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Übersicht der weiteren Öffnungszeiten

18.09.2018 15:17 Kategorie: Berichte, Lokale Politik, Stadtverwaltung

Was man als Demokrat über die Landtagswahl und die Volksabstimmungen 2018 wissen sollte

Das Viernheimer Briefwahlbüro ist ab 24.9.2018 geöffnet!

Wer, wann, wo, wie, was - und wieso?

Am 28. Oktober ist Landtagswahl und auch Tag von 15 Volksabstimmungen. Weil das vergangene Wählen schon wieder fünf Jahre her ist und jede Wahl ihre Eigenheiten hat, deshalb hier Hinweise auf häufige Fragen:

Wen wählen die deutschen Bürger Hessens - und wie viele?

Am Sonntag, 28.10., werden für die kommenden fünf Jahre die 110 Abgeordneten des neuen Landesparlaments in Wiesbaden bestimmt. Es könnten aber auch mehr werden durch spezielle Regelungen im Wahlgesetz. Wahlberechtigte sind diesmal rund 4,38 Millionen Hessen - allerdings nur deutsche ähnlich wie bei der Bundestagswahl 2017. Frauen sind leicht in der Überzahl, die größte Altersgruppe stellen mit 35 Prozent die Bürger, die älter als 60 Jahre sind. 61.700 junge Menschen dürfen zum ersten Mal wählen.

In Viernheim sind wieder 23.000 Menschen wahlberechtigt. Die Anzahl ist gegenüber der Landtagswahl 2013 nur geringfügig kleiner geworden.

Wer tritt an in Hessen bzw. in Viernheim und Umgebung?

Hessenweit machen 797 Kandidatinnen bzw. Kandidaten sowie 23 Parteien mit. Darunter sind auch wieder viele Klein- und Kleinstparteien: von Freien Wählern über Piratenpartei und Humanisten bis zu den Violetten. Mancher bislang vertrauter Parteiname fehlt diesmal: Neben den Republikanern treten zum Beispiel Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) nicht mehr an.

In unserem westlichen Wahlkreis 54 (Bergstraße I) treten diesmal nur 6 Direktkandidaten an: Alexander Bauer (CDU). Marius Schmidt (SPD), Aline Zuchowski (Grüne), Yannik Mildner (Die LINKE), Stefanie Teufel (FDP) und Stefan Adler (AfD). In 2013 waren es noch 8 Bewerber. Dafür hat sich aber die Zahl der theoretisch wählbaren Parteien von 18 auf 23 erhöht.

Der Wahlkreis 54 wird gebildet durch die Städte und Gemeinden Hep-penheim, Viernheim, Lampertheim, Bürstadt und Lorsch sowie Biblis und Einhausen. Groß-Rohrheim ist nach der jüngsten Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zwangsweise "abgewandert" in den östlichen Nachbarwahlkreis 55 (Bergstraße II).

Warum haben die Viernheimer Wähler jeweils zwei Stimmen auf ihrem lila Stimmzettel?

Jede/r Wähler/-in hat einen Landtagswahl-Stimmzettel, aber darauf zwei Stimmen zu vergeben.


Erststimme heißt: 55 Wahlkreise gibt es in Hessen - von Kassel-Land I bis hin zu Bergstraße II. Aus jedem dieser Kreise zieht ein erfolgreicher Direktkandidat in den Landtag ein. Dafür ist die Erststimme.


Die Zweitstimme entfällt auf die jeweilige Landesliste der 23 Parteien und regelt das Kräfteverhältnis der Parteien untereinander im Wiesbadener Landtag.

Warum könnte der Landtag wachsen?

Wenn eine Partei direkt über die Erststimmen mehr Mandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, werden zum Ausgleich Überhangmandate eingerichtet. Der neue Landtag hätte dann mehr als die eigentlich vorgesehenen 110 Sitze - ein diesmal nicht unwahrscheinliches Szenario. Auf diese Weise ist der Bundestag zuletzt auf 709 Sitze angewachsen und zum weltweit größten Nationalparlament geworden.

Was steht sonst noch an?

  • Mehr als ein Begleitprogramm! Zur Landtagswahl kommt diesmal die Abstimmung über Reformen der hessischen Landesverfassung hinzu - sage und schreibe 15 Einzelabstimmungen. Die per Grundgesetz 1946 bundesweit abgeschaffte Todesstrafe wird nun auch in der hessischen Theorie gestrichen. Dafür werden -nach Vorstellung des Landtags- unter anderem die Gleichberechtigung, Kinderrechte und neue Staatsziele aufgenommen.
    Informationen unter: https://www.verfassung-hessen.de/15-entscheidungen
  • Außerdem finden zeitgleich noch 34 Bürgermeister-Direktwahlen statt - von B wie Bad König (Odenwald) bis W wie Wöllstadt (Wetterau), u.a. auch in Lindenfels, wo unser früherer Viernheimer Mitbürger und ehemaliger Rathausmitarbeiter Michael Helbig wohl erneut erfolgreich kandidiert, da er der einzige Bewerber ist.
  • Ein neuer Landrat wird auch gesucht, und zwar im Landkreis Limburg-Weilburg.

