Bürgermeister Matthias Baaß: Rede beim Neujahrsempfang der Stadt Viernheim am 12. Januar 2018

Der Blick geht in die Zukunft!

Im Jahr 2018

  • wird für 125 Kinder eine zusätzliche Kindertagesstätte entstehen, weil die Kinder in Viernheim nicht weniger, sondern mehr geworden sind
  • werden mitten in der Stadt die Räumlichkeiten für die Polizei deutlich größer und vor allem sehr modern
  • werden wir - aller Voraussicht nach - einen Förderbescheid in Höhe von 7,5 Mio. € erhalten
  • gibt es keine Großbaustelle Innenstadt mehr
  • wird die Planung für eine zukünftige Großinvestition in das Kanalnetz Fahrt aufnehmen
  • ist für den Sommer der Satzungsbeschluss für die erweiterte Wohnbebauung am Bannholzgraben vorgesehen
  • wird der Zweckverband Abfallwirtschaft auch für Viernheim zuständig
  • wird uns im Januar eine Delegation aus Mlawa besuchen.


Und damit

habe ich nur manches benannt, was in 2018 wesentlich sein wird, nicht alles, langweilig wird es da niemand.


Im Januar 2016 hat die Stadtverordneten-Versammlung zur Verwendung der Mittel des Investitionsprogramms von Bund und Land entschieden. 2,4 Millionen €, so mein Vorschlag, für eine Kita, 700.000 € für die neue Polizeiunterkunft. Jetzt im Jahr 2018 werden beide Investitionen in Betrieb gehen, drei Jahre liegen da also dazwischen. Nicht weil irgendeiner zu langsam gearbeitet hätte, nein, weil es eben solange dauert bis alle Absprachen getroffen und alle rechtlichen Vorschriften, die für den Einsatz von Steuermitteln gelten, beachtet sind.

Bei der Polizei zum Beispiel: nicht nur die konkreten zukünftigen Nutzer der Station Lampertheim / Viernheim waren einzubeziehen, sondern natürlich auch die weiteren Fachplaner der Polizei Hessen, das ist ein Sonderbau und kein gewöhnliches Bürogebäude. Zum Teil stellt die Stadt das Gebäude kostenlos zur Verfügung, hat es vorher gekauft und hergerichtet, zu einem weiteren Teil mietet aber auch das Land Hessen an. Dann muss der Landesbetrieb Bau und Immobilien mit ins Boot, auch mit diesem muss alles abgestimmt sein. Jede Menge Beteiligte also im Planungsprozess, der nebenbei dann auch noch die finanziellen Bedingungen zu beachten hat.

Aber:
Im Oktober 2018 wird es soweit sein:

Wir haben in Viernheim dann die erste drastische räumliche Verbesserung der baulichen Infrastruktur für die Polizei seit dem Einzug der Polizei in das neugebaute Rathaus im Jahr 1967. Bisher standen 450 qm zur Verfügung, zukünftig werden es 700 qm sein. Das sichert die Polizei dauerhaft für Viernheim, bringt uns die Station nicht zurück, der neue Polizeipräsident wird aber, da bin ich mir sicher, jede Gelegenheit nutzen, um diese Räumlichkeiten im Sinne der Sicherheitsinteressen von Viernheim zu nutzen.

Bei der an der Walter-Gropius-Allee neu entstehenden Kita hoffe ich auf den März und die Bodenplatte. Denn dies ist nochmal ein Zwangspunkt. Der März muss zum richtigen Zeitpunkt Temperaturen bieten, die das Gießen einer Bodenplatte zulassen, dann ist der Zeitplan so im Takt, dass tatsächlich zum neuen Kindergartenjahr der Betrieb aufgenommen werden kann.

