Aus dem Magistrat: Förderung von Fahrradverleihsystemen

Bürgermeister Baaß wendet sich an hessische Umweltministerin

Die Mobilität ist in den Focus gerückt, wenn es um den Klimaschutz geht. Auch die Stadt Viernheim hat das Augenmerk auf dieses Themenfeld gerichtet und überlegt, ein Fahrradverleihsystem einzurichten. Mit nutzer- und klimafreundlichen Angeboten wie einem öffentlichen Fahrradverleihsystem könnten mehr Menschen vom Auto aufs Rad gebracht werden und damit ein weiterer wichtiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden.

Viele Kommunen haben bereits derartige Systeme als ein neues öffentliches Mobilitätsangebot – oftmals verknüpft mit Bus und Bahn - und als Mittel zur Förderung des Radverkehrs allgemein entdeckt. Auf dem freien Markt bieten seit Jahren professionelle Anbieter diese Dienstleistung an. In der Metropolregion Rhein-Neckar zum Beispiel arbeitet der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit dem europäischen Marktführer „Nextbike“ zusammen.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz würde eine Förderung von bis zu 90% ermöglichen, jedoch nur, wenn die Stadt Viernheim selbst ein solches System aufbauen, alle organisatorischen Maßnahmen selbst übernehmen und die dafür erforderlichen Investitionen tätigen würde. Bürgermeister Matthias Baaß sieht diese Förderbedingung für Viernheim jedoch nicht realisierbar: „Neben den finanziellen Kosten würde uns selbst das Know-How, einen Fahrradverleih aufzubauen, als Stadt überfordern“. Nach Auskunft der Landesenergieagentur gebe es noch keine Kommune in Hessen, die bereit war, ein eigenes System aufzubauen, so Baaß.

Viel lieber würde er sich an einem bestehenden System wie zum Beispiel VRN und „Nextbike“ beteiligen. Doch leider greift die Förderung des Landes dann allerdings nicht, nicht einmal zu einem reduzierten Satz.

In einem persönlichen Schreiben an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz regte Bürgermeister Baaß nun an, die Förderung des Landes so umzustellen oder zu erweitern, dass die Inanspruchnahme eines Dienstleisters gefördert werden kann.„In unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt es weitere Städte, die ein Fahrradverleihsystem starten wollen, aber ebenfalls vor der Hürde der vom Ministerium bei einer Förderung geforderten „eigenen Investition“ stehen“, heißt es in dem Brief an die Ministerin. Auch der Landkreis Bergstraße habe sein Interesse an einer Umsetzung gemeldet.

„Ich bin mir sicher, dass das Ziel des Landes Hessen damit besser erreicht wird als bisher.“ Im Sinne des Klimaschutzes und in Anbetracht der Handlungsmöglichkeiten von Kommunen bittet Baaß am Ende des Schreibens, die Förderpraxis zu überdenken. „Gegebenenfalls bietet sich auch eine Verknüpfung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen an, da Fahrradverleihsysteme als Bestandteil des ÖPNV zu sehen sind.“