Finanzminister fordert Viernheim zur Steuererhöhung auf

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Stadt Viernheim in einem Zeitungsinterview (Darmstädter Echo vom 26. April 2012) zum Erhöhen der Grundsteuer auf das Niveau der Stadt Mannheim aufgefordert.

 

Viernheim erhebe derzeit einen Hebesatz von 280 Prozent.

Das sei für eine Stadt in der Nachbarschaft zu Mannheim, die einen Hebesatz von 450 habe, sehr niedrig. Schäfer: "Da ist also Potential. Ohnehin sind die Steuern für Grundeigentum in Hessen so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Es gibt also Spielräume, ohne gleichzeitig die Hessen in Scharen in andere Länder zu vergraulen."

Die Stadt Viernheim liegt derzeit mit ihrem Hebesatz im hessischen Durchschnitt. Den gleichen Hebesatz wendet auch die Stadt Lampertheim an, Heppenheim liegt bei 290, Bensheim bei 295. Im Badischen wendet Mannheim einen Hebesatz von 450 an, Weinheim in Höhe von 400 und Heddesheim in Höhe von 300.

Die gegenwärtige Höhe der Grundsteuer für jeden Hauseigentümer würde sich (im Beispielfall Mannheim) um über 60 % erhöhen.

Hintergrund der Äußerung des Finanzministers ist die Tatsache, dass Bürgermeister Matthias Baaß bei einer Anhörung des Landtages zum sogenannten "Schutzschirm-Gesetz" sehr praktisch die Gesetzesfolgen dargelegt hat.

Bei der Anhörung selbst war Finanzminister Schäfer nicht anwesend. Baaß hatte deutlich gemacht, dass nahezu alle Einrichtungen der Daseinsfürsorge (Musikschule, Volkshochschule, Stadtbücherei, Museum, Jugendarbeit, Sporthallen, Bürgerhaus und vieles mehr) geschlossen werden müssten, um die Auflagen des "Schutzschirms" zu erfüllen. Da dies aber nicht ausreiche, müssten fast alle Kindertagesstätten geschlossen werden.

Zudem sei eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung nötig. Nur dann sei die Forderung des Finanzministeriums erreichbar, den Haushalt auszugleichen. Baaß hatte den Landtagsabgeordneten verdeutlicht, dass aktuelle und frühere Landes- und Bundesregierungen die Verantwortung für die Finanzmisiere der hessischen Kommunen tragen. Baaß: "Es werden Bestellungen aufgegeben, ohne zu bezahlen. Die Rechnung landet dann bei uns !"