Finanzsplitter: Zu geringe Steuereinnahmen - Was sind die Ursachen?

Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren haben vielfach zu deutlichen Verlusten bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden geführt.

So wurde Ende des Jahres 2009 vom Bundestag das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet. Neben den bekannten Steuererleichterungen im Hotelgewerbe hatte dies Auswirkungen auf den Einkommensteueranteil, aber auch auf die Gewerbesteuer.

Stichworte, die zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen führen sind: "Anpassung" der Verlustnutzung bei Körperschaften, "Anpassungen" bei der Zinsschranke, Änderungen bei der Abschreibung von Wirtschaftsgütern und gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen. Allein diese Gesetzesänderungen führen für die Stadt Viernheim zu einem Verlust von 400.000 € bei der Einkommensteuer. Hinzu kommen noch die Verluste auf der Seite der Gewerbesteuer, da das Außensteuergesetz geändert wurde.

In Hessen hat der Landtag im Dezember 2010 die Einnahmen der Städte deutlich beschränkt. Formal bleiben die Kommunen mit 23% an wichtigen Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Die 23% beziehen sich aber ab 2011 auf einen kleineren Kuchen: Die Gewerbesteuerumlage und die Beteiligung der Kommunen an Einnahmen aus Kfz-Steuer und LKW-Maut wurde gestrichen. 23% von Weniger bleiben eben weniger.

Zudem ist der Kommunale Finanzausgleich seit 2009 weiter verkompliziert worden. Die Kommunen zahlen eine neu eingeführte Zinsdienstumlage, die kreisangehörigen Städte wie Viernheim zusätzlich ab 2011 eine so genannte "Kompensationsumlage". Letztere ist zu zahlen, um die Löcher teilweise zu stopfen, die der Wegfall der Grunderwerbsteuerbeteiligung in den Haushalten von kreisfreien Städten und Kreisen aufgerissen hat.

Knapp 62% der neuen Umlage (Viernheim ist auch hier wieder mit über 400.000 € "im Boot") fließen an die fünf kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Offenbach und Darmstadt. Bürgermeister Matthias Baaß: "Die kreisfreien Städte haben höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden und erhalten "Kompensationszahlungen" von den ärmeren Verwandten in der kommunalen Familie. Pro Kopf hatten die fünf kreisfreien Städte 1.097 Euro, die 421 kreisangehörigen Gemeinden 695 Euro an Steuerkraft (2009). Diese 695 Euro müssen sie sich noch dazu mit den klammen Landkreisen teilen."