Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 295 "SO Wertstoffhof" und 25. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Hier: Aufstellungsbeschlüsse sowie Beschlüsse der frühzeitigen Beteiligung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.03.2018 beschlossen, den Flächennutzungsplan in einem Teilbereich der ehemaligen Deponie zu ändern (25. Änderung).

In ihrer Sitzung am 24.05.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, im Parallelverfahren den Bebauungsplan Nr. 295 "SO Wertstoffhof" für das Gebiet aufzustellen.

In gleicher Sitzung am 24.05.2019 wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage des Vorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Der Geltungsbereich befindet sich am nordwestlichen Stadtrand von Viernheim und umfasst einen Bereich östlich des alten Lampertheimer Weges. Im Osten schließt die Autobahn A67, im Norden die rekultivierte Deponiehalde an und im Süden das Regenrückhaltebecken der Autobahn und landwirtschaftliche Flächen.

Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung von Viernheim einen Teil der Flur 18 Nr. 392/ 1 sowie einen Teil der angrenzenden Wegeparzelle Flur 18, Nr. 391.

Es ist im nebenstehenden Übersichtsplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Aufstellung dieses Bebauungsplans ist es, für die am südwestli-chen Rand der ehemaligen Deponie befindliche Kompostieranlage mit Kleinmüllsammelstelle die planungsrechtlichen Grundlagen für die Erweiterung der Nutzung zu einem Wertstoffhof zu schaffen. Nach der Übernahme durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) soll für den weiteren Betrieb die genehmi-gungsrechtliche Entkoppelung von der zwischenzeitlich rekultivierten Deponie erfolgen.

Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden die Inhalte zum Vorentwurf - die Begründung und damit verbunden Vorschläge zu den Regelungen des Bebauungsplanes zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Offenlage findet in der Zeit von

Donnerstag, den 13.06.2019 bis einschließlich Mittwoch, den 17.07.2019

bei der Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim, vor Zimmer 409, während der Dienststunden (montags bis freitags 8.30 - 12.00 Uhr, mittwochs 14.00 - 17.30 Uhr) statt.

Anregungen anlässlich der Planauslegung können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht während dieser Zeit in Zimmer 512 und 409.

Die Unterlagen stehen parallel zum Zeitraum der Offenlage auf der Homepage der Stadt Viernheim www.viernheim.de unter der Rubrik Bebauungspläne/ Bebauungspläne im Verfahren zur Einsicht bereit.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Viernheim, 29.05.2019
Der Magistrat der Stadt Viernheim
Jens Bolze, 1. Stadtrat