Einbringung des Haushaltsplanes 2015: Geplantes Defizit 2015 um 3,24 Mio. € weniger als im Vorjahr

Viernheim hat viel getan zur Senkung des Haushaltsdefizits und Herstellung eines Haushaltsausgleichs

Städte hoffen auf ausreichend Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich


Bürgermeister Baaß: "Hessen hat Kommunen besonders viele Aufgaben übertragen. Das schlägt sich auch in den Ausgaben nieder."


In der Sitzung am Freitag, 14.12.2014 hat Bürgermeister Matthias Baaß den Haushaltsplan 2015 eingebracht. Dieser soll nach erfolgter Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (20. November) am 9. Dezember vom Stadtparlament beschlossen werden.


Der Ergebnishaushalt 2015 schließt im Entwurf mit einem Defizit von 3,57 Mio. € ab - 3,24 Mio. € weniger gegenüber dem Vorjahr. "Eine durchaus erfreuliche Tendenz, aber noch lange kein Grund in Euphorie auszubrechen. Nur, wenn sich das Land Hessen seiner Verpflichtung bewusst wird, den Kita-Bereich als seine Pflichtaufgabe anzusehen und die Kreis- und Schulumlage für die kreisangehörigen Kommunen auf ein erträgliches Maß begrenzt, wird der Haushaltsausgleich zu schaffen sein - nicht anders", betont Bürgermeister Baaß. "Dazu gehört auch, dass die Anrechnungssätze im Kommunalen Finanzausgleich die nächsten drei Jahre nicht erhöht werden - da ansonsten unser Konsolidierungseffekt durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B/ Gewerbesteuer weitestgehend entfällt."


In seiner Initiates file downloadHaushaltsrede kam Baaß auch auf den Kommunalen Schutzschirm zu sprechen: "Viernheim hat seit Unterzeichnung der Vereinbarung zum Kommunalen Schutzschirm eigene erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Haushaltsdefizit zu senken und dem Haushaltsausgleich näher zu kommen."

Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Grundsteuer (1.940.000,--€), Erhöhung der Gewerbesteuer (566.000,--€), Gewinnabführung Stadtwerke (500.000,--€), Anpassung Spielapparatesteuer (300.000,--), Ausschüttung aus Bilanzgewinn Sparkasse Starkenburg (426.150,--€) sowie Budgetkürzungen der Gesamtverwaltung (500.000,--€).

2015 käme es, wie bereits schon 2013, wieder zum Schuldenabbau, müssten nicht im Entwässerungsbereich Gelder für den Austausch der Dieselmotoren und die Kanalsanierung investiert werden.

Das deutlich eingeschränkte Investitionsprogramm sorgt für einen Schuldenabbau in den nächsten Jahren, was dem Konsolidierungserlass des Landes Hessen entspricht.

Voraussichtlich erhöht werden müssen die Gebühren (zum 1.1.2015) im Bereich Stadtentwässerung. Hoch sind nach wie vor die Umlageverpflichtungen: Kreisumlage 12.861.275,-- € und Schulumlage 7.859.670,-- €.

Diese und andere Informationen sind beigefügter Haushaltsrede des Bürgermeisters zu entnehmen. Interessant auch der Faktencheck des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu den Pauschaldarstellungen des Hessischen Rechnungshofes bezüglich der Einnahmen und Ausgaben hessischer Kommunen.

zur Haushaltsrede 2015