Ab dem Alter von 2 Jahren bis zum Schuleintritt wird dort Platz sein für 125 Kinder. Der Bereich der Kinderbetreuung ist für Viernheim die größte Ausgabeposition im Etat. Mit nach wie vor steigender Tendenz: die Anzahl der Kinder nimmt zu, die Dauer ihrer Betreuung nimmt zu, sowohl im Bereich des Lebensalters, aber auch im Bereich der Länge am Tag. Und aus den Anforderungen des Bildungs- sind Erziehungsplanes ergeben sich Qualitäten, die sich letztlich auch in Geld ausdrücken.

Wir werden uns in 2018 auch wieder über die Gebührensatzung unterhalten müssen, denn die ab August zu erwartende Beitragsbefreiung für Plätze bis 6 Stunden muss mit einer neuen Satzung umgesetzt werden. Zu den Konsequenzen sind Entscheidungen zu treffen.

Mit ganz großer Freude und auch ein wenig Genugtuung werde ich bestimmt einen Förderbescheid entgegennehmen, der schon jetzt angekündigt ist, es geht um einen Betrag von sage und schreibe 7,5 Mio. €. Das ist nach den hohen Beträgen für die Neugestaltung der Kfz-freien Zone in der Innenstadt ein noch höherer Betrag. Mit dieser Förderung von Investitionen sollen - so die Lesart des hessischen Finanz- und Innenministers - diejenigen Kommunen in ihrem Engagement gewürdigt werden, die es bis zum 30. Juni 2018 geschafft haben, alle in den letzten Jahren aufgelaufenen Kassenkredite abzubauen. Genau dies scheint für Viernheim bis zu diesem Termin möglich. Es ist möglich, weil die Stadtspitze zusammen mit der Stadtverordneten-Versammlung sehr konsequent auf dieses Ziel hingearbeitet hat:

Ohne zweimalige Grundsteuererhöhung, ohne Gewerbesteuererhöhung, ohne einen Beitrag von Stadtwerken und Sparkasse

keine ausgeglichenen Haushalte
keine Haushaltsgenehmigungen
keine positiven Jahresabschlüsse
kein Abtragen der Kassenkredite
keine In-Aussicht-Stellung einer Investitionsförderung von 7,5 Mio. €.

Dies ist in Gesamtheit eine Entscheidungskette, eins baut auf das andere auf. Dies so hinzubekommen war ein jahrelanger Kampf. Die hessischen Städte mussten sich eine dann deutlich verbesserte Finanzausstattung gegen das Land vor Gericht erkämpfen. Das war dann der erste Schritt des Landes, um den Kommunen zu helfen, dem folgt nun mit der Hessenkasse der zweite richtige Schritt. Finanzielle Solidität ist die Grundlage von allem, auf diesem Weg werden wir in 2018 kräftig vorankommen.


"Was gebt ihr denn da so viel Geld aus, das lohnt sich doch eh nicht". Oder "Als ob deswegen ein Kunde mehr in die Innenstadt kommt". Was gab es in den zurückliegenden Jahren nicht alles für Anmerkungen zum Umbau in der Innenstadt. Ich habe darauf - hoffentlich geduldig - mit aus meiner Sicht guten Argumenten reagiert:

Wir erleben seit Jahren einen grundlegenden Wandel im Handel, der Spruch "Handel ist Wandel" kommt nicht von ungefähr. Im gleichen Maße wie Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt abgenommen haben, hat die Anzahl der Pakettransporter zugenommen. Ein unaufhaltsamer Trend, in seiner Geschwindigkeit von vielen unterschätzt. Und die kleinen Innenstädte ohne Einzugsgebiet haben es besonders schwer, Viernheim hat es als eine der ersten gespürt, langsam entstehen solche Situationen auch in anderen Orten, wo es bisher noch ein wenig anders war. Soll dann etwa die Stadt "die Flinte ins Korn werfen"? Einen heftig in die Jahre gekommenen Bodenbelag, der nur noch höchst aufwendig und trotzdem nicht gut reparabel war, einfach liegen lassen?

Nein, gerade nicht - gerade dann hat die öffentliche Hand für die Innenstadt ein Zeichen zu setzen.

