Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias zur Einbringung des Haushalts 2017

Rede von Bürgermeister Matthias Baaß zur Einbringung des Haushaltsplanes der Stadt Viernheim 2017 in der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2016 im Ratssaal.

nach - 5,9 Mill. € in 2009
- 8,6 Mill. € in 2010
- 5,1 Mill. € in 2011
- 6,4 Mill. € in 2012
- 3,9 Mill. € in 2013
- 4,0 Mill. € in 2014
- 1,8 Mill. € in 2015

sowie einem leichten Plus in Höhe von 278.000 € für 2016
ist es eine als sehr erfreulich zu bezeichnende Entwicklung, wenn es heute möglich ist, dass der Magistrat Ihnen einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zur Beratung empfiehlt, der ein Plus von 1,2 Mill. € ausweist.

Und damit habe ich Ihnen nur die Defizite ab Aufstellung unserer Eröffnungsbilanz benannt, auch vorher gab es Defizite.

Warum dies so war, wissen Sie alle: Mit einem Urteil vor dem Staatsgerichtshof mussten die Städte und Gemeinden feststellen lassen, dass ihre Finanzierung seitens des dafür zuständigen Landes gegen die Verfassung verstößt. Daraufhin hat das Finanzministerium einen neuen kommunalen Finanzausgleich erarbeitet, der vom Landtag mit Wirkung zum 1. Januar 2016 beschlossen wurde. Der neue Finanzausgleich hat spürbare Verbesserungen gebracht.

In Kombination mit den Mehreinnahmen aus höheren Ortssteuern, den Zuweisungen der Stadtwerke GmbH und der Sparkasse Starkenburg sowie Budgetkürzungen hat dies alles zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.

Wir werden ein solches Plus 15 Jahre lang brauchen, um die durch eine grundlegend falsche Kommunalfinanzierung entstandene Altlast abzutragen. Das Plus ist nicht übrig, sondern wird, sofern das Ergebnis am 31.12. auch so ist, in den Abbau der Kassenkredite fließen.

Einer Graphik im Vorbericht des Haushaltes (Seite V 21) können Sie die Ergebnisplanung für die Folgejahre und den daraus erkennbaren Abbaupfad für diese Fehlbeträge der Vergangenheit entnehmen. Dieser Abbau ist zwingend notwendige Voraussetzung für künftige Haushaltsgenehmigungen.

Welchen Veränderungen der Haushalt der Stadt Viernheim in den letzten 10 Jahren unterworfen war, lässt sich am deutlichsten an den Ausgaben für die Kindertagesstätten und für die Umlagezahlung an den Landkreis erkennen.

Haben wir noch im Jahr 2006 4 Mill. € für die Kitas ausgegeben, so planen wir im Jahr 2017 7,25 Mill. €, nicht weil die Erzieherinnen und Erzieher seit ihrem Streik so viel mehr Geld bekommen, sondern weil jede Menge Betreuungsplätze hinzugekommen sind.

War im Jahr 2006 eine Kreis- und Schulumlage in Höhe von knapp 13 Mill. € zu zahlen, so steigt deren Höhe im kommenden Jahr auf 25, 4 Mill. €.

Bei beiden Ausgabepositionen also letztlich quasi eine Verdoppelung in 10 Jahren, konkret um 15,7 Mill. €.
Der Ihnen vom Magistrat zugeleitete Entwurf enthält keine Erhöhungen, weder bei den Steuern noch bei den Gebühren.

Mit den Gebühren für die Kindertagesstätten werden wir uns im neuen Jahr beschäftigen. Ich hatte den Ausschussmitgliedern bereits angekündigt, dass wir uns in Gesprächen mit den Trägern zur Einführung eines weiteren zusätzlichen Angebots (zeitlich zwischen Regelplatz und Tagesplatz liegend) befinden, für dieses Angebot eine neue Gebühr gefunden werden muss und im Zuge dessen auch die von der Stadtverordneten-Versammlung gewünschte regelmäßige Überprüfung der Kostensituation vorgenommen wird.

Die von der Summe her wesentlichsten Investitionen im Jahr 2017 sind Ihnen bereits alle bekannt und es gibt es dazu bereits umfassende Beschlüsse.

In den Umbau des von der Stadt angekauften früheren Postgebäudes in der Stadtmitte fließen knapp 600.000 €, die uns das Land Hessen über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung stellt. Knapp 1 Million € steuert für dieses Vorhaben die Stadt aus eigenen Mitteln bei. Unser Ziel: Mit dieser Investition in die bauliche und technische Infrastruktur soll der Polizei in Viernheim dauerhaft eine neue Heimat gegeben werden. Natürlich versprechen wir uns davon auch eine Schritt für Schritt weitere Verbesserung der Ausstattung insgesamt. Mit dem neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen haben wir vor kurzem die Räume besichtigt. Er ist mit uns der Meinung, dass diese Initiative der Stadt Viernheim unterstützt werden muss und will die ihm möglichen Beiträge -ausgehend von einer positiven Grundhaltung - dazu leisten.

