„Ein Gesetz an der Wirklichkeit vorbei“

Große Anzahl von Bürgermeistern in Wiesbaden +++ Landrat Wilkes und Stadtrat Oyan sprechen

Sehr gut vertreten war der Kreis Bergstraße bei der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags. Zur Debatte stand der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Matthias Baaß, Bürgermeister von Viernheim: „Die Bergstraße hat die größte Delegation von Bürgermeistern gestellt. Vor Ort waren ebenso Landrat Matthias Wilkes und Finanzdezernent Matthias Schimpf.“

Ende Juli soll der Landtag zum neuen Gesetz, welches ab dem 1. Januar 2016 gelten soll, beschließen. Der 2. und 3. Lesung im Landtag vorgeschaltet ist die heute von den Bürgermeistern besuchte öffentliche Anhörung. Während dieser haben die kommunalen Verbände (Städte-  und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag) die Möglichkeit, ihre Einschätzung zum  vorgesehenen Gesetz vorzutragen. Des weiteren gaben Gutachter der Verbände und der Landesregierung Stellungnahmen ab und konnten natürlich von den Landtagsabgeordneten befragt werden. Auch mehrere Bürgermeister und Landräte hatten die Gelegnehiet, ihren Blick auf den Gesetzentwurf näher zu erläutern.  Für die Bergstraße sprachen Landrat Matthias Wilkes und der in der Stadt Bensheim für Finanzen zuständige Stadtrat Adil Oyan.

Nahezu alle Stellungnahmen hatten die gleiche Richtung: Das vorgelegte Gesetz wird dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auch für die Zukunft nicht gerecht, die Städte und Gemeinden werden nicht ausreichend finanziert und werden entweder ihre Leistungen einschränken müssen oder weitere Steuererhöhungen vornehmen müssen, wenn es nicht zu Änderungen kommt. Erich Pipa, Sprecher des Landkreistages, brachte es mit den Worten „Das ist ein Gesetz, das sich mit vielem auseinandersetzt, aber nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Städten“ auf den Punkt.

In einer sehr engagierten Stellungnahme verdeutlichte Landrat Matthias Wilkes an einem Beispiel die Problematik: Das Land habe den Landkreisen auferlegt, die Kosten der Schülerbeförderung komplett zu übernehmen. Das führe dazu, dass vielen Schülern zum Beispiel im Odenwald ein komplettes Monatsticket für 40 Euro zu zahlen sei. Gerne würde er dafür einen Eigenbeitrag der Eltern verlangen, dies habe die Landesregierung (damals noch rot-rot-grün) aber verboten, die neue Regierung nicht geändert. In die Bedarfsermittlung, welche jetzt Grundlage für den neuen Finanzausgleich sei, seien diese 40 Euro, die der Landkreis pro Monat und Schüler zu zahlen habe, aber nicht komplett eingeflossen. Wilkes: „Wir werden verpflichtet, 100 % zu zahlen, dürfen keinen Beitrag erheben, bekommen aber nicht 100 % erstattet. Zur Belohnung werden wir dann noch der Unwirtschaftlichkeit bezichtigt. Das ist Unfug.“

Adil Oyan machte am Beispiel der Stadt Bensheim deutlich, dass Kommunen wie Bensheim im zu Grunde gelegten Berechnungsmodell reich gerechnet werden, in der Realität dieses Geld aber gar nicht da ist.

Die Forderungen während der Anhörung an den Haushaltsauschuss waren eindeutig: Geld, welches die Bundesregierung den Kommunen zur Verfügung stellt, darf in Hessen nicht in Wiesbaden hängenbleiben. Es muss mehr Geld in das Gesamtsystem,  und die Bedarfe der Kommunen dürften nicht künstlich heruntergerechnet werden. Denn genau dies bestätigte das für das Land Hessen tätige Beratungsunternehmen in der Anhörung: Die Bedarfsbetrachtung sei an den ökonomischen Notwendigkeiten des Landes, nicht aber an den Bedarfen  der Kommunen ausgerichtet.