Noch mal ganz genau: Wer darf was?

  • Den Landtag wählen: alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Hessen haben. Es sei denn, ihnen wurde durch ein Gericht das Wahlrecht entzogen.
  • In den Landtag gewählt werden: nur diejenigen, die mindestens 21 Jahre alt sind. In jedem anderen Land und bei der Bundestagswahl geht das schon ab 18. Diese "Sonderrolle" wird das Bundesland Hessen verlieren, wenn am Tag der Landtagswahl die Reform der Landesverfassung eine Mehrheit findet.

Warum freut sich die deutsche Post?

Weil am Montag, den 24.9.2018, die Viernheimer Briefwahl "offiziell" startet, die anders als das herkömmliche Briefeschreiben voll im Trend liegt. Ihr Anteil stieg von der Landtagswahl 2008 bis zur Wahl 2013 rasant von 13 auf 23 Prozent. Ähnlich war es in Viernheim, wo sich damals plötzlich die Zahl der Briefwähler von 2009 auf 3.938 erhöhte, also fast verdoppelte.

Beantragen kann man die Briefwahlunterlagen ohne Angabe von Gründen bis Freitagmittag (13 Uhr) vor der Wahl im städtischen Wahlbüro oder online hier bis 25.10.2018, bei nachweislich plötzlicher Erkrankung dort sogar bis 15 Uhr am Wahlsonntag. In jedem Fall muss der Briefwahl-Umschlag bis Schließung des Wahllokals um 18 Uhr bei der Kommune (im Rathausbriefkasten neben dem Haupteingang), eingeworfen sein.

Das Briefwahlbüro, Zimmer 101, im Rathaus (1. Stock, neben dem Ratssaal) ist werktäglich geöffnet:
Montag und Dienstag: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr
Freitag: 8.30 Uhr - 12.00 Uhr
Speziell Freitag, den 26.10. (!): 8.30 Uhr - 13.00 Uhr

Was empfiehlt sich später beim Wahllokalbesuch?

Die bald per Post in der 39. Kalenderwoche zugehende Wahlbenachrich-tigung ist mit ins zugewiesene Wahllokal zu nehmen. Vergessen, verloren? Nicht ganz so schlimm: Wer sich mit Personalausweis im Wahllokal ausweisen kann, bekommt den Stimmzettel auch so nach Identitätsprüfung.
Achtung: Handyfotos aus der Wahlkabine an die beste Freundin oder an den Stammtischbruder zu verschicken, ist übrigens verboten. Wer erwischt wird, kann seinen Stimmzettel zerreißen.

Wann steht das Ergebnis fest?

Die erste landesweite Prognose auf Basis einer repräsentativen Umfrage unter Wählern nach der Stimmabgabe im hessischen Rundfunk und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: um Punkt 18 Uhr. Die ersten belastba-ren Hochrechnungen auf Basis zufällig ausgewählter Stimmbezirk-Ergebnisse sollten bis 20 Uhr da sein. Das vorläufige Endergebnis im Land: kaum vor Mitternacht.
In Viernheim dagegen wird ab 18 Uhr in den 20 Wahlbezirken ganz genau ausgezählt. Präzise Ergebnisse aus den 16 Wahllokalen mit Wahl-urnen sowie aus den 4 Briefwahlbezirken werden erfahrungsgemäß ab 19.15 Uhr im Wahlamt (Bürgerbüro im Erdgeschoss) eingehen. Sie wer-den traditionsgemäß sofort von Gemeindewahlleiter Michael Fleischer im Ratssaal des Rathauses auf der großen Leinwand vorgestellt, sind aber auch zeitgleich für jedermann auf der städtischen Homepage abrufbar.

Wo kann man sich hessenweit am Wahlabend auf dem Laufenden halten?

Wie wäre es mit www.hessenschau.de, hr-fernsehen und/oder hr-INFO?

Apropos 15 Volksabstimmungen:

Wegen des hohen Arbeitsaufwands bei den 15 Einzelauszählungen wird das Ergebnis aller Volksabstimmungen erst am folgenden Montag, den 29. Oktober (ab 8.30 Uhr), durch spezielle Auszählungsteams im Rathaus ermittelt. Auch diese Zählarbeiten sind natürlich öffentlich.

Weitere Informationen:

Informationen zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 für Wählerinnen und Wähler, Parteien, Wählergruppen und Wahlbehörden unter:
https://wahlen.hessen.de/land-hessen/landtagswahl-2018