1. Stadtrat Jens Bolze: Hohe Wohnungsnachfrage – Wohnbaugebiet Bannholzgraben dringend nötig!

"Jetzt mal Butter bei die Fische" !

Baudezernent Bolze ruft die Parteien und Fraktionen dazu auf, ihre Anforderungen an das Baugebiet Bannholzgraben II zu thematisieren.

Der Bau- und Planungsdezernent, 1. Stadtrat Jens Bolze, ruft alle Parteien und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, sich Gedanken über zu definierende Anforderungen und Standards im geplanten Baugebiet Bannholzgraben II zu machen.

"Ich tue dies bewusst so früh, damit politische Ideen und Vorstellungen, welche mitunter Einfluss auf die Bauleitplanung haben, früh kommuniziert und berücksichtigt werden können.
Nicht jede Idee braucht eine planungsrechtliche Grundlage, manches aber schon.
Je eher die beauftragten Planer wissen, welche Vorgaben gelten sollen, desto besser."

Bolze unterstreicht nochmals den aus seiner Sicht dringenden Wohnbaulandbedarf in Viernheim.

"Das von Georg Consulting Hamburg entwickelte Stadtentwicklungskonzept "Wohnen und Gewerbe" bringt es deutlich auf den Punkt. Der Wohnbaulandbedarf für unsere Stadt liegt bis zum Jahr 2030 bei immerhin 20,2 Hektar (ha), davon 14 ha für Einfamilienhäuser und 6,2 ha für den Geschosswohnungsbau. Mit der Entwicklung des Baugebietes Schmittsberg II haben wir da schon etwas Druck rausgenommen, aber der Bedarf an Wohnbauland mit Zeithorizont 2030 beträgt noch immer satte 15 ha. Damit werden auch unsere immer länger werdenden Warte- und Interessentenlisten für Wohnraum nochmals untermauert. "

Dieser Herausforderung stellt sich die Stadt aktuell durch planerische Vorbereitung und Entwicklung von gleich zwei Wohnbaugebieten.

Für das planerisch ambitioniertere und mit besonderen Herausforderungen aufwartende Baugebiet Nordwest II wird aktuell die Hilfe der Baulandoffensive des Landes Hessen zur Erarbeitung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse in Anspruch genommen.

"Wir erwarten da in den nächsten Wochen Ergebnisse und belastbare Aussagen darüber, was insbesondere auch aus lärmtechnischer Sicht wirtschaftlich sinnvoll geht, oder auch nicht.
Bei der Baulandentwicklung Bannholzgraben II geht es da schon etwas entspannter zur Sache. Baurecht könnte - wenn denn alle mitmachen - relativ schnell geschaffen werden."

Mit "wenn denn alle mitmachen" umschreibt der Planungsdezernent augenzwinkernd die aktuelle Diskussion innerhalb der einzelnen Fraktionen zur Frage der verkehrlichen Erschließung des Gebietes Bannholzgraben II.

"Sowohl unsere eigenen Verkehrsplaner, als auch ein eigens extern beauftragtes versiertes Fachbüro mit hohem Kenntnisstand über die Situation in Viernheim haben unabhängig voneinander errechnet und bewertet, dass trotz des zusätzlich zu erwartenden Verkehres, das vorhandene und zur Mitnutzung vorgesehene Straßensystem im Altbestand noch lange nicht an seine Grenzen kommt. Ein verkehrlicher Anschluss des Neubaugebietes über den Michael-Ende-Weg und die Schwester-Paterna-Allee sind problemlos möglich.
PKW-PKW- und PKW-LKW- Begegnungsverkehr sind stressfrei auf den bewusst auch für diesen Zweck bereits endausgebauten Bestandsstraßen möglich. Die aktuelle Diskussion über weitere Anschlussmöglichkeiten mutet schon etwas befremdlich an."

so der 1. Stadtrat, und weiter

"Ich kann nur hoffen, dass man nicht ernsthaft daran denkt, verkehrsplanerisches Harakiri zu betreiben und das neue Bau(erweiterungs)gebiet komplett vom bestehenden Baugebiet künstlich zu trennen und bewusst eine u.a. verkehrliche Exklave zu schaffen.
Eine Erweiterung eines Wohngebietes ohne Anschluss an das vorhandene Gebiet - das versteht keiner. Will man die dann dort Wohnenden bewusst ausgrenzen und zu unnötigen Umwegen zwingen?"

