Expertengruppe Rathaus berät über erste Arbeitsergebnisse

Die auf Initiative des 1. Stadtrates Jens Bolze gegründete "Expertengruppe Rathaus" hat ihre Arbeit fortgesetzt.

In der "Expertengruppe Rathaus" arbeiten Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung (Planung, Bauen, Finanzen, Wirtschaft, Energie, Organisation) und Vertreter aus den Fraktionen (SPD, BÜ90/Grüne, CDU leider nicht).


Arbeitsauftrag ist es, auf Basis sachlicher und sich aus den Aufgabenstellungen und Außenwirkungen eines Rathauses ergebenden Notwendigkeiten in einem über-schaubaren Zeitraum Grundsatzentscheidungen für die Gremien vorzubereiten bzw. Empfehlungen zu sinnvollen Varianten abzugeben.

Die erste, konstituierende Sitzung am 3.April dieses Jahres diente zwar im Wesentlichen dazu, allen Teilnehmer zur Einstimmung nochmals einen Überblick über alle diskutierten Varianten zu verschaffen, produzierte allerdings auch schon zehn kleinere und größere Arbeitsaufträge für die Verwaltung.

Dazu gehören zum Beispiel:

  • Fragen rund um die Umsetzbarkeit und Entwicklungschancen für die Innenstadt aus stadtplanerischer und verkehrlicher Sicht
  • die Aufbereitung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für unterschiedliche Varianten
  • die Überprüfung des Stadtgebietes auf mögliche, alternative Standorte für ein Behördenzentrum
  • eine Vergleichsbetrachtung mit Städten ähnlicher Größenordnung zur Frage einer zentralen oder dezentralen Verwaltung sowie eines zentral oder peripher gelegenen Standortes des Rathauses
  • eine Recherche über Fördermöglichkeiten auf EU-, Bundes-, Landes-Ebene


und noch einiges mehr.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung standen ferner eine Sammlung von Positionen und wichtigen Fragestellungen zum Thema sowie die Identifizierung entscheidungsrelevanter Leitaspekte und -fragen.

Dazu gehör(t)en mit allem Für und Wider beispielsweise Fragestellungen wie

  • Rathaus in der Stadtmitte oder an anderer Stelle
  • Verwaltung zentral in einem Gebäude oder über die Stadt verteilt
  • aber auch kulturelle oder personaltechnische bzw. organisatorische Aspekte.


Dabei konnten bereits erste Prioritäten und wichtige Entscheidungsparameter einerseits und vernachlässigbare Begehrlichkeiten andererseits ausgelotet werden.

Im Zuge von Folgesitzungen wurden die Arbeitsaufträge erweitert um

  • die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen im Falle von anstehenden Beauftragungen
  • Sondierungen zu den Themenkomplexen Postgebäude und Polizei-Station
  • die Aufarbeitung und Feststellung des tatsächlichen Publikumsverkehrs bzw. der Publikumsfrequenz in den einzelnen, städtischen Ämtern.
  • eine Nachlese bzw. Aufarbeitung bisherigen Investoren-Interesses an einem Innenstadt-Standort für den Einzelhandel
  • erster Prüfansatz zur Eignung eines möglichen Ersatz-Standortes für die Feuerwehr (Variante: sehr großes Behördenzentrum)
  • eine Aufarbeitung der gegenwärtigen Unterhaltungs-, Neben- und Wartungskosten unter Berücksichtigung aktuell bekannten oder erforderlichen Investitionsbedarfes im bestehenden Rathausgebäude.


und einiges mehr.

Die letzte Sitzung der Expertengruppe am 27. Mai und die nächsten Folgesitzungen standen und stehen unter dem Credo "Berichterstattungen zu erteilten Arbeitsaufträgen".

Dank unermüdlichen Einsatzes der Verwaltung konnten am 27. Mai bereits einige wichtige Arbeitsaufträge abschließend beraten werden.


Die Folgesitzungen werden sich insbesondere mit stadtplanerischen, verkehrlichen und entwicklungstechnischen Informationen und Ergebnissen beschäftigen.

Für 1. Stadtrat Jens Bolze ist klar, dass der beschrittene Weg der Arbeitsgruppe zielführend ist.

"Für Sprüche wie - und wenn du nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis - ist in der wichtigen Entscheidungsfrage zum Rathaus überhaupt kein Platz vorhanden. Nach den Diskussionen in den ersten Sitzungen der Expertengruppe sowie unter Würdigung von Hülle und Fülle der erteilten Arbeitsaufträge sowie deren inhaltlich teilweise hohen Mächtigkeit wird deutlich, dass es kommunikationstechnisch einige aufzuarbeitende Teilaspekte gibt.

Es ist aus meiner Sicht im Interesse der Sache unumgänglich, die Defizite im bisherigen Kommunikationsprozess aufzuarbeiten und das Phänomen des "Sich- ständig-im-Kreise- drehen" ad acta zu legen.

Wir müssen weg kommen von alles erschlagenden Diskussionen und dem Gestreite um Nebensächlichkeiten. Stattdessen müssen strategisch relevante Grundsatzentscheidungen vorbereitet und letztlich auch getroffen werden."



Auch Bürgermeister Matthias Baaß ist überzeugt:

Der Sachverhalt "Rathaus" hat so viele Facetten, dass es dem Thema nur dienen kann, wenn daran so sachlich gearbeitet wird, wie in dieser Arbeitsgruppe.

Damit wird die Entscheidung in den Ausschüssen und in der Stadtverordneten-Versammlung gut vorbereitet.

Beide Dezernenten bedauern nach wie vor sehr, dass sich nicht alle Fraktionen an diesem Entscheidungsvorbereitungsprozess beteiligen.

Die Einbindung und Information der Öffentlichkeit erfolgt, sobald die Expertengruppe eine belastbare Position zu den einzelnen teilweise im Kontext zueinander stehenden Arbeitsaufträgen bzw. deren Ergebnissen getroffen hat.

"Ein pointiertes Herausgeben von Teil-Informationen - und dies vielleicht noch aus dem Zusammenhang heraus - beabsichtige ich nicht zu unterstützen",

so 1. Stadtrat Bolze zu indirekt an ihn herangetragenen Informationswünschen.
Und weiter…:

"Die Offenheit in der Expertengruppe, sich auch über bislang Un-Denkbares zu unterhalten und auch mal einen Blick über den Tellerrand zu wagen,
ferner eigene Positionen kritisch zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen, ist sehr vielversprechend.


Wir sollten diese Dynamik nicht durch eine aus dem Zusammenhang gerissene Diskussion um Teilfragen oder das Zulassen bestimmter Interessenssteuerungen negativ beeinflussen.


Mit der Expertengruppe bietet sich momentan eine sehr gute Chance zur Aufarbeitung und Vorbereitung einer belastbaren Entscheidung durch die Gremien.

Natürlich wird die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über alle wesentlichen Arbeitsergebnisse bzw. Vorschläge informiert und in geeigneter Form eingebunden und beteiligt."