Zusätzliche Kindertagesstättenplätze: Bürgermeister lädt Fraktionen zu Arbeitsgruppe ein

Im Dezember hat die Stadtverordnetenversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, die Standortsuche für weitere Kindertagesstättenplätze fortzusetzen und gleichzeitig in den Haushalt für das Jahr 2021

100.000 Euro für Planungskosten eingestellt. Im Beschluss gebündelt wurden Anträge der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU.

Bürgermeister Matthias Baaß reagiert nun auf diesen Beschluss mit dem Initiieren einer digitalen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen. Baaß: „Ich finde diesen Dezember-Beschluss sehr erfreulich, da dieser klar zum Ausdruck bringt, dass auch die Stadtverordnetenversammlung die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Kita-Plätze sieht. Im Juni des gleichen Jahres war es leider noch anders, das Handeln des Magistrats wurde eingebremst.“

Jetzt sollen auch dezentrale Lösungen (an verschiedenen Standorten je eine oder zwei Gruppen, verschiedene Konzepte) geprüft werden, u.a. eine Natur-Kita im Ganztagsbetrieb außerhalb oder am Stadtrand. Als Standort wurden zur Prüfung von Bündnis 90/Die Grünen „die Feierabendhalle oder Umgebung mit Anbindung einer Gruppe an den Vogelpark, eine Fläche südwestlich des Familiensportparks West für eine Waldgruppe, die Erweiterung vorhandener Kitas und die Anbindung einer Gruppe an das Projekt Solidarische Landwirtschaft benannt. Die Unterbringung in Bauwägen oder in Jurten (Zelten, die oft bei Zeltlagern Verwendung finden) soll geprüft werden, so der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU hat ergänzend den Vorschlag einer „Bauernhof-Kita an einem bestehenden oder stillgelegten landwirtschaftlichen Betrieb“ eingebracht. Die SPD hatte mit ihrem Haushaltsantrag die Grundlage für die Ergänzungsanträge und die Neubewertung geschaffen.
Baaß möchte nun gemeinsam mit den Fraktionsvertretern diese Vorschläge näher erörtern und klären, wie die Prüfung im Detail vorgenommen wird. Und dies auch jetzt im Januar beginnen.

Baaß: „Selbstverständlich sollen in dieser Arbeitsgruppe keine Entscheidungen getroffen werden. Die Arbeit soll in einer Vorlage an die Gremien münden, allerdings soll die gewählte Form der Beteiligung dazu dienen, die Entscheidungsfindung in den Gremien zu vereinfachen.“ Der Bürgermeister möchte damit nicht bis nach der Neukonstituierung der Gremien nach der Kommunalwahl warten. Baaß: „Vor Juni könnte die Arbeit nicht aufgenommen werden, ein weiterer Zeitverzug ist nicht sinnvoll.“