Kommunale Finanzsituation / Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Bürgermeister empfiehlt die Erhebung von „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“

„Das ist gerechter und sozialverträglicher als eine schmerzliche Einmalzahlung!“ Stadtverordneten-Versammlung muss zuvor Grundsatzentscheidung treffen

Zum Verbessern der Finanzsituation sind sicherlich vielfältige Maßnahmen notwendig. Zu einem Teil geht es auch um die Einnahmen der Städte und Gemeinden. Und hier insbesondere um das Erheben der notwendigen Beiträge für kommunale Dienstleistungen.

In diesem Zusammenhang schlägt Bürgermeister Matthias Baaß die Einführung so genannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ vor. Die Novellierung des entsprechenden Paragraphen im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) durch den Hessischen Landtag gibt den Städten jetzt diese Möglichkeit.

Praktisch bedeutet das: Wenn die Stadtverordneten-Versammlung zukünftig über die grundlegende Sanierung von Straßen beschließt, wird ein größerer Teil der Kosten auf alle Grundstückseigentümer in Viernheim nach einem festgelegten Maßstab umgelegt. Die Beiträge der Eigentümer werden in genau der Höhe erhoben, wie die Kosten nach der Abrechung angefallen sind. Das eingenommene Geld darf nur für diesen Zweck verwendet werden.

Bisher gab es in Hessen nur die Möglichkeit, die Sanierungskosten auf die Grundstückseigentümer umzulegen, die in der von der Sanierung betroffenen Straße Grundstücke hatten. Davon hat die Stadt Viernheim nie Gebrauch gemacht. Dies hätte zu einmalig hohen Belastungen geführt und es wäre zu Ungerechtigkeiten bei der Einführung gekommen. Die neue Regelung sorgt für eine gleichmäßigere Verteilung.

„Für die Bürger unserer Stadt würde mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen die Möglichkeit geschaffen, eine einmalige hohe Zahlung zu vermeiden und dafür in einem vertretbaren Umfang jährlich einen Beitrag zu leisten“, ist die klare Position des Bürgermeisters. Gleichzeitig gibt es eine Grundlage, das überhaupt weitere Straßensanierungen durchgeführt werden die gegenwärtig aufgeschoben werden.

Der Magistrat wird sich in der kommenden Woche mit der entsprechenden Verwaltungsvorlage beschäftigen und eine Beschlussempfehlung an die parlamentarischen Gremien formulieren. Erst wenn das Parlament eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, wird die Verwaltung tätig, eine entsprechende Satzung unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 11a KAG („Wiederkehrende Beiträge“) ausarbeiten und diese den Gremien zur Genehmigung vorlegen.

Noch offen ist, ab wann diese in Kraft treten soll. Der Hessische Landtag will die gesetzlichen Vorraussetzungen hierfür in einer seiner nächsten Sitzungen  schaffen. Die Zeichen stehen auf Grün.

Nach Einschätzung von Bürgermeister Baaß wäre es nicht nur für die Stadt Viernheim hilfreich, wenn die bisherige Möglichkeit zur Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen (bei einer grundlegenden Straßensanierung) um die Alternative eines „wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages“ ergänzt würde. Für das Schaffen dieser Wahlmöglichkeit setzt sich seit geraumer Zeit der Hessische Städte- und Gemeindeverbund gegenüber dem Landesgesetzgeber ein. Hierbei wird insbesondere auf die positiven Erfahrungen im Nachbarland Rheinland-Pfalz verwiesen.

Baaß hält die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen für eine gerechtere und sozialverträglichere Lösung. „Bei einer einmaligen Beitragserhebung besteht für betroffene Grundstückseigentümer die Gefahr einer großen finanziellen Belastung. Deshalb sollten wir von der neuen Möglichkeit der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Gebrauch machen.“

Zur Information:

1.)
In Hessen hatte jede Kommune aufgrund der Regelungen des § 93 HGO („Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen“) und des Gesetzes über kommunale Abgaben (-KAG-) bisher lediglich die Möglichkeit, die Grundstückseigentümer einer Stadt bei der Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen über eine einmalige Beitragserhöhung zu beteiligen (§ 11 KAG). Auf dieser Grundlage haben die allermeisten Kommunen in Hessen ihre sogenannten „Straßenausbaubeitragssatzungen“ erlassen. Dies führte jedoch öfters dazu, dass sich für betroffene Grundstückseigentümer eine erhebliche – manchmal sogar fünfstellige – Zahlungsverpflichtung ergeben hat, die konkret den Einzelnen finanziell schwer belastete. Deshalb hat die Stadt Viernheim bisher diese Möglichkeit nicht genutzt. Andererseits ist es für die hessischen Kommunen aufgrund ihrer finanziell angespannten Situation nicht möglich, bei der Finanzierung der Schaffung oder des Um- und Ausbaus von Straßen, Wegen und Plätzen dauerhaft auf eine Beitragserhebung zu verzichten.

2.)
Mit der anstehenden Novellierung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) soll in Hessen- wie bereits in den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen- für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen das System des sogenannten „wiederkehrenden Beitrags“ eingeführt werden.

Aus dieser neuen zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeit folgen für die Abgabenschuldner eine im Verhältnis geringere und gleichbleibende finanzielle Belastung und eine sozialverträglichere Verteilung der Abgabenlast. Sie bietet damit gleichermaßen wirtschaftliche Vorteile für die Kommunen und die verpflichteten Grundstückseigentümer.

3.)
Wie sieht eine mögliche Beitragsberechnung aus?

Hierbei handelt es sich um eine Berechnung, die von gleichen Nutzungsverhältnissen im ganzen Stadtgebiet ausgeht. Da dies nicht so ist (Gewerbegrundstücke werden aufgrund der höheren möglichen Ausnutzung stärker herangezogen) und ein entsprechendes Gesetz wahrscheinlich auf das Maß der baulichen Nutzung und nicht auf die Grundstücksflächen abstellen wird, handelt es sich nur um einen Anhaltswert. Bei einer Kostenverteilung von 65 % zu Lasten der Eigentümer ergäbe sich je Investitionssumme von 1.000.000 € folgender Ausschlagssatz:

1.000.000 € x 65 % : 5.280.000 qm = 0,123 €/qm Grundstücksfläche.

Für ein 500 qm großes Grundstück somit rund 60 € im Jahr.

Hinweis: Für einzelne Grundstücke sind erhebliche Abweichungen denkbar. Abgestellt werden muss auf die tatsächlich oder rechtlich mögliche Nutzung der Einzelgrundstücke. Dies bedeutet: Jedes einzelne beitragspflichtige Grundstück muss untersucht und der Ausschlagssatz als Grundlage für die Beitragserhebung festgelegt werden. Eigentlich nichts anderes, als dies jetzt für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr gemacht worden ist, allerdings mit anderen Grundlagen.