Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 294 "SO Lammschlachterei Baumann" und 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Hier: Aufstellungsbeschlüsse sowie Beschlüsse der frühzeitigen Beteiligung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.08.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 294 "SO Lammschlachterei Baumann" aufzustellen und gleichzeitig den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern (26. Änderung).
In ihrer Sitzung am 24.05.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung ergänzend die Erweiterung des Geltungsbereiches beschlossen.

In gleicher Sitzung am 24.05.2019 wurden die Inhalte zur frühzeitigen Beteiligung zur Kenntnis genommen und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage des Vorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Das Plangebiet befindet sich im nordwestlichen Bereich der Gemarkung Viernheim und umfasst die Gewanntiefe zwischen dem Landgraben und dem Schwarzen Graben, südlich und nördlich des Pariser Weges mit einer Fläche von ca. 13,2 ha. Der Geltungsbereich umfasst in der Flur 23 die Flurstücke 25/1, 28, 29, 30, 31/1, 33, 34,3, 34/5, 34/6, 34/7, 34/10, 88/3, 88/4, 85 sowie in der Flur 21, die Nr. 80 (Wege-parzelle tlw.).98 (tlw.). Erweiterung des Geltungsbereiches durch die Flurstücke Nr. 23 und 24, Flur 23 der Gemarkung Viernheim.
Der Geltungsbereich ist im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Aufstellung dieses Bebauungsplans:
Der Bebauungsplan soll den Bestand und absehbare künftige bauliche Erfordernisse der Betriebsstätte der Lammschlachterei Baumann planungsrechtlich ordnen. Die Fläche soll als Sondergebiet mit verschiedenen Zweckbestimmungen, einem SO "Betrieb Lammschlachterei" und den zugehörigen "Weideflächen" ausgewiesen werden. Darüber hinaus ist der ruhende Verkehr zu planungsrechtlich festzusetzen. Über eine genaue Definition der Zweckbestimmung der Sondergebiete soll abgesichert werden, dass das besondere Konzept der Verbindung von Weidehaltung und Schlachtbetrieb auf Dauer erhalten bleibt.

Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden die Inhalte zum Vorentwurf - die Begründung und damit verbunden Vorschläge zu den Regelungen des Bebauungsplanes zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Offenlage findet in der Zeit von

Donnerstag, den 13.06.2019 bis einschließlich Montag, den 17.07.2019

bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, vor Zimmer 409, während der Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) statt.

Anregungen anlässlich der Planauslegung können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht während dieser Zeit in Zimmer 512 und 409.

Die Unterlagen stehen parallel zum Zeitraum der Offenlage auf der Homepage der Stadt Viernheim www.viernheim.de unter der Rubrik Bebauungspläne/ Bebauungspläne im Verfahren zur Einsicht bereit.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen ab-gegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Viernheim, 29.05.2019
Der Magistrat der Stadt Viernheim
Jens Bolze, 1. Stadtrat