14 Tage – 14 Leistungen: Was leistet eine selbstverwaltete Stadt? heute: Leistung Bürgerkommune

Die selbstverwaltete Stadt organisiert Teilhabe an der Gesellschaft über das Wählen hinaus.

14 Tage - 14 Leistungen: Was leistet eine selbstverwaltete Stadt? heute: Leistung Bürgerkommune


Die selbstverwaltete Stadt organisiert Teilhabe an der Gesellschaft über das Wählen hinaus.

Die selbstverwaltete Kommune stellt die Mitwirkung von Bürgern, deren Teilhabe an der Gesellschaft, über das Wählen hinaus sicher - "unsere Stadt ist unser gemeinsames Werk".

Das ist eine Leistung, welche die Legitimität des demokratischen Systems - gerade in Zeiten parteipolitischer Verdrossenheit- extrem stärkt.

Ohne dieses dauerhafte Ermöglichen von Teilhabe stünde es um das Vertrauen in den Staat und die Demokratie deutlich schlechter.

Das bestätigt Dr. Markus Tausendpfund, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er bewertet seine aktuellen Forschungsergebnisse zur Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie dahingehend, dass diese "die Verantwortung der übergeordneten Ebenen für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, unterstreichen". Bundes- und Landespolitik, so Tausendpfund, wären schlecht beraten "die lokale Ebene lediglich als reine Verwaltungseinheit zu betrachten" und eben nicht als effiziente Gestaltungsebene. Die lokale Ebene fungiere "tatsächlich", so seine Ergebnisse, "als Fundament der Demokratie".

 

Brief des Tages an Hessische Staatskanzlei, Herrn Wintermeyer, Wiesbaden

Was leistet eine selbstverwaltete Stadt?


Sehr geehrter Herr Staatsminister,

ich nehme wahr, dass vielfach nicht mehr bewusst ist, was eine selbstverwaltete Stadt alles leistet.

Um den Umfang und die Qualität dieser Leistungen zu verdeutlichen, mache ich derzeit einen 14tägigen öffentlichen Rundgang durch unsere Stadt. An jedem Tag stelle ich eine Leistung vor und ordne diese ein.

Die selbstverwaltete Stadt ist die effizienteste staatliche Ebene, die es gibt.

Ich will damit auch Einfluss nehmen auf die derzeit stattfindende Aufteilung der Aufgaben einer Stadt nach "Pflicht" und "Kür": Diese vom Staatsgerichtshof als Hilfskonstruktion genutzte Unterscheidung ist nur eine unscharfe Annäherung an die Wirklichkeit. Das wird aber nur deutlich, wenn man sich die vorgehaltenen öffentlichen Einrichtungen im Detail betrachtet, zum Beispiel alle Maßnahmen der Stadt Viernheim, um die "Bürgerkommune" zu leben.

Dabei erfahren wir in Viernheim wertvolle Unterstützung durch die hessische Landesehrenamtsagentur. Diese leistet wertvolle Beiträge, um in Viernheim auch weiterhin die Selbstverwaltung unserer Stadt zu organisieren und damit deren Effizienz aufrechtzuerhalten.

Ich möchte dem Land Hessen und seiner Ehrenamtsagentur ausdrücklich für diese geleistete Unterstützung danken und hoffe darauf natürlich auch für die Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen



Matthias Baaß
Bürgermeister