Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus!

Bericht aus der Betriebskommission des Stadtbetriebes SVD

Der Vorsitzende der Betriebskommission (BK) für den Stadtbetrieb Viernheim - Dienstleistungen - (kurz: SVD), 1. Stadtrat Jens Bolze, berichtet aus der 153. Sitzung vom 25.10.2017

Die BK hatte zu beraten über den Jahresabschluss für das Jahr 2016, den Wirtschaftsplan für das Jahr 2018, die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung 2017 und eine neue Friedhofsordnung.

Höchst erfreulich zeigt sich 1. Stadtrat Bolze darüber, dass auch diesmal wieder der Prüfbericht zum Jahresabschluss für 2016 positiv ausgefallen ist.

"Der Jahresfehlbetrag 2016 beträgt "nur noch" ca. 70.120 €. Gegenüber 2015 konnte das Ergebnis damit um fast 3.000 € verbessert werden. Die Bücher des Eigenbetriebs wurden ordentlich geführt, die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Die BK hat der Betriebsleitung daher Entlastung erteilt. Der Jahresfehlbetrag 2016 soll auf Empfehlung der BK von der Stadt Viernheim ausgeglichen werden. Ich danke der Betriebsleitung sowie allen Mitarbeitern des SVD für ihre unermüdliche Arbeit zum Wohle unserer Stadt - und dies oft zu nicht ganz alltäglichen Arbeitszeiten"

In der Sitzung wurde auch der Wirtschaftsplan für 2018 eingebracht. Bolze macht deutlich:

"Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.04.17 tritt die Stadt Viernheim zum 01.07.2018 dem Zweckverband Abfallwirtschaft des Kreises Bergstraße (ZAKB) bei. Es wurde ebenfalls beschlossen, dass die Ausführung des Kehrplanes zu diesem Zeitpunkt auf den SVD rückverlagert wird. Die dadurch erforderlich werdende Übernahme von Mitarbeitern, Fahrzeugen und Maschinen der Fa. Hofmann und die notwendige Errichtung einer Fahrzeughalle mit Waschplatz inkl. Containerstandorten beim SVD sind in den Wirtschaftsplan 2018 eingeflossen. Zusammen mit einer erforderlichen Ersatzbeschaffung im Fuhrpark des SVD wird in 2018 ein Investitionspaket i.H.v. ca. 2,176 Mio Euro abzubilden sein, welches durch die Aufnahme von Fremdkapital gedeckt werden soll. Der daraus resultierende Schuldendienst ist im Wirtschaftsplan 2018 berücksichtigt. Insgesamt aber zeigt sich, dass sich diese neue Aufgabenübernahme beim SVD selbst trägt."

Der Wirtschaftsplan 2018 weist aktuell Erlöse iHv ca. 3,638 Mio € und Aufwendungen iHv 3,676 Mio € aus. Der voraussichtliche Jahresfehlbetrag 2018 wird derzeit mit 37.655 € ausgewiesen. Hier wirken sich auch die vorgesehene Gebührenanpassung im Bereich Friedhöfe und einmalige Maßnahmen wie beispielsweise die Imprägnierung älterer Urnenwände aus. Der planerische Jahresüberschuss 2017 iHv 56.000 € wird nach aktueller Prognose wegen der noch in 2017 anfallenden Abrisskosten eines Gebäudes zur Vorbereitung der Baumaßnahmen "Neue Fahrzeughalle 2018" voraussichtlich nicht erreicht werden.

Der Wirtschaftsplan 2018 soll in der BK am 22.11.17 nochmals beraten und beschlossen werden. Sodann erfolgt dessen Vorlage über den Magistrat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.17

Die BK empfiehlt der Stadtverordnetnversammlung zudem eine neue Friedhofsgebührenordnung zum 01.01.2018
Notwendig wurde dies wegen der Einführung neuer Gebührentatbestände sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Verrechnung von Ergebnissen der Gebührenhaushalte 2013 - 2015. Die Stadtverordnetenversammlung soll sich am 07.12.2017 mit der neuen Gebührenordnung beschäftigen.
Von insgesamt 50 Gebührentatbeständen werden 31 (= 62 %) deutlich reduziert. Die Spanne der Reduzierungen liegt dabei zwischen 2 bis 45 %. In absoluten Zahlen sollen beispielsweise die Gebühren für Baumgräber um 773 €, für Urnenrasenfamiliengräber um 234 € oder für die Familiengrabstellen um 358 € gesenkt werden. Dem stehen auch Gebührenanpassungen im Sinne einer Verteuerung gegenüber, beispielsweise für die Trauerfeier/-halle (plus 118 €), die Sargumbettung (plus 229 €), das Familienrasengrab (plus 583 €) .
Basis der Gebührenneukalkulierungen sind Kostenvergleiche der zurückliegenden Jahre 2013 - 2015/16 mit den jeweils festgelegten Gebührensätzen, v..a. aber auch die gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung der Jahresergebnisse 2013 - 2015 . Letztere wirkte sich bei vielen Gebührentatbeständen senkend aus.

Ebenfalls geändert werden soll die Friedhofsordnung.
Damit will die Stadt den in der jüngeren Vergangenheit an sie herangetragenen Sachverhalten bzw. Herausforderungen gerecht werden. So sollen künftig Urnen nach Einäscherung bis zu 6 Monaten aufbewahrt werden können, bevor diese beigesetzt werden. Die neue Friedhofsordnung stellt auch klar, dass Grüfte und Grabgebäude nicht zugelassen sind. Ferner werden bestimmte Maße für Grabmale und Gedenkplatten für Urnenraseneinzel- bzw -wahlgrabstätten vorgeschlagen.
Für Raseneinzel- und -wahlgrabstätten wurden zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rasenpflege durch die Friedhofsverwaltung besondere Gestaltungsvorgaben, wie beispielsweise das zeitlich befristete Aufstellen von Grableuchten oder das Verbot von Beschmückungen in die neue Friedhofsordnung aufgenommen.