Bürgermeister an IHK: "Wir haben geleistet - jetzt ist die IHK am Zug!"

Erster "Brief des Tages" ging an die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt, erhält von Bürgermeister Matthias Baaß den ersten "Brief des Tages" im Rahmen der von ihm gestarteten Kampagne zur Bewusstmachung der Leistungen einer selbstverwalteten Stadt in Hessen. Darin geht er auf die Bemühungen der Stadt Viernheim auf dem Sektor Bildung und Betreuung für Kinder ein und bringt deutlich zum Ausdruck: "Wir haben geleistet -jetzt ist die IHK am Zug!" Der Brief hat folgenden Wortlaut:



Sehr geehrte Frau Präsidentin Prof. Dr. Sinemus,

seit vielen Jahren fordern die Industrie- und Handelskammern im Auftrag ihrer Mitglieder im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und ein verbessertes Betreuungsangebot für die 3 bis 6-Jährigen.

In diesen Tagen nimmt in Viernheim eine weitere Krippe ihren Betrieb auf, damit ist unser Ausbauprogramm komplett und zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bedarf erfüllt.

Das Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder ist zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe geworden. Nachdem nun die Städte ihre Leistung erbracht haben, ist es dringend nötig, dafür zu sorgen, dass auch die Finanzierung stimmt. Nach wie vor liegt die erheblichste Last der Finanzierung bei den Kommunen. Jenen Kommunen, die gleichzeitig ihre öffentlichen Haushalte ausgleichen und ein umfassendes Betreuungsangebot anbieten sollen, ohne dafür einen hinreichenden Kostenersatz zu erhalten. Von den Nutzern des Angebotes, den Eltern, mehr als 30 % der Kosten zu verlangen, halte ich für kontraproduktiv, deswegen muss der Gesamtstaat sich dieser Aufgabe der Finanzierung stellen und dies nicht auf die kommunale Ebene abschieben.

Bislang konnte ich lediglich feststellen, dass die IHK Darmstadt zwar mehr Betreuungsplätze fordert, aber nicht gemeinsam mit den Kommunen an einem Strang für eine bessere Finanzausstattung zieht. Ganz im Gegenteil: Muss eine Kommune zwangsläufig ihre Steuersätze erhöhen, um das Minus bei der Kinderbetreuung nicht ins Unermessliche steigen zu lassen, wird auch dies wieder von der IHK als falsch kritisiert. Sollen wir in Viernheim etwa Sporthallen und Musikschulen schließen, damit die Kinderbetreuung finanziert ist? Ist dies die Haltung der IHK? Ich kann mir dies nicht vorstellen.

Deshalb darf ich Sie im Zuge meiner Viernheimer Aktion zur Bewusstmachung der Leistungen einer selbstverwalteten Stadt dringend darum bitten, den Kommunen bei der jetzt anstehenden Neuregelung des Finanzausgleichs Unterstützung zu leisten.