Kommunale Finanzen/Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten: Land Hessen übernimmt Kassenkredite betroffener Städte und Landkreise

Kommunen müssen sich zu einem Drittel an Zins- und Tilgungsleistungen beteiligen

Bürgermeister Baaß: "Wir werden das Programm nutzen."

Finanzdezernent erinnert gleichzeitig an die der Stadt  vorenthaltenen Zahlungen und Zusatzzahlungen von rund 50,6 Mio Euro


Bürgermeister Matthias Baaß bewertet das am 4. Juli 2017 veröffentlichte Programm der Hessischen Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen und Landkreise in einer ersten Stellungnahme wie folgt:

"Wir werden das Programm nutzen. Auch der Landkreis muss es nutzen. Welche Auswirkungen dies auf Viernheim hat, ist für mich noch nicht absehbar.

Verschwiegen wird von der Landesregierung, wer dafür gesorgt hat, dass sehr viele Städte und Landkreise die Last hoher Kassenkredite (glücklicherweise zu derzeit extrem niedrigen Zinsen) zu tragen haben. Diese Landesregierung selbst hat durch eine per Staatsgerichtshof festgestellte verfassungswidrige Finanzierung der Städte und Landkreise daran wesentlichen Anteil. Die Landesregierung hat -ehemals auch zusammen mit der Bundesregierung- Aufgaben nach unten verteilt, ohne das Geld mitzugeben. Die Gesamtsumme der auf diese Weise verursachten Zusatzzahlungen oder Einnahmeausfälle addiert sich seit 2007 auf 50,6 Millionen €.

Was bietet die Landesregierung jetzt an ?

Das Land Hessen will zum 1. Juli 2018 alle Kassenkredite der 265 betroffenen Städte und Landkreise in die landeseigene WI-Bank übernehmen, das sind 6 Milliarden €. Zu zwei Dritteln übernimmt das Land die Zins- und Tilgungsleistungen hierfür, mit einem Drittel müssen sich die abgebenden Kommunen beteiligen. Finanzieren will dies das Land durch Bundesmittel, durch den bisherigen Kommunal- und Landesanteil am Fonds Deutsche Einheit, durch Mittel aus dem Landesausgleichsstock für Kommunen und weitere Landesmittel.

Angenommen die Stadt Viernheim gibt 12 Millionen Kassenkredite ab, so müssen wir jährlich dafür 25 € pro Einwohner zahlen, das sind 850.000 €. Im ersten Jahr 2018 muss die Hälfte eingeplant werden, in den folgenden fünf Jahren jeweils 850.000 €. Dann müsste der Kredit in 2023 getilgt sein.

Unterm Strich haben wir dann über die Schutzschirmvereinbarung 16 Millionen € erhalten und über dieses Programm weitere 8 Millionen €. Macht 24 Millionen €, die den benannten Zusatzzahlungen oder Zahlungsausfällen seit 2007 in Höhe von 50,6 Mio € gegenüberstehen. Seit dem 1. Januar 2016 gilt zudem der neue von den Kommunen vor Gericht erstrittene Finanzausgleich, der ebenfalls für Verbesserungen in der Kassenlage gesorgt hat.

Im Gegenzug sind nunmehr alle hessischen Städte und Landkreise in der Pflicht, ihre Haushalte immer auszugleichen. Dazu zählen selbstverständlich auch alle Zins- und Tilgungszahlungen. Kassenkredite in dieser Form über längere Laufzeiten wird es nie mehr geben.

Das neue Programm der Landesregierung ist das Ergebnis vieler Gespräche der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Innen- und dem Finanzministerium. Es war die Absicht der Landesregierung, die strikten Vorgaben für die Schutzschirmkommunen nun auch auf die weiteren Städte zu übertragen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat gefordert, dass dies von einem Entschuldungsprogramm begleitet sein muss, da nur dann die Städte in der Lage sind, das Ganze auch tatsächlich umzusetzen. Diese Forderung wird nun erfüllt.

Das Programm wird allen Städten und Landkreisen helfen. Das Land beteiligt sich zu zwei Dritteln am Abbau der Kassenkredite, auch wenn vermutlich das dafür aufzuwendende Geld zumindest zum Teil aus Quellen stammen wird, die eigentlich den Kommunen zustehen. Jetzt muss gelten, dass nie mehr der Zustand eintritt, dass Bund und Land bestellen und die Kommunen bezahlen müssen.

Als Unwägbarkeit betrachte ich derzeit die Rückwirkung des Programmes auf Viernheim, wenn sich auch der Landkreis Bergstraße beteiligt. Dass er sich beteiligen muss, ist für mich klar, ansonsten wird er die über 200 Millionen € Kassenkredite, die der Landkreis hat, nie abbauen können. Aber auch der Kreis muss dann 25 € pro Jahr und Einwohner abbezahlen, das sind 6,6 Mill. € pro Jahr. Ob der Landkreis dies erwirtschaften kann ohne die Kommunen zu belasten, kann ich derzeit nicht sagen.

Den jährlichen Betrag in Höhe von 850.000 € für Viernheim werden wir hoffentlich ohne Zusatzbelastung der Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften können, denn die Stadt Viernheim hat bereits vor einigen Jahren die entscheidenden Weichen für finanzielle Solidität gestellt. Der Eigenbeitrag der Bürgerinnen und Bürger sowie des Gewerbes dafür war und ist erheblich."