materialien, technisches Know-How bis zur Moderation.

Mit dem undefinedCivitas-Netzwerk der Bertelsmann-Stiftung erhielt das Viernheimer Bemühen eine Einbindung in ein bundesweites Netzwerk. So konnten Erfahrungen aus anderen Städten mit in die örtlichen Überlegungen eingebunden werden und andere Kommunen, Organisationen und Bürger von den Viernheimer Erfahrungen profitieren.

Als Pilotkommune für das Modellprojekt undefined"Lokale Demokratiebilanz" konnte bundesweit erstmals "Bilanz der Demokratie" vor Ort gezogen werden. Die "Lokale Demokratiebilanz" zielt auf eine Gesamtstrategie für eine bürgerorientierte Kommunalentwicklung. Sie umfasst eine Bestandsaufnahme zum einen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerbefragung) und zum anderen aus Sicht der Verwaltung: Welchen Stellenwert haben Engagement und Teilhabe für die Bürgerschaft? Wo liegen Potenziale? Welchen Stellenwert hat die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung? Welche Chancen, Risiken werden gesehen? Welchen Veränderungsprozessen ist die kommunale Politik unterworfen, um neuen Ansprüchen gerecht zu werden?

Die Aufarbeitung der Ergebnisse aus der Demokratiebilanz und die Verknüpfung, der in der Praxis gemachten Erfahrungen, die auf der Bereitschaft zum Experiment beruhen, brachten einen Rahmen, der sich auf folgende sieben Handlungsfelder erstreckt:

 Darstellung der 7 Säulen

Diese Handlungsfelder, die den umfassenden Ansatz von der Forderung des freiwilligen Engagements in der Bürgerschaft, über die Serviceverbesserung der Verwaltung bis zum veränderten Rollenverständnis der Kommunalpolitik beschreiben, sind als Querschnittsziele fest in Verwaltung und Politik verankert. Jede Säule hat dabei ihre Bedeutung und ihren besonderen Wert, aber das Dach der "Bürgerorientierten Kommunalentwicklung" tragen alle. Konkrete Projekte füllen die Handlungsfelder aus:

Einige Beispiele:

Die Bürgerinnen und Bürger werden regelmäßig, 2-mal jährlich, durch undefinedBürgerbefragungen am örtlichen Geschehen beteiligt, nach ihrer Meinung zu aktuellen Projekten repräsentativ befragt. Die Meinung dient als Grundlage für politische Entscheidungen. Zwischenzeitlich hat sich ein Stamm von Bürgerinnen und Bürgern gebildet, die sich regelmäßig an den Befragungen beteiligen.

Um Politik näher zum Bürger zu bringen, diente die undefined"Woche des Parlaments" Parlamentarier besuchten Schulen, die Seniorenbegegnungsstätte. Sie diskutierten, standen Rede und Antwort und besprachen aktuelle Themen. Ausschusssitzungen in Schulen mit anschließender Fragemöglichkeit durch Schüler waren ein Erfolg. Begleitet waren alle Aktionen von einer umfangreichen Ausstellung. Der Abschluss der Woche des Parlaments fand mitten auf dem Marktplatz vor großer Kulisse mit einer ordentlichen Stadtverordnetenversammlung statt.

Der undefinedViernheimer Freiwilligentag war ist ein großer Erfolg. Unter dem Motto "Gemeinsam aktiv für Viernheim" haben Vereine, soziale Einrichtungen und Organisationen verschiedene Jobs angeboten. Jeder konnte sich beteiligen. Abgeschlossen wurde der Tag mit einem großen Fest, organisiert von einem örtlichen Unternehmen.

Der Weg zur Bürgerkommune ist ein dauernder Prozess, geprägt durch die Beteiligung und das Engagement der Menschen. Die Schaffung eines positiven Klimas für Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung ist eine Daueraufgabe, die auf Veränderung und Verbesserung der Beteiligungsstruktur zielt, aber auch auf eine positive Bewertung der Beteiligungsmöglichkeit durch die Bürgerschaft. Das Wecken der Engagementbereitschaft muss bereits im Bildungsprozess von Kindern und Jugendlichen verankert sein. Kurze schnelle, aber genauso schnell vergängliche Erfolge lassen sich auf dem Weg zur Bürgerkommune nicht erzielen. Die Bürgerkommune braucht weniger Macher oder Manager, sondern vielmehr Menschen, die Wert auf langfristige gute Entwicklungen legen und die Beteilung und Einbindung als Uraufgabe der Kommune verstehen.


Die Bürgerkommune kann niemand beschließen, sie wächst oder sie wächst nicht.
Man muss sie aber wachsen lassen wollen.

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