Kinderförderungsgesetz Schutzschirmvereinbarung - Kommunale Finanzsituation:

Schutzschirmvereinbarung soll um den Passus "Mehraufwand in den Kindertagesstätten ist nicht an anderer Stelle auszugleichen" ergänzt werden

 

Stadtparlament verabschiedet einstimmig Resolution an Landtag und Landesregierung


Die Viernheimer Stadtverordneten-Versammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine einstimmige Resolution an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung verabschiedet.

Darin wird das Land Hessen aufgefordert, die Schutzschirmvereinbarung um folgenden Satz zu ergänzen:
"Der Mehraufwand in den Kindertagesstätten ist nicht an anderer Stelle auszugleichen."


Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim begrüßt die mit dem Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zum 1. Januar 2014 vorgesehene verstärkte finanzielle Förderung der Träger der Kindertagesstätten.

Die heutige Realität in den Kindertagesstätten in Viernheim bildet das Kinderförderungsgesetz aber nicht ab. Die personellen Standards sind weit davon entfernt, den vom Land Hessen selbst gesetzten Zielsetzungen des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes zu entsprechen. Die zusätzliche Fördersumme bleibt weit unter dem, was im Konsolidierungspfad der Stadt Viernheim zur "Schutzschirm"- Vereinbarung festgelegt wurde.

Die Stadtverordneten-Versammlung hält an Qualität und Ausstattung der gegenwärtigen Bildungs- und Betreuungsarbeit in den Viernheimer Kindertagesstätten fest.

Das Land Hessen wird aufgefordert, die Schutzschirmvereinbarung um folgenden Satz zu ergänzen:
"Der Mehraufwand in den Kindertagesstätten ist nicht an anderer Stelle auszugleichen."

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Sozial- und Kulturausschuss in seiner Sitzung am 13.März einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 15. März einen entsprechenden Resolutionstext zur Gesamtsituation "Kinderförderungsgesetz/Kommunale Finanzsituation" zu entwerfen. Der verabschiedete Resolutionstext gibt den Tenor der im Sozial- und Kulturausschusses geführten Diskussion wieder.