2,1 Mill. € an Bundesmitteln des KIP fließen im Jahr 2017 in den Neubau einer Kindertagesstätte an der Walter-Gropius-Allee, der Eigenanteil Viernheims beläuft sich auf zusätzlich 240.000 €. Wir wollen mit dieser Investition dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen auch für die über Dreijährigen gerecht werden, Viernheim hat seit Jahren in der Grundtendenz steigende Einwohnerzahlen, mit dem 31.12.2015 liegen wir bei 34.000 Einwohnern.

Zum Abschluss kommen wird der 3. Bauabschnitt des Innenstadt-Umbaus, auch dafür sind die nötigen Mittel im bekannten Rahmen im Haushalt eingeplant.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aufrechterhaltung und Stärkung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr.

400.000 € sind für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs eingeplant. Des Weiteren eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2018. Mit Beschluss des Haushaltes gibt die Stadtverordnetenversammlung bereits jetzt Mittel in Höhe von 750.000 € für das Jahr 2018 frei, um die vorhandene Drehleiter zu ersetzen. Diese Ermächtigung jetzt ist notwendig, damit das für die Anschaffung nötige Ausschreibungsverfahren rechtzeitig bereits im Jahr 2017 begonnen werden kann.
Des Weiteren sind Mittel eingeplant, um für die Jugendfeuerwehr bessere Räume zu schaffen, die Jugendfeuerwehr ist der nachweisbar wichtigste Zugangsweg, um immer wieder neu Nachwuchs für die freiwillig tätige Einsatzmannschaft zu erlangen.

Um die Ihnen geschilderten Schwierigkeiten bei der Tageseinsatzbereitschaft zu beheben, sind im Personaletat des Haushaltes drei zusätzliche hauptamtliche Stellen vorgesehen. Dies geschieht vorbehaltlich der von der Stadtverordnetenversammlung dazu noch zu treffenden Beschlüsse, die Vorlage dazu befindet sich in Bearbeitung. Eine Besetzung erfolgt selbstverständlich erst dann, wenn diese Beschlüsse getroffen sind, dann aber sollten wir auch handlungsfähig sein und nicht noch einmal neu den Haushalt beschließen müssen.

An vielen Stellen des Haushaltes sind in jeweils kleinem Umfang Gelder eingeplant, um zusammen mit Einnahmen aus anderen Quellen Gelegenheiten zum sich beteiligen fortzuführen oder neu zu beginnen:
Vom Land Hessen sind wir erneut in die Förderung Stadtumbau aufgenommen worden. Der jüngst überreichte erste Bescheid dazu für 2016 eröffnet uns den Eintritt in das Förderprogramm. Aufgrund dessen ist es möglich, für die Dauer von zehn Jahren Fördergelder zu beantragen. Erster Schritt ist die Erarbeitung des der zukünftigen Förderung zugrunde liegenden Konzepts in Zusammenarbeit mit einer sogenannten "Aktiven Partnerschaft", also auch Vertretern aus Bürgerschaft und Verbänden.

Das Beteiligungsforum "Wir sind alle Viernheimer" (Integration) wird im kommenden Jahr an den Schulen das Handlungsfeld Bildung bearbeiten.

Das Format der Vereinsfrühschoppen, auch ein Beteiligungsforum, wird fortgesetzt.
Der Sozial- und Kulturausschuss hat gerade den Start eines neuen Beteiligungsforums Inklusion empfohlen.

Mit den Sitzungen des Hauptausschusses zum Investitionsprogramm am 6. Oktober und am 3. November (im Bauausschuss auch am 11. Oktober) sowie den kommenden Sitzungen am 24. November und am 1. Dezember (im Sozialausschuss auch am 28. November) haben Sie umfassende Möglichkeiten, sich mit dem Haushalt für das kommende Jahr auseinander zu setzen.

Für die Vorarbeit im investiven Bereich darf ich Herrn Kollegen 1. Stadtrat danken, für die Vorarbeit zur Erstellung des Entwurfs allen Teilen der Verwaltung und insbesondere natürlich der Kämmerei, hier in diesem Jahr insbesondere neben Herrn Scholz, Frau Rohrbacher, die in diesem Bereich viel Verantwortung übernommen hat, herzlichen Dank!

Ihnen allen eine gute Beratung und Beschlussfassung.

Es gilt das gesprochene Wort