Brief des Tages geht an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Das leistet eine selbstverwaltete Stadt: 14 Tage - 14 Leistungen": Ist Wirtschaftsförderung eine freiwillige Aufgabe ?

Im Rahmen der Kampagne "Das leistet eine selbstverwaltete Stadt: 14 Tage - 14 Leistungen" fand heute im Büro des städtischen Wirtschaftsförderers Alexander Schwarz der zweite Pressetermin statt. Schwerpunktthema diesmal: Wirtschaftsförderung eine freiwillige Aufgabe ?

Mit diesem 14-tägigen öffentlichen Rundgang durch Viernheim will Bürgermeister Matthias Baaß Umfang und Qualität einer selbstverwalteten Stadt verdeutlichen. Heute macht er ja auf die vielfältigen Aufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung aufmerksam.

Der Brief des Tages geht an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

ich nehme wahr, dass vielfach nicht mehr bewusst ist, was eine selbstverwaltete Stadt alles leistet.

Um den Umfang und die Qualität dieser Leistungen zu verdeutlichen, mache ich derzeit einen 14tägigen öffentlichen Rundgang durch unsere Stadt. An jedem Tag stelle ich eine Leistung vor und ordne diese ein. Die selbstverwaltete Stadt ist die effizienteste staatliche Ebene, die es gibt.

Ich will damit auch Einfluss nehmen auf die derzeit stattfindende Aufteilung der Aufgaben einer Stadt nach "Pflicht" und "Kür": Diese vom Staatsgerichtshof als Hilfskonstruktion genutzte Unterscheidung ist eine unscharfe Annäherung an die Wirklichkeit. Das wird aber nur deutlich, wenn man sich die vorgehaltenen öffentlichen Einrichtungen im Detail betrachtet, zum Beispiel die Rentenberatung, die Schwimmbäder oder auch gerade die Aufgabe Wirtschaftsförderung, die für das von Ihnen verantwortete Ressort höchste Bedeutung hat.

Bevor Arbeitsplätze entstehen bzw. Steuern eingenommen werden können, muss die Kommune vielfältig in Vorleistung treten und die geeigneten Flächen, z.B. mit der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes, in der Gemarkung zur Verfügung stellen.

Hierfür benötigt man:
- Standortsuche, städtebauliche Planung des Gebietes
- Baulandumlegung mit den damit verbunden finanziellen Vorleistungen
- Bauleitplanung insbesondere Bebauungsplan erstellen
- Beratung von Interessenten zum Baurecht
- Verkauf von Grundstücken (allg. Beratung/ konkrete Vertragsverhandlungen/ Abschluss Kaufvertrag/ Überwachung von Vertragsinhalten)
- Bearbeitung von Bauanträgen
o Verkehrsplanung prüfen (z.B. Stellplätze)
o Baurecht prüfen
o Grünplanung prüfen
- Erschließungsmaßnahmen planen, herstellen und abrechnen ( z.B. Straßenbau, Strom, Wasser, Grünflächen, Beleuchtung etc.)
- Gewerbean- bzw. -ummeldung
o Weiterleitung der Infos an Finanzamt/ Veterinäramt/ IHK/ HWK/ Eichamt/ statistisches Landesamt/ Berufsgenossenschaft
o Prüfung der Voraussetzungen und Erstellung von Genehmigungen (Personenbeförderungsgesetz, Bewachungsverordnung, Reisegewerbe, Zuverlässigkeitsprüfung nach § 3 Hessisches Gaststättengesetz
o Prüfung vor Eröffnung vor Ort (z.B. Gastronomie)
- Erhebung der Gewerbesteuer/ Bescheide
- Weiterreichung von Finanzmitteln an übergeordnete Stellen

Zusätzlich versteht sich die örtliche Wirtschaftsförderung als Partner der Unternehmen. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort zu stärken, damit sich bestehende Unternehmen wohl fühlen und neue angesiedelt werden.

Hierbei werden folgende Dienstleistungen angeboten:
o Beratung hinsichtlich Existenzgründung, Finanzierungshilfen und Fördermitteln (Bsp. LÖK und Existenzgründungsberatung
o Standortmanagement/ Investorenservice (z.B. Gewerbeimmobilienbörse - vorhandene Flächen sichtbar machen)
o Unternehmerservice (Bsp. Unternehmensbesuche, Mittler in Verwaltung, Fördermittelberatung, Vernetzung zu weiteren Hilfsangeboten)
o Vernetzung/ Kontaktaufbau und Vermittlung zu verschiedenen Institutionen (Bsp. Job-Parcours mit Förderband, AWUT von WUFV, Zusammenarbeit mit IHK/ HWK, Sprechtag mit eBUSINESSLOTSEN)


Ab 2016 muss das Land wegen der Vorgaben des Alsfeld-Urteils des Staatgerichtshofs vom 21. Mai 2013 einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich darstellen. Dabei sind erstmals konkret die Aufgaben- und Ausgabenlasten den eigenen Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten der Kommunen gegenüberzustellen.

Im Rahmen der Einordnung der Pflichtaufgaben ist derzeit noch strittig, wie öffentliche Einrichtungen nach § 19 HGO bzw. § 16 HKO einzuordnen sind.

In der aktuell vom Staatsministerium für Finanzen vorgelegten ersten Modellberechnung für die kommunale Finanzausstattung im neuen System, sind die Ausgaben in den Produktbereichen 04-Kultur- und Wissenschaft und 15-Wirtschaft und Tourismus nunmehr auf kommunales Drängen als mindestens teilweise vom Land zu finanzieren eingeordnet. Das ist gut, aber noch nicht hinreichend. Unabdingbar ist es zumindest den anerkannten Finanzbedarf auch im Rahmen der krisenfesten finanziellen Mindestausstattung festzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Baaß
Bürgermeister