Finanzsituation der Stadt Viernheim: Bürgermeister Baaß: "Die Situation hat sich nicht verbessert."

Einnahmen fließen an Viernheim vorbei +++ Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer schon ab 1. Januar 2013?

Was Bürgermeister Matthias Baaß zur aktuellen Finanzsituation der Stadt Viernheim zu sagen hatte, war alles andere als erfreulich. "Trotz vieler Meldungen über hohe Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen: Die ruinöse Situation der kreisangehörigen Gemeinden hat sich nicht verbessert." Oder: "Über 30 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse!" Und: "Die Verwaltung wird schrumpfen." Auch in Zukunft werden frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.

Zudem will Bürgermeister Baaß die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab 1. Januar 2013 anheben lassen - per Parlamentsbeschluss. Unterm Strich hat sich an der Grundproblematik nichts geändert: Die Einnahmen fließen an Viernheim vorbei.

Erfreulich, dass immer wieder hohe Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen publiziert werden, weniger erfreulich ist allerdings, dass diese ganz wesentlich den Großstädten und kreisfreien Städten, nicht aber den kreisangehörigen Gemeinden zugute kommen. "Außerdem helfen uns Mehreinnahmen nicht, wenn die Ausgaben drastisch steigen", betont Baaß und belegt dies mit Zahlen.

Folgende Beträge, die der Stadt Viernheim im Zeitraum seit 2007 vorenthalten wurden oder zusätzlich gezahlt werden mussten, ohne dass dies durch Entscheidungen der Stadt Viernheim beeinflussbar war, sprechen für sich:

  • Kreis- und Schulumlage: 29,73 Millionen
  • Weniger Einnahmen bei den Anteilen an der Einkommenssteuer infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (ab 2010): -1,61 Millionen Euro
  • Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes infolge einer Änderung von § 1 Außensteuergesetz: Die Auswirkungen sind vorhanden, lassen sich aber nicht konkretisieren.
  • Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (seit 2011) : -1,50 Millionen
  • Zinsdienstumlage (seit 2011): -278.430 Euro
  • Kompensationsumlage (ab 2011): -1.56 Millionen Euro

Ohne die Weniger-Einnahmen bei der Gewerbesteuer belaufen sich die Zusatzbelastungen auf rund 34.68 Millionen Euro.

Dabei nicht berücksichtigt sind die Mehrkosten im Krippenplatzausbau von circa 1.350.000 Euro pro Jahr!

Von einem glücklichen Umstand spricht der Finanzdezernent in diesem Zusammenhang, dass die Kassenkreditzinsen momentan sehr niedrig sind. Doch ein weiteres Problem komme auf die Stadt zu: "Durch die Bankenregulierung im Zuge von Basel III wird es aus seiner Sicht immer schwieriger, Geld zu leihen. Das ist etwas, was auf Landesebene noch gar nicht angekommen ist", ist die Überzeugung des Bürgermeisters.

Die ruinöse Situation der kreisangehörigen Städten lässt sich am besten an den Fehlbedarfen der letzten Jahre erkennen. Betrug der Fehlbedarf in Viernheim im Jahre 2008 noch 1,85 Mio. Euro, kletterte er 2009 auf 5,83 Mio. Euro, 2010 auf 8,69 Mio. Euro und 2011 und 2012 (Planansätze) auf 10,2 beziehungsweise 10,0 Mio. Euro.

Als einzigen "kleinen Hoffnungsschimmer" ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Mindestverordnung bei den Kitas anzusehen, so Baaß. "Das Land musste in einem mehrjährigen Rechtsstreit dazu gezwungen werden, den Kommunen Geld zu geben. Noch ist aber kein Geld eingetroffen."

Schutzschirm-Thematik ist nach wie vor aktuell:

Nach wie vor aktuell ist die "Schutzschirm"-Thematik. "Nach den drei zusätzlichen Beratungen der Finanzsituation im Haupt- und Finanzausschuss im Frühjahr habe ich die Fraktionen um Mitwirkung einer Verhandlungskommission mit dem Land gebeten. Die Fraktionen werden dort von Dieter Rihm, Bastian Kempf und Manfred Winkenbach unmittelbar vertreten. Das Gespräch zu unserem Antrag findet Ende November statt. Das Ergebnis ist offen", stellt Baaß fest und gibt Gleichzeitig zu bedenken, dass mit einem massiven Anstieg der Kreis- und Schulumlage zu rechnen ist.

Schrumpfende Verwaltung:

Konsequenzen dieser Gesamtsituation vor Ort zeichnen sich bereits ab. So spricht der Bürgermeister bereits von einer "schrumpfenden Verwaltung". Frei werdende Stellen werden künftig nicht mehr besetzt. Rund 10 Stellen sind in den nächsten Jahren hiervon betroffen. "Ich werde mich -wie bisher- um optimale Lösungen bemühen, damit das Dienstleistungsangebot darunter nicht leidet; dies kann aber nicht mehr ausgeschlossen werden", so Baaß und verwies dabei auf gelungene Personalreduzierungen in den Bereichen Standesamt, Ordnungsamt und Bauverwaltung. Baaß will versuchen, aus dem Vorhandenen mehr herauszuholen, noch effizienter zu nutzen. Etwa beim Rathaus. Hier müsse die Prämisse sein: "Wie können wir finanzielle Lasten für die Stadt Viernheim verringern oder vermeiden?"

Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bereits ab 1. Januar 2013?

Grund- und Gewerbesteuer sollen ab 1. Januar 2013 steigen, zumindest will Baaß dies den Stadtverordneten vorschlagen. Schon jetzt gibt es die Aufforderung die Kommunalaufsicht, die Steuersätze mindestens dem Durchschnittswert anzupassen. "Doch dies wird nicht reichen", beklagt der Finanzdezernent.