Kommunaler Finanzausgleich/Bereitstellung von 2,7 Millionen € für Investitionen

Drei Fragen - Drei Antworten: Kurzinterview mit Bürgermeister Matthias Baaß

Frage 1:

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat angekündigt, dass Viernheim im Jahr 2016 2,88 Mill. € mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhält. Schon vor einigen Tagen erreichte uns aus dem gleichen Ministerium die Nachricht, dass für Viernheim in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 2,7 Millionen € zusätzlich für Investitionen bereitstehen.
Herr Bürgermeister Baaß, wird gerade das Füllhorn über Viernheim ausgeschüttet?

Antwort Baaß:

Beides sind in der Tat positive Nachrichten, auf die wir in den Kommunen lange gewartet haben. Der Aufwand, sich Gehör zu verschaffen, war immens. Beides hilft weiter, ist aber angesichts insbesondere der Lasten, die beim Kreis Bergstraße aufgelaufen und letztlich von den Kreiskommunen abzutragen sind, noch keine komplette Lösung.

Frage 2:

Nützt es der Stadt Viernheim nichts, wenn aus dem Finanzausgleich zukünftig
2, 8 Millionen € mehr kommen ?

Antwort Baaß:

Doch, selbstverständlich nützt dies der Stadt Viernheim. So richtig bewerten lässt sich das aber nicht als einzelne Zahl, sondern nur in der Geamtbetrachtung aller Einnahmen und Ausgaben. Nach wie vor gilt: Entscheidend für den Inhalt des Portemonnaies sind nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben. Und da ist bei der immensen Kreis- und Schulumlage leider auf lange Zeit nicht mit einer Entlastung zu rechnen, eher mit höheren Summen.

Frage 3:

Was wird mit den 2,7 Millionen € für Investitionen gemacht ?

Antwort Baaß:

Die Summe ist angekündigt, das dazugehörige Gesetz und die näheren Bestimmungen, für was das Geld genau Verwendung finden darf, werden aber erst Ende November vorliegen. Bis dahin kann es noch Änderungen bei der Summe geben. Verausgabt werden muss das Geld in den Jahren 2016 -2018. Ich empfehle, es für Investitionen zu nutzen, die sowieso anstehen und damit unsere Finanzierung an anderer Stelle zu entlasten. So kann ich mir eine Verwendung für den Neubau einer Kindertagesstätte vorstellen und für die Herrichtung des Polizeigebäudes in der Stadtmitte. Beides Investitionen, die noch detailliert entschieden und geplant werden müssen, aber auf jeden Fall nötig sind. Die Entscheidung liegt am Ende bei der Stadtverordneten-Versammlung.