Finanzsituation der Städte in Hessen: So etwas hat es im Kreis Bergstraße noch nicht gegeben

Alle 22 Bergsträßer Bürgermeister und Kreisspitze: „Lebensfähigkeit der Gemeinden steht auf dem Spiel!“

So etwas hat es im Kreis Bergstraße noch nicht gegeben: Weil es um die Zukunft der hessischen Städte geht, haben sich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße mit Landrat Matthias Wilkes und Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf zusammengetan und ihre Forderungen für eine gesunde Finanzausstattung erneuert. Hintergrund: In der kommenden Woche findet im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich statt. Die Meinung der Bergsträßer Bürgermeister und der Kreisspitze hierzu ist klar: Der vorgelegte Entwurf bedeutet keine Verbesserung der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen. Im Ergebnis werde damit die ureigenste Funktion der Verantwortlichen in den Städten, sich für das gemeinsame Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, beschnitten und eingeschränkt.

 

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landratsamt Heppenheim zeigten sich heute (Freitag, 12. Juni) Landrat Matthias Wilkes und alle 22 Bürgermeister des Kreises enttäuscht über die bisher vom Land vorgesehene Neuordnung. Ihr Fazit: Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird sich nicht verbessern. Alle Hoffnungen haben sich zerschlagen. Dabei verweisen sie auf die Vorgaben des Staatsgerichtshofes, wonach eine krisensichere finanzielle Mindestausstattung sowie eine weitergehende angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Hessen sicherzustellen ist.  

Zitate: 

Landrat Matthias Wilkes:

"Das Geld der Bundesregierung für die Kommunen will das Land Hessen nicht an uns weitergeben."
"Wer uns die Aufgaben gibt, muss sie auch bezahlen." 

Bürgermeister Joachim Kunkel, Wald-Michelbach:

"In den Städten und Gemeinden leben die Menschen!" 

Landrat Matthias Wilkes:

"Hier muss jetzt der Landesvater tätig werden. Seine Sorge muss den Städten gelten." 

Stadtrat Adil Oyan,  Bensheim:

"Bensheim wurde reich gerechnet. Dabei fließen 48 % der Einnahmen ohne jegliches Zutun der gewählten Repräsentanten weg." 

Matthias Baaß, Bürgermeister Viernheim:

"Die gewählten Stadtverordneten werden nur noch die Wahl zwischen Leistungsabbau und Steuererhöhungen haben." 

In einem Brief an die Hessische Landesregierung benennen die Bürgermeister und die Kreisspitze ihre Forderungen.


1.Vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“)

Mit der Volksabstimmung 2002 haben die hessischen Bürger - auf Vorschlag der Hessischen Landesregierung - das Konnexitätsprinzip als Ordnungsprinzip in die Landesverfassung gebracht. Mit diesem Prinzip sollte verhindert werden, dass Gesetze von der staatlichen Ebene aus beschlossen, von der kommunalen Ebene (anteilig) bezahlt werden. Dieses Konnexitätsprinzip ist durch das sogenannte „Alsfeld-Urteil“ aus dem Jahr 2013 noch einmal vom Staatsgerichtshof bestätigt worden: Die Pflichtaufgaben sind zu 100 Prozent vom Staat zu bezahlen. Trotz dieser verfassungsrechtlichen Grundlage und der Untermauerung durch den Hessischen Staatsgerichtshof hält sich das Land Hessen nicht an diese Konnexitätsvorgabe. Besonders kostspielige Beispiele dafür sind: Der hohe Kommunalanteil an der Finanzierung der Asylbewerberleistungen durch den Landkreis und die hohen kommunalen Anteile bei der Kinderbetreuung/Kindertagesstätten für die Städte und Gemeinden.

 
2.„Es muss mehr Geld in das System des Kommunalen Finanzausgleichs“

Die Vorlagen des Finanzministeriums für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs basieren im Wesentlichen auf Verschiebungen und Umverteilungen innerhalb von Städten und Landkreisen. Damit lassen sich jedoch deren Haushaltsdefizite nicht vollständig ausgleichen, bzw. wesentlich verbessern. Im Gegenteil: Bei vielen kommunalen Haushalten würden die Schulden durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich kontinuierlich weiter steigen. Im Hinblick auf die „sprudelnden Steuerquellen“ ist eine Verbesserung der gesamten Finanzmasse für den Kommunalen Finanzausgleich nicht nur bezahlbar, sondern auch - im Hinblick auf das Staatsgerichtshof-Urteil - das Konnexitätsprinzip unabdingbar.

 
3.Die Finanzmittel des Bundes für die Kommunen müssen vom Land Hessen 1:1 weitergegeben werden

Der Bund hat mit verschiedenen Förderprogrammen bereits aktuell - aber insbesondere für die mittelfristige Zukunft - erhebliche zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Kommunen für ihre Aufgaben (u. a. für Asylbewerber und den Bereich der Eingliederungshilfe von behinderten Menschen) zur Verfügung gestellt, bzw. beschlossen. Der Gesetzentwurf des Landes Hessen sieht vor, dass sämtliche dieser Bundesmittel nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern vom Land für eigene Zwecke vereinnahmt werden sollen. Damit würde im Ergebnis der neue Kommunale Finanzausgleich für die kommunalen Gebietskörperschaften eine Verschlechterung gegenüber der derzeit noch gültigen Regelung bedeuten, die bereits schon vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig qualifiziert worden ist. Der neue Kommunale Finanzausgleich muss sicherstellen, dass sämtliche Bundesmittel, die für die Entlastung der Kommunen vorgesehen sind, vom Land an diese auch 1:1 weitergeleitet werden und dabei eine Anrechnung auf die Zahlungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterbleibt. 

Finanzausstattung der hessischen Städte vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft 

Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß erinnert an den Grund der Debatte im Hessischen Landtag über eine neue Form der Finanzzuweisung: „Der Staatsgerichtshof hat die Finanzierung der hessischen Städte durch das Land als verfassungswidrig eingestuft!“ Anlass für Bürgermeister Matthias Baaß noch einmal neu aufzuaddieren, was der Stadt Viernheim im Zeitraum seit 2007 an Geld vorenthalten wurde oder von ihr zusätzlich gezahlt werden musste, ohne dass dies durch Entscheidungen der Stadt Viernheim beinflussbar war. Die Summe addiert sich auf den fast unvorstellbaren Betrag von 35 Millionen €, die eigentlich der Stadt Viernheim in den letzten Jahren und aktuell zur Verfügung hätten stehen müssen. Davon abgezogen ist bereits die bisherige Einmalzahlung des Landes im Rahmen des "Schutzschirms": Da hat das Land Kredite im Gegenwert von 16 Millionen € übernommen, allerdings gegen Auflagen, welche die Stadt Viernheim u.a. dazu zwangen die Grundsteuer zu erhöhen. 

Baaß: „Der "Schutzschirm" hat bekanntermaßen nichts am eigentlichen Problem -dem Griff von Land und Bund in unsere Kasse- geändert. Die Umlagen an den Landkreis sind unverändert historisch hoch, der kommunale Finanzausgleich wurde gekürzt und die Kompensationsumlage ist nach wie vor zu zahlen.“