Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 284-11 "Sport- & Erholungsgebiet West" (Teilneufassung): erneute Offenlage

Hier: Beschluss des Entwurfes zur erneuten Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.10.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 284-11 "Sport- & Erholungsgebiet West" (Teilneufassung) aufzustellen und somit den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 284 "Sport & Erholungsgebiet West" in dem von der Planung betroffenen Teilbereich zu ändern (11. Änderung) und neu zu fassen. 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2021 wurde der überarbeitete Entwurf zum Bebauungsplan sowie die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit in Form einer erneuten Offenlage des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. 

Der Beschluss zur Beteiligung (erneute Offenlage) wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Die Lage des Plangebiets ist im Westen von Viernheim. Der Geltungsbereich der Teilneufassung entspricht im Wesentlichen dem Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 284.2 (Nordteil). Gegenüber diesem wurde nur der östlich der Autobahn befindliche Abschnitt der Umgehungsstraße West nicht mit einbezogen, da hier kein Bedarf für eine Neuaufstellung besteht. 

Der Geltungsbereich der Teilneuänderung erstreckt sich somit auf einer Fläche von ca. 68,4 ha und wird begrenzt 

  • im Norden durch die Kleingartenanlage "Schrebergärten", die Wegeparzelle Gemarkung Viernheim, Flur 18, Flurstück Nr. 397, 
  • im Westen durch den Wald, die Wegeparzelle Gemarkung Viernheim, Flur 19, Flurstück-Nr. 82, 
  • im Süden durch das Gelände des Golfplatzes, die südlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 116 und 144, Flur 19, Gemarkung Viernheim sowie ihre gedachte Verlängerung nach Westen zur Wegeparzelle Flur 19, Nr. 82 und nach Osten zur Straßenparzelle der Autobahn Flur 19, Nr. 151/5 
  • im Osten durch die Straßenparzelle der Autobahn, Gemarkung Viernheim, Flur 19, Flurstück Nr. 151/5.

Das Plangebiet ist im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt und umfasst folgende Flurstücke:

Flur 18

391 (teilweise), 397, 398/1, 398/3, 398/4, 398/5, 399, 400/1, 401, 402, 403/1, 403/2, 403/4, 403/5, 403/6, 403/7, 403/9, 405/1, 406, 407 (teilweise), 408 (teilweise), 409 (teilweise), 419 (teilweise), 421/2 (teilweise)

Flur 19

4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12/6, 13/1, 13/3, 13/5, 14, 15, 16/1, 16/2, 17, 18, 19, 20/1, 20/2, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29/8, 30/1, 30/4, 31/5, 33/4, 37/1, 37/4, 38/1, 41/2, 43/4, 44/1, 45/1, 46/1, 49/34, 49/35, 49/36, 49/37 (teilweise), 50, 51, 52, 53, 54/1, 54/2, 55, 56, 57, 58, 60/40, 60/41, 60/42, 60/43 (teilweise), 61/1, 62/1, 63/1, 64/1, 65/4, 65/5, 65/30, 65/31, 66/45 (teilweise), 66/46 (teilweise), 66/47, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77/1, 77/2, 78, 79, 80, 82 (teilweise), 89, 90, 91, 96 (teilweise), 97/1 (teilweise), 98/7, 98/8, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 118/2 (teilweise), 119/5, 120/5, 124/4, 125/4 (teilweise), 126/4, 131/5, 132/1, 132/2, 133/1, 133/2, 134/3, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 147 (teilweise), 149/4 (teilweise), 150/8 (teilweise), 150/9

Ziel und Zweck der Aufstellung dieses Bebauungsplans ist es, für den Geltungsbereich "Sport- und Erholungsgebiet West" die möglichen Nutzungen im Sinne der Zweckbestimmung zu überprüfen, ggf. aktuelle Entwicklungen aufzunehmen und die Festsetzungen planerisch und textlich anzupassen.

Gegenstand des Verfahrens zur Teilneufassung ist auch eine Auseinandersetzung und der Umgang mit Nutzungen die der ursprünglichen Zweckbestimmung des Gebietes nicht entsprechen. Mit der beabsichtigten Teilneufassung kann die Grundlage für die Akzeptanz bestimmter Nutzungen aber auch die Klarstellung der Zweckbestimmung und somit der nachdrückliche Ausschluss von Nutzungen erfolgen. Um einer potenziellen städtebaulichen Fehlentwicklung entgegenzuwirken, bedarf es zur Sicherung der städtischen Zielvorstellungen der Prüfung des Bebauungsplanes. Das Bauleitplanverfahren wird im Regelverfahren gem. Baugesetzbuch mit der Begründung einschließlich dem Umweltbericht zur Verfügung gestellt.

Die Offenlage findet in der Zeit von 

Dienstag, den 21.09.2021 bis einschließlich Donnerstag, den 21.10.2021

bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, vor dem Zimmer 100 (vor dem Ratssaal), während der Dienststunden (montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr, montags und dienstags von 13:00 bis 16:00 Uhr, mittwochs von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr) statt.

Die Unterlagen stehen zeitgleich auf der Homepage der Stadt Viernheim www.viernheim.de unter der Rubrik "Bekanntmachungen" zum Download bereit.

Anregungen und Stellungnahmen zu den offengelegten Unterlagen können während des Auslegungszeitraums abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Bitte beachten sie dabei, dass aufgrund der Corona-Pandemie der Zugang zum Rathaus der Stadt Viernheim für Besucher bis auf weiteres nur eingeschränkt möglich ist. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen weiterhin zu den angegebenen Öffnungszeiten möglich ist.

Wir bitten nur in dringenden Fällen direkt beim Rathaus vorzusprechen. Vereinbaren Sie vorab einen Termin. Für eine telefonische Terminvereinbarung wählen Sie bitte 06204 988-298.

Es wird darauf hingewiesen, dass ungehinderte Einsichtnahme der Unterlagen weiterhin spontan, nach erfolgter Anmeldung an der Eingangspforte (Haupteingang), im oben genannten Raum des Rathauses für die Bürger möglich ist. Dieser Raum ist aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge durch die Bürger nur einzeln zu betreten. Es werden zusätzlich hygienische Vorkehrungen (Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe) zur Verfügung gestellt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend.

Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder an den Eingängen des Rathauses zu beachten!

DIN-Normen, die den Inhalt von Festsetzungen des Bebauungsplanes konkretisieren und hierdurch die Zulässigkeit eines Vorhabens planungsrechtlich beeinflussen, können ebenfalls bei der Stadtverwaltung (Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim) während der Öffnungszeiten eingesehen werden.


Viernheim, 11.09.2021
Der Magistrat der Stadt Viernheim

Matthias Baaß (Bürgermeister)