Dennoch offen zeigt sich Bolze für eine Diskussion aller vorgetragenen Vorstellungen und auch Ängste.

"Andienung über den Michael-Ende-Weg ja oder nein, gleiches für die Schwester-Paterna-Straße, mit oder ohne weiteren Anschluss über den Alten Weinheimer Weg und/ oder die Wiesenstraße. Ideen gibt es zuhauf und alles will wohl bedacht sein. Und genau das ist auch der Grund dafür, warum ich dem Bau- und Umweltausschuss keine leichte Kost offeriert habe. Stadtverordnete, die darüber entscheiden, ob das Baugebiet über zusätzlich nötige oder unnötige verkehrliche Erschließungsmaßnahmen angedient werden soll oder muss, können dies m.E. nur im Bewusstsein aller Für und Wider tun.

Deshalb mache ich auch keinen Hehl daraus, wenn aufgestellte politische Forderungen mit latent oder konkret belasteten Risiken und Konsequenzen, finanzieller oder planerisch-rechtlicher Natur, einhergehen.

Welche politische Vorstellung kostet zusätzlich zu wessen Lasten wieviel Geld?
Welches Risiko besteht bei welcher politischen Entscheidung für die Rechtskraft des Bebauungsplanes oder dessen geplanter Fertigstellung?
Drohen bei etwaigen Wunschvorstellungen signifikante Zeitverzögerungen?
Droht gar das Bauleitplanverfahren zur Entwicklung des Baugebietes an die Wand gefahren zu werden?

Gerade Letzteres schürt momentan Ängste. Die Liste an Baulandinteressenten für den Bannholzgraben wird immer länger. Uns erreichen besorgte Nachfragen der Interessenten zur Sinnhaftigkeit der aktuellen Verkehrsdiskussion und etwaiger Folgen daraus.
Viele fürchten, dass die Zeitplanung nicht eingehalten wird, die Baugrundkosten explodieren oder gar das Baugebiet wegen überzogener Forderungen letztlich nicht entwickelt wird.
Ich kann diese Ängste sehr gut nachvollziehen!"

Stressfrei steht der Baudezernent dem Wunsch nach einer Baustellenstraße mit Anschluss an den Alten Weinheimer Weg gegenüber.

"Die Realisierung eines 5 ha großen Baugebietes geht mit viel Baustellenverkehr einher. Kanal, Leitungen und Straßen müssen erstmals gebaut werden. Danach kommt der private Hochbau dran. Das alles wird seine Zeit brauchen, auch wenn wir Dampf machen wollen.
Was wir definitiv nicht verhindern können, das ist der Baustellenverkehr!
Aber wir können verhindern, dass über Jahre hinweg der Baustellenverkehr durch das bestehende Wohngebiet geführt wird. Ein Baustellenbetrieb, weitgehend entkoppelt vom Bestand, über den Alten Weinheimer Weg - das macht durchaus Sinn und dürfte kein Problem sein."

Die Frage der verkehrlichen Anbindung wird sicherlich zu kontroversen Debatten im Parlament führen.
Nichtsdestotrotz macht sich der Baudezernent schon weitere Gedanken zur Entwicklung des Gebietes.

"Den Parlamentariern liegen derzeit drei Konzepte als Anschauungsobjekt vor. Die Fachplaner sollen zügig weiter machen, schließlich planen wir noch immer in 2018 mit einer Planreife und ersten Grundstücksvermarktungen.
Umso wichtiger ist es, so früh wie möglich politische Wunschvorstellungen, welche entweder im Planverfahren, spätestens aber bei der Grundstücksvergabe, relevant werden könnten, auf den Tisch zu legen."