Die Stadt muss da handeln, wo sie handeln kann!
Es gibt ja genügend Bereiche, in denen dies nicht möglich ist. Im öffentlichen Bereich aber muss sie gerade in diesen Zeiten des Wandels handeln, ansonsten würde die Spirale nach unten sich weiter fortsetzen. Deswegen war diese Großinvestition genau richtig. Zwei Drittel tragen hier Land und Bund, hinzu kommt das städtische Drittel. Dieses Steuergeld von Land und Bund wäre - wenn nicht bei uns - dann in einer anderen Stadt ausgegeben worden. Es muss keiner meinen, dass dies eingespart worden wäre...

Am Anfang etwas zurückhaltend, aber langsam öfter, kommen Bürger auf mich zu und sagen: "Ich find's schön, insgesamt wirkt es hell, freundlich und modern. Okay, dess mit dem Dreck, den man leicht sieht, dess is net so gut. Aber insgesamt isses jetzt heller, freundlicher, einfach moderner!"

In Viernheim wird kräftig gebaut, der Ankauf von bestehenden Immobilien ist in Anblick niedrigster Zinsen für Investoren interessant. Und Viernheim ist für potentielle Einwohner hochinteressant. Ideale Verkehrslage im Raum, Stadt der kurzen Wege, hervorragende Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. In Viernheim sollen perspektivisch zwei weitere Baugebiete entstehen, das eine schneller, das andere wird vermutlich etwas länger brauchen.

Im Sommer soll der Satzungsbeschluss für die Erweiterung Bannholzgraben erfolgen, nach Festlegung der Stadtverordneten auf einen Bebauungsplan, damit geht es dann in die Behördenbeteiligung und nach Einarbeitung der Anregungen findet die Offenlage statt. Schon mit der Offenlage kann die Planung der Erschließung ausgeschrieben und vergeben werden - damit wäre ab Frühjahr 2019 mit dem Bau der Straßen, Kanäle und Versorgungsleitungen zu rechnen.

Zum Baugebiet "Nord-West 2": Hier sind wir auf die frisch ins Leben gerufene "Baulandoffensive Hessen" aufgesprungen. Seit September befindet sich das Land Hessen - vertreten durch die Nassauische Heimstätte - in der intensiven Prüfung, wie das Bauland am schnellsten zu entwickeln sein wird. Dabei zeigt sich auch für das Land der Lärmschutz gegenüber der Autobahn als das schwierigste Thema. Wir erwarten im Januar das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie. Das Baugebiet Nord-West 2 wird in der weiteren Entwicklung nicht nur wegen des Lärmschutzes schwieriger zu planen sein, sondern die Flächen gehören auch zum größeren Teil privaten Besitzern. Beim Baugebiet Schmittsberg 2 war deshalb ein Baulandentwickler eingeschaltet worden, der mit den Privaten zusammen die Umsetzung des Baugebiets in die Hand genommen hat. Ob das Land Hessen eine solchen Weg vorschlägt oder aber ein öffentliches Umlegungsverfahren oder eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - in jedem Fall dauert es in Nord-West 2 deutlich länger, bis die Bagger rollen werden. Aber auch bei diesem Baugebiet werden die Weichen im Jahr 2018 durch die Stadtverordneten gestellt.

Der positive Jahresabschlusses 2016, die positiven Haushaltsdaten für 2017 und der beschlossene positive Haushalt für dieses Jahr sowie die bereits benannten zusätzlichen investiven Fördermitteln aus der Hessenkasse haben nunmehr auch die Grundlage für ein weiteres Projekt gelegt, welches schon sehr lange Thema war.
Mit der Genehmigungsbehörde RP Darmstadt werden wir im 1. Quartal 2018 klären, wie die nötige Investition in das Rathaus-Gebäude sichergestellt werden kann. Auf Basis dieser Genehmigungsfähigkeit wird die Verwaltung im 2. Quartal 2018 den Stadtverordneten einen konkreten Beschluss zur Finanzierung und zur Beauftragung der weiteren Planung vorlegen.

