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Sondernutzungssatzung für den Kernbereich Viernheims

Satzung der Stadt Viernheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Kernbereich (Sondernutzungssatzung Kernbereich)

Die in der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2015 beschlossene Satzung der Stadt Viernheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Kernbereich (Sondernutzungssatzung Kernbereich) tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Die Satzung beinhaltet nunmehr detaillierte Festlegungen für Sondernutzungen innerhalb des Kernbereichs (Anlage 1 der Sondernutzungssatzung) der Stadt Viernheim.

Neuanträge auf erlaubnispflichtige Sondernutzungen unterliegen sodann abschließend der bestehenden Gestaltungsrichtlinie (Anlage 2 der Sondernutzungssatzung) und sind gemäß dem in der Satzung beschriebenen Antragsverfahren bei der Stadt Viernheim einzureichen.

Die Leitet Herunterladen der Datei einSatzung einschließlich der Anlagen sowie das Antragsformular hierzu können jederzeit unter www.viernheim.de/Bürgerservice abgerufen werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer direkten Beantragung beim Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung, Herrn Dieter Weidner, Rathaus, Zimmer 410, Telefon (06204)988-252.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass bereits bestehende Sondernutzungen, die nicht mit den Bestimmungen der geltenden Gestaltungsrichtlinie übereinstimmen nun ebenfalls erlaubnispflichtig sind, jedoch bis zum 30.06.2017 weitergenutzt werden können.

Die Erlaubnis für eine beantragte Sondernutzung wird zunächst befristet auf die Dauer von 5 Jahren erteilt.

Die Sondernutzung ist gebührenfrei. Die Bearbeitungskosten für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis berechnen sich gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Viernheim vom 04.04.2014 jeweils nach Zeitaufwand.

Wir möchten auf diesem Wege auf die Änderungen ab dem 01.01.2016 hinweisen, um somit einen zielgerichteten und reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Informationen zur Satzung

Mit der Neugestaltung des öffentlichen Raumes wird momentan die gestalterische und funktionale Aufwertung der Viernheimer Innenstadt Schritt für Schritt umgesetzt. 

Diese bauliche Maßnahme soll nun mit einer weiteren örtlichen Satzung - einer sogenannten Sondernutzungssatzung - positiv unterstützt werden.

Diese Sondernutzungssatzung enthält Regelungen für die Benutzung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt (durch Sondernutzungen). Bei den Sondernutzungen handelt es sich um die privaten/gewerblichen Nutzungen im öffentlichen Raum. Dazu zählen z. B. Werbeständer und Werbefahnen, Fahrradständer, Warenauslagen, Überdachungen, Schirme, Markisen, Stühle, Tische und Bänke der Gastronomie oder auch Begrünungselemente wie Blumenkübel.

Grundsätzlich ist eine Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Gewerbetreibenden gewünscht, denn diese Sondernutzungen tragen einen Teil zur Belebung in der Fußgängerzone bei. Es geht bei der Sondernutzungssatzung speziell um das Wo, Was und Wie viel an Sondernutzungen und vor allem geht es um einen Interessensausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen, denn der öffentliche Raum muss den Ansprüchen und Interessen aller Anlieger und Nutzer gerecht werden.

Ein wichtiger Aspekt der Sondernutzungssatzung ist die Verkehrssicherheit in der Innenstadt. Diese soll für alle dauerhaft gewährleistet werden. Dazu zählt z. B. die Freihaltung von Wegen für die Feuerwehr und Rettungsdienste oder die Sicherstellung der Barrierefreiheit. Ferner ist auch eine harmonische Gestaltung des öffentlichen Raums im Interesse aller Beteiligten zu sehen und ein Regelungsinhalt der Sondernutzungssatzung.

Als Folge der Neugestaltung des öffentlichen Raumes ist darüber hinaus zu beachten, dass sich der Straßenquerschnitt und damit die Anordnung der Flächen verändern werden. So teilt das neue Funktionsband den Querschnitt nicht für beide Anliegerseiten gleich auf, sondern in ein bzw. zwei Drittel. Ohne Regelung, die für beide Anliegerseiten die gleichen Möglichkeiten für Sondernutzungen schafft, würde eine ungerechte Situation entstehen. 

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