Der Bau- und Planungsdezernent ruft deshalb alle politischen Vertreter im Stadtparlament auf, sich zu folgenden, nicht abschließenden, Fragestellungen Gedanken zu machen und ihre vielleicht auch weitergehenden Vorstellungen baldigst über beschlussfähige Anträge zu kommunizieren:

"Liebe Parlamentarier, denken Sie bitte über die gewollte Verwendung der Flächen im Baugebiet Bannholzgraben II nach!
Nachfolgend nicht abschließende Liste an ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen mag Ihnen als Anregung für Ihre Diskussion in den Fraktionen dienen:

  1. Soll angestrebt werden, dass Bauherren- oder Wohngruppen zum Zuge kommen?
    Dann braucht es evtl zunächst einen Anstoß durch die Stadt im Sinne von "Kennenlern"- und Findungsgruppen. Diese Gruppen brauchen mehr Zeit in der Vermarktung.

  2. Sollen Mehr-Generationen-Häuser vorgesehen werden?

  3. Wieviel Prozent der Nettowohnbaufläche soll für den "Sozialen Wohnungsbau" vorgesehen werden?
  4. An welcher Stelle im Baugebiet möchten Sie Sozialen Wohnungsbau realisiert sehen?
  5. Präferieren Sie in diesem Kontext eher Mischformen oder sollen komplette Bereiche des Baugebietes zu 100 % für Nutzer des sozialen Wohnungsbaus vorgehalten werden?

  6. Ist das Thema "Betreutes Wohnen für Menschen in besonderen Situationen" von Relevanz?

  7. Sollen verstärkt Stellplätze für Carsharing-Angebote vorgesehen werden?

  8. Ist die Planung einer Fahrradgarage evtl. mit Lademöglichkeiten für E-Bikes ein Ziel?

  9. Trifft die Ausweisung einer autofreien Zone ohne/ mit Stellplätzen am Rand des Gebietes Ihre Zustimmung?

  10. Sollen verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen) ausgewiesen werden?

  11. Sollen viel oder wenig Schattenspender im Quartier geplant werden?

  12. Ist das Thema "Anlage von Mietergärten" relevant?

  13. Machen Sie stringentere Vorgaben zur Höhe des Versiegelungsgrades?

  14. Sollen Generationentreffpunkte vorgesehen werden?

  15. Wie definieren Sie den einzufordernden Anteil der Dachbegrünung im Quartier?

  16. Sollen Vorgaben zum Einsatz von Solar- oder Photovolthaikanlagen gemacht werden?

  17. Welche Vorstellungen bestehen hinsichtlich der Vergabe der städtischen Baugrundstücke?
  18. Sollen bei der Grundstücksvergabe vorrangig Viernheimer Bürgerinnen und Bürger zum Zuge kommen?
  19. Sollen einkommensabhängige Vergabeaspekte berücksichtigt werden?
  20. Sollen Energiestandards positiv oder negativ bei der Vergabe eingepreist werden, beispielsweise günstigere Bodenpreise bei Realisierung von Passivhäusern und höhere Preise bei Erfüllung des gesetzlichen Standards?

Fragen über Fragen einer nicht abschließenden Liste! Aber alles Fragen, deren Antworten maßgeblichen Einfluss auf die städtische Bauleitplanung oder die anschließende Grundstücksvergabe haben werden und deshalb auch für die vielen Bauinteressenten bereits jetzt von maßgeblicher Bedeutung sind.

Ihrer Phantasie zur Rahmengestaltung eines mehr oder minder ökologischen, mehr oder minder sozial gerechteren, mehr oder minder dem Klimawandel trotzenden oder mehr oder minder der nötigen Verkehrswende entsprechenden Baugebietes sind keine Grenzen gesetzt.

Bitte arbeiten Sie proaktiv und positiv an der Entwicklung des so dringend notwendigen Wohnbaugebietes mit. Vielen Dank"