Bund-Länder-Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen": Umweltministerin Priska Hinz überreicht Bürgermeister Matthias Baaß Zuwendungsbescheid über 269.000,-- Euro

Verbesserung der "grünen" Infrastruktur steht im Vordergrund

Nicht mit leeren Händen, sondern mit einem Zuwendungsbescheid über 269.000,--Euro ist Bürgermeister Matthias Baaß heute aus Wiesbaden zurückgekehrt. Viernheim ist neben anderen 19 hessischen Städten und Gemeinden Nutznießer des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau in Hessen". Auch die Stadt Lampertheim profiert hiervon. Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer konnte einen Bescheid über eine fast gleiche Summe in Empfang nehmen. Mit dem Programm soll der Klimaschutz im Stadtumbau nachhaltig verbessert werden.

"Das Stadtumbauprogramm wird künftig verstärkt städtebauliche Projekte fördern, die dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel dienen. Insgesamt stehen allein in diesem Jahr 13,1 Mio. Euro zur Verfügung", so Umweltministerin Priska Hinz bei der Überreichung der Zuwendungsbescheide heute Nachmittag in Wiesbaden. Die Ministerin betont: "Klimaschutz und Stadtentwicklung gehen Hand in Hand. Dazu gehört auch die Anpassung an den Klimawandel. Vor allem Städte und Gemeinden sind hier gefordert, und das Land Hessen unterstützt sie dabei".


Insgesamt ermöglicht das Land Hessen in diesem Programmjahr zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung in Höhe von 19,7 Millionen Euro. In das Programm aufgenommene Kommunen können in einem Zeitraum von zehn Jahren jährlich neue Förderanträge für Städtebauprojekte stellen. Die Förderung zu den Maßnahmen setzt sich dabei zu je einem Drittel aus Mitteln des Bundes, des Landes sowie der jeweiligen Kommune zusammen.

Nach Einschätzung von Bürgermeister Matthias Baaß bietet das Programm die absehbar nicht wiederkehrende Chance, bei knappen Haushaltsmitteln notwendige Maßnahmen gefördert zu bekommen, weshalb die Stadtverordneten-Versammlung am 19. Januar diesen Jahres der Antragstellung zur Teilnahme am Förderprogramm zugestimmt hat.


Baaß freut sich sehr, dass es gelungen ist, Viernheim in einem weiteren Förderprogramm von Bund und Land für die Dauer von zehn Jahren zu platzieren. "Der Dank für die gute Vorarbeit geht sowohl an die frühere Leitung des Amtes für Stadtentwicklung und Umweltplanung, Sandra Brouer, als auch an den seit Jahresbeginn neuen Amtsleiter Robert Ahrnt mit seinem Team. Danke auch dem 1. Stadtrat Jens Bolze, der sich von Beginn sehr engagiert hat, um das Förderprogramm zu nutzen."

Der erste Bescheid in 2016 eröffnet sozusagen den Eintritt in das Förderprogramm. Aufgrund dessen ist es möglich, zehn Jahre Fördergelder zu beantragen. Jährlich wird ein entsprechender Bescheid erlassen, wobei die Höhe der Fördersumme sehr unterschiedlich sein kann, heißt es in einer Pressemitteilung der städtischen Presse- und Informationsstelle.


Klimaorientierte Stadtumbau


"Hintergrund der neuen Schwerpunktsetzung im hessischen Stadtumbauprogramm sind der Klimawandel die steigenden Durchschnittstemperaturen. Diese führen zu Hitzebelastung und Gesundheitsbeeinträchtigungen in den Städten. Zudem ver-ursachen Starkregen und Sturmereignisse große Schäden.

Der "grünen" Infrastruktur der Stadt, also Park- und Grünflächen, begrünten Straßen und Plätzen, Wasserflächen und Flussufern wird eine besondere Rolle im Stadtumbau eingeräumt.
Gegensteuernde Maßnahmen, wie die Entsiegelung, die Freihaltung von Frisch- und Kaltluftschneisen und die Begrünung von Straßen, Wegen, Plätzen, Fassaden, Dächern und Innenhöfen werden als förderfähig benannt", betont Bürgermeister Matthias Baaß.






Entwicklungskonzept ist zu erarbeiten


Innerhalb des ersten Jahres ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten, indem die Problemlage analysiert, Strategien entwickelt und Maß-nahmen benannt werden.
Mit integriert ist hierbei die Überschneidung von verschiedenen Themenfeldern, wie Wohnen, Kultur, Handel, Verkehr gemeint. Das Konzept soll mit Hilfe einer lokalen Partnerschaft aufgestellt werden. Diese lokale Partnerschaft besteht aus öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren und muss innerhalb des ersten Programmjahres etabliert werden. Hierzu können neben Politik und Verwaltung z. B. die Baugenossenschaft, Grundstückbesitzer, Gewerbetreibende oder Vereine zählen.

Als Gebiet im Rahmen des Landesprogramms "Stadtumbau Hessen" haben sich die städtischen Gremien Anfang 2016 auf den Bereich zwischen Innenstadt bis hin zu Bürgerhaus, Friedrich-Fröbel-Schule und Tivolipark als ein Stadtumbaugebiet verständigt.

Kosten für den Bürger entstehen keine. Ausdrücklich weist der Bürgermeister darauf hin, dass es sich bei dem genannten Gebiet nicht um die Festlegung eines förmlichen Sanierungsgebietes gem. § 136 BauGB handelt, bei welchem nach der Durchführung der Sanierung die Maßnahme insgesamt abgerechnet werden (Gesamtabrechnung) und gegebenenfalls Ausgleichsbeträge zu erheben sind.


Tivolipark, Saarlandstraße sowie Kreuzungsbereich Kreuz- / Saarlandstraße sollen Priorität haben


Ein erster Baustein soll die Renovierung und Aufwertung des Tivoliparks sein. Die entsprechenden Erneuerungsmaßnahmen und der Ersatz von Gestaltungselementen des in die Jahre gekommenen Tivoliparks werden im Fachausschuss beraten.

Ferner werden folgende Maßnahmen angegangen: Erneuerung / Umgestaltung der Saarlandstraße (1. Bauabschnitt) sowie Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kreuz- / Saarlandstraße.

Die genauen Details werden nun mit einem für Viernheim speziellen Konzept unter Mitwirkung von Bürgerschaft und Interessengruppen erarbeitet.