Kampagne "Das leistet eine selbstverwaltete Stadt: 14 Tage - 14 Leistungen": Städtische Wirtschaftsförderung versteht sich auch als Partner Viernheimer Unternehmen

Bürgermeister Baaß: "Bevor Arbeitsplätze entstehen und Steuern eingenommen werden können, ist die Wirtschaftsförderung stark gefordert!"

Was leistet eine selbstverwaltete Stadt im Bereich Wirtschaftsförderung? Um diese Frage ging es beim heutigen Termin im Büro des städtischen Wirtschaftsförderers Alexander Schwarz.

Bürgermeister Matthias Baaß hob dabei die wichtige Unterstützung der Stabstelle Wirtschaftsförderung bei vielen Großprojekten hervor, etwa bei der Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen. "Bevor Arbeitsplätze entstehen bzw. Steuern eingenommen werden können, muss die Kommune vielfältig in Vorleistung treten. Ohne diese Vorleistungen gäbe es keine Einnahmen, die durch die anderen staatlichen Ebenen in vollem Maße abgeschöpft werden."

Die städtische Wirtschaftsförderung ist unter anderem bei der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes stark involviert.

Dabei geht es um Fragen wie

 

  • Standortsuche, städtebauliche Planung des Gebietes (ASU)
  • Baulandumlegung mit den damit verbunden finanziellen Vorleistungen (BVLA& Kämmerei)
  • Bauleitplanung insbesondere Bebauungsplan erstellen (ASU)
  • Beratung von Interessenten zum Baurecht (ASU)
  • Verkauf von Grundstücken (allg. Beratung/ konkrete Vertragsverhandlungen/ Abschluss Kaufvertrag/ Überwachung von Vertragsinhalten) (BVLA)
  • Bearbeitung von Bauanträgen (ASU)
    • Verkehrsplanung prüfen (z.B. Stellplätze)
    • Baurecht prüfen
    • Grünplanung prüfen
  • Erschließungsmaßnahmen planen, herstellen und abrechnen ( z.B. Straßenbau, Strom, Wasser, Grünflächen, Beleuchtung etc.) (ASU & BVLA)
  • Gewerbean- bzw. -ummeldung (OA)
    • Weiterleitung der Infos an Finanzamt/ Veterinäramt/ IHK/ HWK/ Eichamt/ statistisches Landesamt/ Berufsgenossenschaft (OA)
    • Prüfung der Voraussetzungen und Erstellung von Genehmigungen (Personenbeförderungsgesetz, Bewachungsverordnung, Reisegewerbe, Zuverlässigkeitsprüfung nach § 3 Hessisches Gaststättengesetz (OA)
    • Prüfung vor Eröffnung vor Ort (z.B. Gastronomie) (OA)
  • Erhebung der Gewerbesteuer/ Bescheide (Kämmerei)
  • Weiterreichung von Finanzmitteln an übergeordnete Stellen (Kämmerei)


Im Detail ist es noch viel umfangreicher, aber diese Beispiele zeigen die vielfältigsten Leistungen der Kommune in diesem Bereich ganz gut auf.

Zusätzlich versteht sich die Stabstelle Wirtschaftsförderung als Partner der Unternehmen. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Viernheim zu stärken, damit sich bestehende Unternehmen wohl fühlen und neue angesiedelt werden.

Hierbei werden folgende Dienstleistungen angeboten:

  • Beratung hinsichtlich Existenzgründung, Finanzierungshilfen und Fördermitteln (Bsp. LÖK und Existenzgründungsberatung
  • Standortmanagement/ Investorenservice (z.B. Gewerbeimmobilienbörse - vorhandene Flächen sichtbar machen)
  • Unternehmerservice (Bsp. Unternehmensbesuche, Mittler in Verwaltung, Fördermittelberatung, Vernetzung zu weiteren Hilfsangeboten)
  • Vernetzung/ Kontaktaufbau und Vermittlung zu verschiedenen Institutionen (Bsp. Job-Parcours mit Förderband, AWUT von WUFV, Zusammenarbeit mit IHK/ HWK, Sprechtag mit eBUSINESSLOTSEN)


In der aktuell vom Staatsministerium für Finanzen vorgelegten ersten Modellberechnung für die kommunale Finanzausstattung im neuen System sind die Ausgaben in den Produktbereichen Kultur- und Wissenschaft sowie Wirtschaft und Tourismus nunmehr auf kommunales Drängen als mindestens teilweise vom Land zu finanzieren eingeordnet. Das sei gut, aber noch nicht hinreichend, macht Baaß im Brief des Tages an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir deutlich.


"Unabdingbar ist es, zumindest den anerkannten Finanzbedarf auch im Rahmen der krisenfesten finanziellen Mindestausstattung festzuschreiben", schreibt der Viernheimer Bürgermeister.