Die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist jetzt die Variante, die am zeitnahesten umgesetzt werden kann. Weil dazu bereits im Jahr 2009 ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde und der ganze formale Prozess zur Findung eines Architekten schon durchlaufen ist. Würde dies für eine andere Planung neu begonnen werden, es würde zusätzliche 3- 4 Jahre dauern, zu den Jahren hinzu, die es jetzt sowieso noch dauert. Nochmal so viele Jahre warten, das erscheint mir nicht angebracht, es sollte jetzt so zeitnah wie möglich gehandelt werden.

Die Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli bringt uns eine sehr bedeutsame Veränderung:
Nicht mehr unsere Viernheimer Firma Hofmann ist mit Abfallbeseitigung und Städtereinigung beauftragt, sondern der Abfallzweckverband und für den Teil der Städtereinigung der Stadtbetrieb. Wir sind alle von den Dienstleistungen der Firma Hofmann über Jahrzehnte verwöhnt worden - Bürger, Vereine und die Stadtverwaltung. Dafür danken wir auch an dieser Stelle der Firmenleitung und dem ganzen Team!

Zur Abfallbeseitigung wird sich der ZAKB im ersten Halbjahr noch an alle Bürger wenden und informieren, ich bin zuversichtlich, dass es klappt, hier auch dank der guten Vorarbeit und Unterstützung sowohl der Firma Hofmann als auch von Werner Knapp aus dem Rathaus, man glaubt es gar nicht um wie viele Details sich dabei gekümmert werden muss!

Auch in diesem Jahr wird es viele Veranstaltungen in Viernheim geben: Fastnachtsumzug - machen Sie mit Ihrem Verein, Ihrer Gruppe gerne mit!
Die Weltmeisterschaft der Junioren-Basketballer - das Albert-Schweitzer-Turnier! Das Stadtfest Anfang Juni! Die Sommerbühne im Juli! Ende August der 35. Triathlon und im September ein ganzer Monat des Ehrenamtes, der Familiensporttag, der Freiwilligentag und der Tag des Friedhofes.
Besonders freue ich mich schon im Januar auf einen Besuch aus dem polnischen Mlawa. Bürgermeister Kowalewski wird meinen Besuch vom Juli erwidern, er möchte im Vorfeld einer möglichen Städtepartnerschaft unsere Stadt, unsere Geschichte und uns kennenlernen!

Auch das Forum der Religionen - wir werden dazu gleich noch mehr hören - wird in diesem Jahr seine Aktivitäten fortsetzen. Im Juli 2015 hatte ich alle Religionsgemeinschaften und Kirchen angefragt, ob es ein Interesse an einem örtlichen Dialog der Religionen gibt. Der erkennbare gesellschaftliche Wandel erfordert diesen interreligiösen Dialog:
Globalisierung und Migrationsbewegung sorgen für eine wachsende Präsenz unterschiedlicher Kulturen und Religionen in der Gesellschaft, gerade auch in Viernheim. Die Welt besteht nicht aus einer Einheitsreligion, sondern aus vielen verschiedenen Glaubensrichtungen. So sieht es Hans Küng in seinem "Weltethos":
"Wo immer Menschen friedlich zusammen leben wollen, brauchen sie gemeinsame Spielregeln. Diese können nicht durch eine einzelne Weltanschauung vorgegeben werden, vielmehr müssen sie sich aus den Quellen aller Weltreligionen und humanistischen Traditionen speisen".

Und weiter:

"Kein Frieden unter den Nationen ohne Friede unter den Religionen.
Kein Frieden unter den Religionen ohne Dialog zwischen den Religionen.
Kein Dialog unter den Religionen ohne gemeinsame ethische Werte und Standards."

Ich danke allen, die im Forum der Religionen mitwirken - es dient unserem Gemeinwesen!


Für 2018 darf ich Ihnen alles Gute wünschen!

Nutzen Sie die vielen Möglichkeiten der Begegnung und die vielen Gelegenheiten zum Mitmachen.